23. März 2016

AfD-Programm „Freie Bürger sein, keine Untertanen“

Die Präambel vermittelt Aufbruchstimmung

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Bildquelle: Metropolico Berät über Parteiprogramm: AfD

Preisfrage: Welcher politischen Partei ordnen Sie die folgenden Sätze zu? „Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte gegen die Versuche, sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“

Richtig, so äußert sich nur die junge Partei Alternative für Deutschland, die AfD. Die Sätze stammen aus dem endgültigen Entwurf zum AfD-Parteiprogramm, wie ihn die Programmkommission der Partei am Wochenende (20. März) in Berlin beschlossen hat. Es sind Sätze aus seiner Präambel. Diesen Entwurf wird der AfD-Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 30. April zu seinem Leitantrag machen und den dort versammelten Parteimitgliedern als Bundesparteiprogramm zur Verabschiedung vorschlagen. Denn hierfür das letzte Wort hat die Basis der Partei. Sie auch kann bis zum Parteitag und auf dem Parteitag noch Änderungs- und Ergänzungsanträge einbringen. Was steht sonst noch in dem Entwurf?

Eine schnelle Berichterstattung der ARD

Da der Entwurf sofort öffentlich bekannt geworden ist, erlaube auch ich mir, ihn öffentlich zu machen und daraus als zusätzliche Information zu zitieren. Denn kaum hatte die Programmkommission der Partei in der Berliner Geschäftsstelle am späten Sonntagnachmittag ihren Teil der Arbeit am Programm beendet, kreuzte dort eine ARD-Fernsehtruppe auf, um vom Ergebnis zu erfahren.

Die Präambel vermittelt Aufbruchstimmung

Grundlage des Programmentwurfs sind die Programmpapiere der zehn AfD-Bundesfachausschüsse. Diese Papiere hat ein von der Programmkommission beauftragtes Redaktions-Team auf leichte Lesbarkeit, Verständlichkeit und einheitlichen sprachlichen Duktus redigiert, die Ergebnisse der Online-Befragungen der Parteimitglieder eingearbeitet sowie eine erste Gliederung des Programms und eine Präambel entworfen. Ein anschließendes Lektorats-Team hat die erste Gliederung überarbeitet und übersichtlicher gemacht sowie weitere Redigierarbeit geleistet. Über diesen Entwurf hat die Programmkommission vergangenen Sonnabend und Sonntag beraten. Einiges darin hat die Kommission präzisiert, einiges ergänzt, einiges herausgenommen. Die Präambel gebe ich hier in ihrem vollen Wortlaut wieder, weil sie die politische Aufbruchstimmung der AfD vermittelt und in einfacher Sprache zeigt, dass hier wirklich eine politische Alternative am Werk ist. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Die Präambel-Überschrift lautet: „Mut zu Deutschland“ und die Unterzeile: „Freie Bürger sein, keine Untertanen“.

Wir sind Liberale und Konservative

„Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengeführt hat uns die Krise des Euro, der Bruch der europäischen Verträge, der Ausverkauf unserer nationalen Interessen, das Handeln und auch Nicht-Handeln der politischen Führung gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Dem konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht dem Schüren längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das Regime der Euro-Rettung.“

Diese vorgebliche Alternativlosigkeit

„Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als ‚alternativlos‘ glaubt zumuten zu können. Diese vorgebliche Alternativlosigkeit ist nichts weiter als eine Bankrotterklärung.“

Bereiche, in denen die herrschende Politik versagt

„In langen Debatten und auch heftigen Auseinandersetzungen haben wir uns dafür entschieden, dem Land in allen Bereichen, in denen die herrschende Politik versagt, eine echte politische Alternative zu bieten. Die Energiewende, die Euro- und Einwanderungskrise, das Aushöhlen unseres Rechtsstaates, die Entmachtung der gewählten Parlamente, die schrittweise betriebene Entmündigung der Bürger, die gezielte Schwächung von Familie, Bürgerrechten und Eigenverantwortung sind allesamt Folgen dessen, dass sich die zunehmend weniger kontrollierte Macht der politischen Führung verselbständigt hat. Deren selbstherrliche Willkür sind wir nicht länger bereit, hinzunehmen.“

Über die Zukunft des Landes dürfen allein die Bürger entscheiden

„Entschlossen stellen wir uns den Kräften des alten und neuen Totalitarismus entgegen und verweigern uns dem Weg in die Knechtschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass über die Zukunft unseres Landes keine politische Klasse, nicht die EU-Bürokraten, nicht die Banken und die Finanzindustrie und nicht internationale Organisationen entscheiden dürfen, sondern allein die Bürger selbst. Darum sehen wir die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie als Vorbild an.“

Gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung

„Wir sind freie Bürger und keine Untertanen. Wir stellen uns gegen einen übermächtigen Bevormundungs- und Ideologie-Staat und gegen die Willkür der politischen Klasse. Wir stellen uns gegen die Kontrolle, Überwachung und Reglementierung aller Lebensbereiche. Wir stellen uns gegen jeden ideologisch motivierten Eingriff in die Privatsphäre und das Familienleben. Wir verteidigen Meinungsfreiheit und freie Debatte gegen die Versuche, sie einzuschränken und auszuhöhlen. Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“

Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen

„Dem stellen wir entgegen, was wieder herzustellen ist: die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Subsidiarität, die Selbstentfaltung von Familie, Bürgergesellschaft und gelebter Tradition, eine sichere und kostengünstigere Energieversorgung, die Souveränität in der Währungs- und Geldpolitik ebenso wie im Verfügungsrecht über unsere Grenzen. Wir sind überzeugt davon, dass echte Werte und Wohlstand nicht durch Zinsmanipulation, Spekulationsblasen, Bürokratie und Umverteilung zu schaffen sind, sondern durch die Kreativität und Tatkraft von Arbeitnehmern und Unternehmern.“

Der unveräußerliche Bestandteil der Souveränität

„Die Entscheidungen über die Grenzen, den Zuzug, die Zuwanderung und die Staatsbürgerschaft sind ein unveräußerlicher Bestandteil der Souveränität eines Landes. Die Entscheidungen jedes einzelnen Landes darüber müssen respektiert werden. Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.“

In der Traditionslinie der Revolutionen von 1848 und 1989

„Wir bekennen uns zu den freiheitlichen und liberalen Wurzeln des Nationalstaates in Europa, wie sie in den beiden Revolutionen von 1848 und 1989 zum Ausdruck kommen. Die Alternative für Deutschland stellt sich bewusst in diese Traditionslinie. Damals wie heute war das Ziel des bürgerlichen Protestes, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft einander verbunden sein sollten.“

Offen gegenüber der Welt, aber Deutsche sein und bleiben

„Wir, überzeugte Demokraten und freie Bürger, Liberale und Konservative, wollen uns mit ganzer Kraft gemeinsam dafür einsetzen, unser Land im Geist von Demokratie und Freiheit grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.“

Wofür wir eintreten, um es auf Dauer zu bewahren

- für die Würde eines jeden Menschen!

- für die abendländische, christliche, Kultur

- für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer

- für ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes

- für die Familie mit Kindern, um die Zukunft Deutschlands für die Deutschen zu sichern

- für ein friedliches Miteinander der Völker

- für die freie, die friedliche, aber für eine gegen innere und äußere Feinde wehrhafte Demokratie“

Was in unserem Programm stets Vorrang hat

- die Freiheit der Bürger sichern und schon verlorene Teile der Freiheit wiederbeleben

- das Recht würdigen und rechtsstaatliches Handeln wieder durchsetzen

- das Privateigentum achten und dort wieder stärken, wo Recht und Anspruch darauf schon aufgeweicht sind

- unsere Demokratie wiederbeleben und die Bürger auch direkt beteiligen.“

PS: Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser dieses Beitrags wissen, dass ich seit Beginn Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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