11. März 2016

Zensur im Internet Der Spitzelstaat übt schon wieder

Die Stasi 2.0 leistet ganze Arbeit

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Bildquelle: shutterstock Rechtsstaatlich kaum legitimiert: Anetta Kahanes Spitzelgruppe

Als die DDR abtreten musste, dachten wir, es sei auch mit dem Schild und Schwert der SED vorbei. Nun müssen wir erleben, dass die Stasi 2.0 wieder unseren Alltag überwacht. Das Urbild schützte den Friedensstaat vor seinen Feinden, die er als Agenten des bundesdeutschen Revanchismus überall im Land vermutete. Der Klon widmet sich dem „Kampf gegen rechts“, denn dort steht der Feind alles Helldeutschen.

Den Startschuss gab unsere Kanzlerin, die während eines Essens bei den Vereinten Nationen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aufgefordert hat, gegen „Hasskommentare“ im sozialen Netzwerk vorzugehen. Zufällig erstatteten Anwälte zeitgleich Anzeigen gegen Mitarbeiter von Facebook Deutschland, später auch gegen Zuckerberg, wegen angeblicher Beihilfe zur Volksverhetzung, weil beanstandete Kommentare nicht schnell genug gelöscht worden waren.

Zur selben Zeit stellte Merkels Justizminister Maas eine Spitzelgruppe unter der Leitung von Anetta Kahane, ehemals IM Victoria, zusammen, die den Auftrag bekam, im Netz nach Hasskommentaren zu fahnden und sie zu löschen. Nach welchen Kriterien diese Truppe arbeitet, wer sie kontrolliert, was das alles mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat – diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben. Die 200 Spitzel umfassende „Task Force“ leistet ganze Arbeit. Den Blick stramm nach rechts gerichtet, nimmt sie auch Artikel seriöser Journalisten wie Roland Tichy ins Visier.

Gänzlich unbeachtet dagegen bleiben Hass- und Gewaltaufrufe von links. Das Zentralorgan der Linksradikalen, Indymedia, darf unbeanstandet zu Gewalttaten aufrufen und über ihre Ausführung berichten. Selbst ein Mordaufruf gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel („Henkel in den Kofferraum“, eine Reminiszenz an den Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer) ist kein Grund zum Löschen.

Islamistische Propaganda ist ebenfalls kein Thema. Dafür wird das Zusammenstellen von offiziellen Polizeiberichten als etwas angesehen, das zu unterbleiben hat, wenn die Botschaft, die davon ausgeht, den Maas-Spitzeln und ihren willigen Helfern nicht gefällt. Das hat unlängst sogar die „FAZ“ zu spüren bekommen. Ihr Online-Portal erdreistete sich, auf eine Karte hinzuweisen, die nach den Verbrechen von Köln vom Twitteraccount xyeinzelfall erstellt wird, indem Medien- und Polizeiberichte nach Straftaten abgesucht werden. Die Autoren halten sich strikt an das, was als gesichert gelten kann. Polizeiberichte sollte jeder lesen dürfen – dieser Meinung war der faz.net-Autor. Er hatte nicht mit den Netzspitzeln und ihren Methoden gerechnet. Don Alfonso bekam folgende Mail: „Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net zu entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls keinen Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet.“ Der Mann war also bei der Online-Redaktion mit seinem Löschungswunsch abgeblitzt und versuchte es auf diese dreiste Art noch einmal.

Der faz.net-Autor vermutet den Urheber dieser Mail unter den „Perlen aus Freital“, einer anonymen Truppe, juristisch nicht greifbar, die bei ihrer Jagd auf „Rechte“ keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Facebook sperrte sie konsequenterweise, wenn auch nur zeitweilig. Sofort sprang Justizminister Maas für die „Perlen“ in die Bresche, indem er sich auf Twitter über die Sperrung beschwerte. Göring-Eckardt und Künast von den Grünen sekundierten ihm. Spitzeln für die gute Sache ist in Helldeutschland en vogue, jedenfalls unter seinen Politikern. Meinungsfreiheit, von den 89er-Revolutionären schwer erkämpft, wurde hinter unserem Rücken schon wieder suspendiert. Der Minister, der qua Amt verpflichtet wäre, die Meinungsfreiheit zu schützen, agiert wie ein eifriger Vorkämpfer für ihre Abschaffung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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Dossier: Facebook-Zensur

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