08. März 2016

AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen Die Rächer der Entfremdung

Das Problem ist nicht die „Alternative“, sondern das Fehlen einer solchen

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Bildquelle: shutterstock Ursache des AfD-Erfolges in Hessen: Die Kopflosigkeit der anderen?

Die Alternative für Deutschland gibt sich als die Siegerin der Kommunalwahlen in Hessen. „Die Macht der etablierten Parteien bröckelt“, ließ sich deren Chefin Frauke Petry am Montag mit Blick auf die Verluste von CDU, SPD und Grünen zitieren.

Landesweit erreichte die AfD etwa 13 Prozent. Damit lag sie hinter CDU und SPD, die beide auf etwa 28 Prozent kamen und zusammen etwa neun Prozent verloren, auf dem dritten Platz. Die FDP verbesserte ihr landesweites Ergebnis von knapp vier auf über sechs Prozent; die Linke legte um einen Prozentpunkt auf 3,7 Prozent zu. (Die endgültigen Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die kumulierten und panaschierten Stimmen bislang noch nicht berücksichtigt wurden.)

Die Grünen kamen nach den bisherigen Auszählungen auf 11,6 Prozent und erlitten empfindliche Verluste. Dass sich ihr Ergebnis nach der Angstwelle, die sie im Zuge des durch einen Tsunami ausgelösten Atomunfall im japanischen Fukushima vor fünf Jahren in der Wählergunst nach oben spülte, wieder „normalisieren“ würde, konnte erwartet werden. Ebenso wenig überraschend war es, dass die Zerrissenheit der etablierten Parteien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sowie die steigenden Ängste vor einer Überfremdung und einer Islamisierung einer Partei in die Karten spielen würden, die diesen Ängsten mit mutig wirkenden und einfachen Parolen zu begegnen versucht.

Obwohl sich Vertreter aller etablierten Parteien schockiert zeigten – so richtig überraschen kann das Abschneiden der AfD also eigentlich nicht: Treiber ihres Erfolgs war und ist nicht ihre konkrete Präsenz vor Ort oder eine regionale Verwurzelung. Die Partei profitiert vielmehr vom weitverbreiteten Gefühl der Entfremdung von der etablierten Politik – und dieses Gefühl ist nicht nur in Ostdeutschland spürbar, sondern zunehmend auch in den alten Bundesländern. Dass solchen Stimmungen gerade bei Kommunalwahlen Ausdruck verliehen wird, ist kein neues Phänomen. Diese gelten als die Wahlen, bei denen Menschen stärker als sonst von ihren grundsätzlichen Parteibindungen abzurücken bereit sind, sich noch viel stärker als sonst von Personen oder kurzfristigen Erwägungen leiten lassen.

Dementsprechend wurden Kommunal- und Landtagswahlen in den letzten Jahren häufig von Stimmungsausschlägen beeinflusst, die durch Entwicklungen auf Bundesebene oder gar auf internationaler Ebene ausgelöst wurden. Schon Ende der 1980er Jahre spülte die damals zu spürende „Politikverdrossenheit“ mit den Republikanern eine rechtsgerichtete Protestpartei in einige Kommunal- und Landesparlamente. Anfang der 1990er Jahre waren es die infolge der Balkankriege ansteigenden Flüchtlingszahlen, die Ängste mobilisierten. Ängste sorgten auch bei Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2011 für bemerkenswerte Ausschläge: Nach dem Atomunfall von Fukushima profitierten davon jedoch nicht rechtsgerichtete Parteien, sondern die Grünen.

Im historischen Kontext gesehen ist der Erfolg der AfD also alles andere als eine Ausnahme von der Regel. Zudem bläht die niedrige Wahlbeteiligung ihr Ergebnis künstlich auf. Angesichts einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent halbiert sich die tatsächlich konkrete Zustimmung zur Partei gewordenen Parteiverdrossenheit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überforderungen und Kopflosigkeiten der etablierten Politik könnte man sogar die relative Stabilität der Popularität der großen Parteien als eigentliche Besonderheit diagnostizieren. Dass die Stimmen für die AfD zu einem nicht unerheblichen Teil keine expliziten Stimmen für deren Programm, sondern gegen die Etablierten waren, zeigt sich auch daran, dass in den Kommunen und Bezirken, in denen die AfD nicht antrat, zumeist die FDP oder Freie Wähler davon profitierten – und eher selten rechte Parteien wie die NPD oder die Republikaner.

Klar ist aber auch: Die Alternative für Deutschland hat sich zu einem wichtigen Standort für politisch Heimatlose und Entfremdete entwickelt – freilich ohne selbst organisatorisch, politisch oder strategisch besondere Kompetenz oder Attraktivität auszustrahlen. Da aber die Anzahl der Heimatlosen wächst, ist die AfD als Faktor ernst zu nehmen. Daher ist es auch eine gute Nachricht, dass die Partei nun durch ihren Wahlerfolg in die politische Präsenz und in die Ernsthaftigkeit politischer Niederungen gezwungen wird: Ihre fehlende Originalität in vielen Themenbereichen dürfte ihr als selbsterklärter „Alternative“ schon bald das Genick brechen – denn für belanglose Langeweile braucht es in einer eingeebneten politischen Landschaft nicht noch eine weitere Partei. Das Problem der deutschen Politik ist nicht die „Alternative“, sondern das Fehlen einer solchen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog Zeitgeisterjagd.


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