23. März 2016

Analysen zu den Anschlägen in Brüssel Aua, das tut weh!

Schuld ist immer individuell

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Bildquelle: a katz / Shutterstock.com Kein Verbrechen: Meinungsäußerung

„Aua, das tut weh!“, möchte ich nach jedem Terroranschlag rufen, wenn über Ursachen, Schuldige und Unschuldige sowie die Schlussfolgerungen aus Ursachenanalyse, Schuld- und Unschuldszuschreibungen diskutiert wird. Schmerz soll man ja, so raten jedenfalls anerkannte PsychologInnen, rauslassen, um ihn zu überwinden. Also mache ich das mal. Als guter deutscher Hochschulabsolvent habe ich meinen Wutausbruch in fünf Punkte gegliedert:

Erstens: Der Islam ist schuld.

Unfug. Schuld sind die fanatisierten Menschen, die sich selbst und andere in die Luft sprengen. Auch noch diejenigen, die ihnen direkt die Befehle dazu geben. Schon diejenigen, die in ihren Predigten oder Blogbeiträgen oder Twitternachrichten Hass und das ideologische Fundament für den Terror liefern, sind nicht schuld – jedenfalls nicht in dem Sinn, dass der Staat sie verfolgen sollte. Individuelle Schuldzuschreibung ist ein Fundament jeder freiheitlichen Ordnung. Jemand ist nicht schuldig, weil er irgendwelche Überzeugungen teilt, wie abstoßend diese auch immer sein mögen. Das würde Tür und Tor für eine Gesinnungspolizei öffnen. Jemand kann nur – im Sinne eines freiheitlichen Rechts – schuldig sein, wenn er etwas tut, das anderen schadet beziehungsweise unmittelbar dabei hilft. Natürlich können Moslems und ihre geistigen Anführer  und müssen aus freiheitlicher Sicht – Objekt öffentlicher Kritik und Verachtung sein. Damit komme ich direkt zum umgekehrten Unsinn.

Zweitens: Der Terror hat mit dem Islam nichts zu tun.

Unfug. Natürlich bietet der Islam viel Raum für die Auslegung als Anleitung zur Gewalt gegen andere, Ungläubige. Es ist kein Zufall, dass viele Terroristen Moslems sind. Der Islam erhebt, und das ist das wirklich Gefährliche, einen umfassenden Anspruch zur politischen Machtausübung. Daran ist Kritik notwendig. Es hilft nicht, mit Fanatikern in einen „Dialog“ treten zu wollen. Ihnen müssen die Prinzipien der individuellen Freiheit entgegengehalten werden – und zwar laut und kompromisslos.

Drittens: Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist die Ursache für Terroranschläge. Merkel, so behaupten einige, habe dem Terror Tür und Tor geöffnet.

Unfug. Ich halte nicht viel von der Kanzlerin und ihrer Politik. Sie ist für große Gefährdungen der Freiheit jedes einzelnen Europäers verantwortlich – vor allem durch die sogenannte Euro-Rettungspolitik, die das rechtliche Fundament einer freien Gesellschaft ignoriert und damit langfristig zerstört. Doch eines ist klar: Es sind noch wenige Terroristen bei der Visaerteilung gescheitert, viele sind bereits Bürger europäischer Staaten. Allgemeiner argumentiert: Es gibt überhaupt keine Politik, die eine auch nur schwache Rechtfertigung von Terror gegen Unbeteiligte liefern könnte. Und dass sich Leute von einer Politik zu Terroranschlägen motivieren lassen, heißt noch lange nicht, dass diese Politik an den Anschlägen schuld sei.

Viertens: Freizügigkeit und Toleranz sind die Ursache für den aktuellen Terror.

Unfug. Es spricht zwar vieles dafür, dass die Anschläge in religiösen Einrichtungen geplant wurden. Die Täter waren Menschen, deren ethnische Wurzeln nicht in Europa liegen. Doch Verantwortung ist immer individuell: Gegen schuldige Individuen muss vorgegangen werden – mit staatlicher Gewalt. Doch das ändert nichts daran, dass Menschen glauben können, was immer sie wollen, und ihren Glauben auch ausüben können, wenn zur Ausübung nicht die Schädigung anderer gehört. Das sehen viele nicht so, insbesondere die Terroristen und ihre Anhänger. Doch das ist kein Argument, auf das sich Nicht-Terroristen einlassen sollten.

Fünftens: Mit mehr Freiheitseinschränkungen und Überwachung würde Terrorismus eingedämmt werden.

Kein kompletter Unfug, aber eine gefährliche Halbwahrheit. Hier gibt es das Problem der Effektivität und das Problem des Preisschilds der Freiheit.

Es ist abzuwägen, inwieweit Freiheitseinschränkungen – Überwachung, Kontrollen, Registrierungen von Aufenthaltsorten und so weiter – tatsächlich helfen, Terroranschläge zu vermeiden, und ob das die Einschränkungen wert ist. Ich zweifle an der Effektivität vieler Maßnahmen, und ich glaube, dass individuelle Freiheit nur unter strengsten Restriktionen eingeschränkt werden darf.

Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Ordnung der individuellen Freiheit mit Risiken verbunden ist. Und dass „Bedrohungen“ der beste Nährboden für die Ausweitung staatlicher Macht sind. Doch tröstend – und ein starkes Argument – ist, dass Systeme, die auf Unfreiheit basieren, auch nicht mehr „Sicherheit“ für ihre Bürger liefern, wie die historische Erfahrung zeigt. Und so liegt für mich auf der Hand, dass der Preis der Freiheit viel geringer ist als der Preis der Unfreiheit.

Trotzdem glaube ich, dass die Bekämpfung von Terrorismus eine legitime Staatsaufgabe ist. Und eine der wenigen Aufgaben, auf die sich Justiz und Sicherheitskräfte konzentrieren sollten – und nicht auf die Verfolgung von Rauschgiftproduzenten und -händlern, die Durchsetzung des Mindestlohns oder vielleicht in Zukunft des Bargeldverbots und vieler anderer „Verbrechen“, die niemanden gefährden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Antibuerokratieteams.


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