21. März 2016

RezensionKlaus Hammel: Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen

Zweierlei Recht – zweierlei Urteil

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Deutsche waren Opfer schwerer alliierter Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs: Massenmord bei Vertreibung, Zwangsarbeit, Deportation, Plünderung, Demontage, Mord und Misshandlung von Kriegsgefangenen und Massenvergewaltigungen. Die alliierten Verbrechen wurden noch begangen, als in Nürnberg von einem alliierten Tribunal von Siegermächten in einer mehrfach fragwürdigen Weise über Deutsche geurteilt wurde. Das Buch widmet sich der erschütternden Tatsache, dass es so gut wie keine Strafverfahren gegen alliierte Verbrechen an Deutschen gegeben hat, während die deutsche Justiz noch 70 Jahre nach Kriegsende bei zunehmenden Beweisschwierigkeiten und stillschweigend rückwirkend angewandtem geändertem Rechtsverständnis gegen Greise vorgeht. Mit der Nichtahndung von Kriegsverbrechen ihrer Soldaten an Deutschen verstießen die Alliierten gegen Völkerrecht, das die Ahndung zur Pflicht macht. In früheren Phasen der Völkerrechtsgeschichte hat man die Problematik, gegen eigene Soldaten, die ihr Leben für den Staat riskiert hatten, vorgehen zu müssen, durch gegenseitige Amnestie und Amnesie der Kriegsparteien in einem Friedensvertrag gelöst. Mit „Nürnberg“ sollte aber ein neues Völkerrecht anbrechen, das der Diskriminierung Tür und Tor geöffnet hat: Gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot wurde das Verbrechen des Angriffskriegs aufgestellt, um Kriegsverbrechen gegen Deutsche als gerechtfertigt ansehen zu können: Deutschland habe einen Angriffskrieg geführt und deshalb etwa keine rechtmäßige Besatzung ausüben können, so dass italienische Partisanen nicht das Kriegsrecht hätten beachten und sich als Krieger zu erkennen geben müssen und hätten Deutsche deshalb hinterhältig ermorden dürfen. Der deutschen Armee sei es dann verwehrt gewesen, das seinerzeit anerkannte Repressalienrecht anzuwenden. Bei Deutschen ist dies Mord, bei den alliierten Partisanen Heldentat. Jedoch: Das humanitäre Völkerrecht wie Schonung der Zivilisten und ehrenhafte Behandlung von Kriegsgefangenen wird nur beachtet werden, wenn klar zwischen dem Recht des Staates zum Krieg (ius ad bellum), das zwischenzeitlich abgeschafft ist, und dem im Krieg anwendbaren Recht (ius in bello) unterschieden wird. Letzteres muss unabhängig davon gelten, ob ein Angriffs- oder ein Verteidigungskrieg vorliegt, eine Beurteilung, die im Zweifel nach dem Kriegsausgang vorgenommen wird. Dem einzelnen Soldaten kann eine derartige Einschätzung nicht zugemutet werden, er kann grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der ihm gegebenen Befehle annehmen, und dementsprechend ist Handeln auf Befehl ein Rechtfertigungs-, zumindest ein Entschuldigungsgrund bei einer strafrechtlichen Würdigung seines Verhaltens.  Auch dies ist bei Verfahren gegen Deutsche häufig nicht beachtet worden. Das Buch stellt auch für den, der sich erstmals mit der Materie befasst, nachvollziehbar die Rechtslage, insbesondere die Völkerrechtsentwicklung dar. Das Thema hat nicht nur eine historische Bedeutung, weil sich die Erwartung, dass durch „Nürnberg“ und UNO der Krieg abgeschafft würde, faktisch nicht bestätigt hat. Deshalb ist die Bedeutung des im Krieg geltenden Rechts ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges seitens einer Kriegspartei hervorzuheben. Humanität ist nur bei Nichtdiskriminierung der Soldaten gesichert. Die Kritik an der Ungleichbehandlung von Deutschen ist sehr überzeugend, weil man den Verfassern keine „Relativierung“ vorwerfen kann. Der verbrecherische Charakter nationalsozialistischer Maßnahmen ist unzweideutig benannt. Dies kann aber die Nichtahndung alliierter Verbrechen an Deutschen nicht rechtfertigen. Oberst a. D. Klaus Hammel stellt einleuchtend dar, dass zweierlei Recht bei Ahndung von Kriegsverbrechen vorliegt. Der Jurist Rainer Thesen spezifiziert dies anhand der Kriegssituation in Italien 1943-45. 


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