21. März 2016

Kritik an „Flüchtlingspolitik“ Lebt denn die alte CDU noch?

Veranstaltung des Forum Mittelstand in Berlin

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Bildquelle: shutterstock Statt Mut: Starren auf Mutti

Lebt denn die alte CDU noch? Ja, sie lebt noch! Jedenfalls im „Weihenstephaner“ am Hackeschen Markt in Berlin. Die beiden Räume im historischen Gewölbekeller sind proppenvoll. Eingeladen hat der Leiter des „Forum Mittelstand“, Stefan Friedrich. Auf dem Programm stehen der Staatsrechtler Rupert Scholz, der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Czaja, der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Alle drei Redner sind als Kritiker der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin bekannt.

Es beginnt Rupert Scholz, der in seiner feinen, unpolemischen Art über „Verfassungsrechtliche Klarstellungen zur aktuellen Asylpolitik“ spricht. Inhaltlich kommt es knüppeldicke: Nach der Ergänzung des Artikels 16a, an dem Scholz im Jahr 2003 mitgearbeitet hat, hätte keiner der in den letzten Monaten nach Deutschland gekommenen Zuwanderer ein Recht auf Asyl. Würde man allen dennoch Asyl gewähren, wäre das millionenfacher Verfassungsbruch. Wörtlich: „Das Asylrecht ist kein Über-Grundrecht und kein Recht zur Einwanderung. Das hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich auch so entschieden. Es findet seine Grenzen an der Rechtssicherheit. Und es findet seine Grenzen am Sozialstaatsprinzip, wenn die deutschen Ressourcen ausgeschöpft sind.“

Scholz weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum zusprach, auch was das Setzen von Grenzen bezüglich der Aufnahmekapazität von Asylbewerbern betrifft. Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass es keine Obergrenzen im Asylrecht gebe, ignoriert sie das Grundgesetz und das Verfassungsgericht. Scholz macht auch noch mal klar, dass die Behauptung der Kanzlerin, die Grenze könne nicht geschützt werden und man habe keinen Einfluss darauf, wer kommen würde, die Aufgabe von Staatlichkeit sei. 

Im Anschluss spricht Friedrich zum Thema „Steht Europa vor einer neuen Völkerwanderung?“ Ja, sagt der Minister a.D., eine Wanderungsbewegung, an der die Kanzlerin natürlich nicht die allein Schuldige ist, die sie aber durch ihre Selfies mit „Flüchtlingen“ und die wiederholte Beteuerung, in Deutschland gebe es keine Obergrenzen für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, substantiell verstärkt hat.

Verschärft wird das Problem durch die Einwanderung aus anderen Kulturen mit vordemokratischen und voremanzipatorischen Strukturen. An dieser Stelle erinnert Friedrich noch einmal an die Leitkulturdebatte, die seinerzeit von der CDU angestoßen, aber wegen heftigen Widerspruchs von den Linken nicht geführt wurde. Jetzt ist diese Debatte dringender denn je, weil es eine notwendige Bedingung sein muss, dass sich die Einwanderer der hiesigen Lebenswelt anpassen. Unsere emanzipatorischen Errungenschaften dürfen auf keinen Fall in Frage gestellt werden!

 Am Schluss referiert Sebastian Czaja über „Rechtsstaatliche Ordnung statt Chaos und unkontrollierte Zuwanderung“. Er geht dabei heftig mit den unhaltbaren Zuständen ins Gericht, die in der Berliner Verwaltung herrschen. Ob sein Lösungsvorschlag etwas taugt, die Registrierung von Neuankömmlingen in die Hände von Unternehmen zu geben, „die etwas von Registrierung verstehen“, darf , nicht nur angesichts des jüngsten Skandals in Berlin, bezweifelt werden.

Die Senatskanzlei, so wurde kürzlich bekannt, nutzt die aktuelle Zuwandererkrise aus, um verdienten Parteifreunden lukrative Aufträge zuzuschanzen.

Der Senatskanzleichef Björn Böhning hatte anscheinend über den Umweg des Senatsberaters McKinsey dem ehemaligen SPD-Staatssekretär Diwell einen hochdotierten Auftrag zugeschoben. Inzwischen hat sich McKinsey fluchtartig aus Berlin zurückgezogen, weil das Unternehmen dem Imageschaden fürchtet, den der Korruptionsskandal verursacht. Dieser Vorgang erhellt schlaglichtartig, dass es viel zu viele Profiteure der „Flüchtlingskrise“ im Establishment gibt, weshalb jegliche Kritik daran erbittert abgelehnt wird.

Sebastian Czaja hat aber absolut recht, wenn er sich wundert, dass anscheinend das ganze Land auf die Kanzlerin starrt und überlegt, was sie wohl denkt und jetzt wieder vorhat, statt sich darauf zu konzentrieren, ihr in den Arm zu fallen. „Mehr Mut und weniger Mutti“, beschließt er seinen Vortrag und hat die Lacher auf seiner Seite.

 In der Diskussion ergreift auch der Wahlkreiskandidat der CDU für Berlin-Mitte, Philipp Lengsfeld, das Wort. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, endlich zu differenzieren. So lange alle Migranten als „Flüchtlinge“ etikettiert sind, ist der Blick auf eine wirkliche Lösung der Krise verstellt.

 Czaja plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das es erlauben würde, eine Auswahl unter den Zuwanderungswilligen zu treffen. Alle anderen Einwanderungsländer machen das so. Deutschland hat zwar Einwanderung, aber kein Einwanderungsgesetz, keine Einwanderungsbehörde, keine Einwanderungsstrukturen. Die CDU tut sich aber mit dem Gedanken, hier Klarheit zu schaffen, schwer. Dabei ist es höchste Zeit. Der Türkei-Deal der Kanzlerin wird uns ab Juni eine Welle von Armutszuwanderern aus der Türkei bescheren. Wenn noch eine Chance auf Lösung bestehen soll, muss jetzt sofort gehandelt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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