21. März 2016

Haben Sie das gelesen? Deutschland auf dem Weg zum „Failed State“

Die Sogwirkung von Merkels Aufruf

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Bildquelle: shutterstock Lesen: Manches geht an einem vorbei

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, aber einen Teil von ihnen reiche ich weiter. Zum Beispiel die folgenden.

Die von Merkel losgetretene Menschenlawine

Kanzlerin Merkel hat eine auf Deutschland hereinbrechende Menschenlawine ausgelöst. Der Politikwissenschaftler Alexander Meschnig, Berlin, sieht Deutschland auf dem Weg zum gescheiterten Staat (Failed State). Er schreibt unter anderem: „Sehenden Auges steuert Deutschland seit dem September 2015 auf eine nicht mehr beherrschbare Lage zu. Der deutsche Rechtsstaat ist bereits in Teilen nicht mehr fähig, seine Bürger vor den gewalttätigen Übergriffen zugewanderter Gruppen zu schützen. Alarmierende Anzeichen, wie die täglichen Meldungen über ausverkauften Pfefferspray, den verstärkten Kauf von Reizgas und Schreckschusswaffen, die Zunahme an Waffenscheinen oder den Zuwachs an Überwachungselektronik, zeigen, dass der Einzelne nicht mehr länger auf das Gewaltmonopol des Staates vertraut. Eine fatale Entwicklung, denn die (relative) Sicherheit in den großen Städten Deutschlands, aber auch in den ländlichen Regionen, beginnt langsam zu verschwinden. Solange die politischen und medialen Eliten die Folgen einer jahrzehntelangen ungesteuerten Zuwanderungspolitik bagatellisieren und jegliche Form der Kritik diskreditieren, wird die Legitimation des politischen Systems mehr und mehr erodieren. Mit allen schon jetzt beobachtbaren Folgen eines beginnenden Failed State.“

Mit dem Menschenstrom kommen auch IS-Kämpfer und Kriminelle

Im Menschenstrom, der sich nach Deutschland und andere EU-Länder ergießt, schwimmen auch potentielle Terroristen und Kriminelle mit. Solche Leute pflegen gegen Gesetze zu verstoßen. Damit gefährden sie hier die innere Sicherheit und missbrauchen die hier bestehende Freiheit. Anfang März schrieb Udo Ulfkotte: „Der amerikanische General Philip Breedlove ist oberster militärischer Sprecher der NATO-Allianz. Er hat US-Reportern nun im Pentagon gesagt, was Angela Merkel schockieren wird: Mit den ‚Flüchtlingen’ kommen Massen von Kriminellen, Terroristen und IS-Kämpfern nach Europa. Europa werde jetzt ‚wie von einem Krebsgeschwür zerfressen’. Während die deutsche Bundesregierung sagt, mit den vielen einreisenden orientalischen und nordafrikanischen Fachkräften (Angela Merkel spricht gern von ‚afrikanischen Chemielaboranten’) werde unsere Zukunft bunter, schöner, harmonischer, friedlicher und bereicherter, sagt der Oberbefehlshaber der NATO das genaue Gegenteil. Und auch der IS verbreite sich dank der ‚Flüchtlinge‘ in Europa wie ein Krebsgeschwür. Alle westlichen Medien (auch der politisch links stehende Londoner ‚Guardian‘ und der US-Sender CNN) berichten groß darüber. Und alle großen Militärportale verbreiten die Schreckensnachricht.“ Ob das die Kanzlerin wirklich „schockiert“ hat, sei dahingestellt. Ihr selbst werden Breedloves Äußerungen bekannt sein, nur nicht den wohl meisten Deutschen.

Eine brutale Hinrichtung in Berlin

Stefan Schubert schrieb am 16. März über den (auch von anderen Medien berichteten) Autobombenanschlag gegen einen polizeibekannten Türken: Mit diesem Mord habe die organisierte Kriminalität eine brutale Hinrichtung inszeniert. Damit seien die kriminellen Araber-Clans in den Fokus gerückt, die die Berliner Unterwelt beherrschten. Das Opfer, der 43-jährige Mesut T., sei in Polen wegen eines Drogenverfahrens festgenommen worden und solle bei der Polizei Aussagen gegen russische und polnische Komplizen gemacht haben. Das sei offenbar sein Todesurteil gewesen.

Die Berliner Clan-Strukturen, entstanden mit der ersten Flüchtlingswelle

Schubert schreibt: „Der Straßen-Drogenhandel wird von türkischen Gruppen dominiert. Es gibt eine aktive Einbrecherbande aus Bulgarien und Rumänien, vornehmlich mit Sinti- und Roma-Hintergrund, polnische Autoteilediebe, Hehler und ukrainische Autoschieber. Dazu nutzt die Russenmafia Berlin als einen ihrer wichtigsten europäischen Stützpunkte. Aber alle diese Aktivitäten stellen nur einen Bruchteil dessen dar, wofür arabische Clans in der Hauptstadt verantwortlich sind. Es sind Flüchtlingsgeschichten, die es nicht in die Talkshows von ARD und ZDF schaffen und doch massenhaft stattfinden. Die Berliner Clanstrukturen entstanden mit der ersten Flüchtlingswelle der 1980er Jahre, als 20.000 ‚libanesische Kurden‘ in die Bundesrepublik einreisten. Darunter Kurden aus der Türkei, dem Libanon und dem Norden Syriens.“

Sie führen den deutschen Staat an der Nase herum

„Gezielt haben sie ihre wahre Herkunft verschleiert, indem sie unmittelbar nach der Einreise ihre Ausweisdokumente vernichteten. Polizisten fanden damals an den Flughäfen Frankfurt/Main und Berlin-Schönefeld Zehntausende türkischer Pässe, die von dieser Gruppe vorsätzlich weggeworfen wurden. Die so von bezahlten Schleusern instruierten ‚Flüchtlinge’ führen den deutschen Staat mit dieser simplen Masche seit Jahrzehnten an der Nase herum. Da sie bei der anschließenden Befragung Arabisch sprachen, um ihre türkische Herkunft zu verschleiern, stellten ihnen die Behörden neue Pässe aus, in denen die Staatsangehörigkeit als ‚ungeklärt‘ vermerkt wurde.“

Eine Ursache für die „neue Völkerwanderung“ sind die USA

Eine wesentliche Ursache für die „neue Völkerwanderung“ sind die Vereinigten Staaten mit ihren kriegerischen Aktionen in fremden Ländern. Dagegen regt sich in Amerika nun wohl größerer Widerstand. In New York (Manhattan) hat es jetzt am 13. März eine Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmern gegen diese Kriegsaktionen gegeben. Veranstalter war die Vereinte nationale Antikriegskoalition (UNAC) zusammen mit dem Internationalen Aktionszentrum. Dazu liest man auf der Webseite „Der Honigmann sagt“ diesen Bericht: „Die Teilnehmer skandierten regierungskritische Slogans und forderten, der Politik des Interventionismus und der militärischen Einmischung in fremde Konflikte ein Ende zu setzen. ‚Zuerst Afghanistan, dann der Irak, Libyen und nun Syrien’, hieß es. Es waren Plakate mit Aufschriften wie ‚Die USA sind eine Quelle der Weltprobleme’, ‚Nein zum neuen Kalten Krieg’, ‚Baut Schulen statt Bomben’, ‚Hände weg von der Ukraine’ zu sehen.“

Imperiale Manieren

Weiter liest man in dem Bericht: „Wie es bei der UNAC hieß, war dies die erste Aktion solchen Ausmaßes. ‚Niemand von den jetzigen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl erwähnt in seinen Reden die Kriege, die jetzt geführt werden’, sagte Giorgio Lombardo, der Koordinator der Organisation. Die Protestierenden sehen in der Präsidentenkandidatin der Demokratischen Partei und Ex-Außenministerin Hillary Clinton eine der größten Befürworterinnen des US-Imperialismus. ‚Hillary Clinton wird den außenpolitischen Kurs ihres Amtsvorgängers fortsetzen. Das sind Tausende von Militärbasen weltweit und imperiale Manieren, wegen denen sich Washington mit der ganzen Welt zerstritten hat‘, sagte einer der Teilnehmer der Aktion.“

Die endlosen Kriege im Ausland

Abschließend heißt es: „Laut den UNAC-Mitgliedern wollen sie mit ihrer Aktion Nein zu den Handlungen Washingtons sagen, die ausschließlich militärische und geopolitische Interessen verfolgen: ‚Die NATO-Erweiterung, die Unterstützung für den faschistischen Umsturz in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland.‘ ‚Trotz seiner diplomatischen Manöver überflutet Washington die Welt weiterhin mit Waffen‘, hieß es. Und: ‚Die endlosen Kriege im Ausland bedeuten harte Einsparungsmaßnahmen und eine militarisierte Polizei innerhalb des Landes.‘ Die US-Administration erhöhe die Militärausgaben und vergesse dabei Probleme innerhalb des Landes, etwa die soziale Instabilität und die zunehmende Konfrontation zwischen den Menschen verschiedener Hautfarben, so die UNAC.“

Weitere Ursachen für die Völkerwanderung

Unter dem Titel „Europa und die Völkerwanderung: Ursachen, Auswirkungen und Bewältigung“ verweist der Dozent für Strategische Studien an der Universität Zürich und Leiter des Instituts für Strategische Studien Wädenswil, Albert A. Stahel, auch auf die anderen Ursachen dieser Völkerwanderung und schreibt unter anderem: „Bestimmt durch die Nahrungsmittelknappheit, eine Folge der Trockenheit von 2006 bis 2010, der herrschenden Korruption sowie durch den ‚Arabischen Frühling’ motiviert, protestierten zu Beginn 2011 sunnitische Oppositionelle in der syrischen Stadt Dara gegen das seit 1963 herrschende Minderheitenregime der Alawiten von Präsident Baschar al-Assad. Das Regime verabschiedete daraufhin ein paar Reformen, so wurde die Führungsrolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt. Dafür erhielt der Präsident noch mehr Macht. Sehr bald eskalierte der Konflikt zu einem eigentlichen Krieg zwischen der syrischen Armee und verschiedenen sunnitischen Kampfgruppen, wie der Free Syrian Army. Heute ist die sunnitische Opposition vollständig fragmentiert.“ Auf die weit früheren Ursachen geht Stahel in diesem Zusammenhang nicht ein.

Wie sich andere Staaten und Gruppen einmischten

Weiter schreibt Stahel: „In zunehmendem Maße mischten sich ausländische Staaten und Gruppen in diese Kriege ein. So unterstützten die USA und die Türkei die Free Syrian Army mit Waffen, während Saudi-Arabien und Katar vor allem islamistische Gruppen finanzierten und mit Waffen belieferten. Der Iran eilte dem Bundesgenossen al-Assad zu Hilfe, lieferte dem syrischen Regime nicht nur Waffen, sondern kommandierte Berater und Kampftruppen der Republikanischen Garde und der libanesischen Hisbollah. Seit September 2015 ist auch die Russische Föderation mit Bombardierungen ihrer auf dem Fliegerstützpunkt Hmeimim stationierten Kampfflugzeuge am Krieg beteiligt.“

Die Sogwirkung von Merkels Aufruf 2015

Zu den Verursachern zählt Stahel, wie allseits bekannt, auch Angela Merkel: „Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Aufruf, dass syrische Flüchtlinge ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen dürften, einzelne Vorschriften verletzt und verschiedene Auswirkungen ausgelöst. Erstens hat sie sich mit ihrem einseitigen Aufruf nicht nur über das Kontrollrecht des deutschen Bundestags hinweggesetzt, sie hat auch eigenmächtig die beiden Abkommen von Schengen und Dublin außer Kraft gesetzt. Beide Abkommen beruhen darauf, dass eine Einwanderung nach Europa durch Asylanten kontrolliert zu erfolgen hat und dass diese erfasst werden müssten. Für den Fall, dass sie abgelehnt werden, müssen sie in das Land, in dem sie zuerst erfasst wurden, abgeschoben werden. Vor allem diese Maßnahme ist außer Kraft gesetzt. Sie hat des weiteren mit ihrem Aufruf eine Sogwirkung auf syrische Flüchtlinge, die in der Türkei lebten, und auf Auswanderungswillige aus den erwähnten Staaten ausgelöst. In diesem Sinne hat sie eine unkontrollierte Völkerwanderung bewirkt, die nun über Europa eingebrochen ist.“

Wer steckt hinter dem Aufruf von Merkel?

Weiter schreibt Stahel: „Noch vor zwei Jahren lehnte Merkel knallhart jedes Entgegenkommen gegenüber Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika durch Deutschland ab. Die Kehrtwendung ist sehr merkwürdig. Leider kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ursachen für diese Kehrtwendung nur spekuliert werden. Denkbar ist, dass die Obama-Administration ihr den Aufruf vorgeschlagen hat. Durch ihre Kriege im Mittleren Osten sind die USA für das Leid, die Tragödien und die Flüchtlingsdramatik dieser Region verantwortlich. Vielleicht hoffte die Obama-Administration, durch die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei durch Deutschland sich der Verantwortung aus der durch die USA verursachten Katastrophe zu entziehen. Gleichzeitig könnte ihr suggeriert worden sein, dass Deutschland durch die Aufnahme der Flüchtlinge sich einen Ablass für die Verbrechen des Nazi-Regime erkaufen und gleichzeitig eine Erneuerung der überalterten Gesellschaft Deutschlands erreichen könnte. Tatsache ist, dass sie mit diesem Aufruf eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die auch Europa erschüttern könnte.“

PS: Die Zwischenüberschriften zu den zitierten Texten sind von mir eingefügt, also im Original nicht enthalten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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