07. März 2016

Flüchtlingskrise Merkel muss kuschen

Wir kennen nicht einmal die Dimensionen der Krise

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Bildquelle: Ververidis Vasilis / Shutterstock.com Ohne Wunder, kein Ende: Zustrom von Flüchtlingen

Sieh da! Wenn es ans Wählen geht, muss auch Kanzlerin Merkel kuschen und sich den Folgen dessen, was sie angerichtet hat, beugen. Jedenfalls verbal. Es gelte, eine „Politik des Durchwinkens“ zu beenden, sagte sie. Und: „Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen.“ So zu lesen in der „FAZ“ vom 2. März (Seite 1 und 2). Das Blatt kommentierte: „Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz schon im September vergangenen Jahres gesagt und entsprechend gehandelt, hätte die Flüchtlingskrise wohl einen anderen Verlauf genommen. Merkel reagiert aber nicht mit dem freundlichen Gesicht von damals, sondern mit dem realistischen Gesicht, das den EU-Türkei-Gipfel und die Landtagswahlen im Blick hat. Ließe sie jetzt wie damals das ‚Durchwinken’ wieder zu, wäre sie vollends zum Scheitern verurteilt.“ Überschrieben ist der Kommentar mit „Merkels neues Gesicht“. In der Tat, drei Landtagswahlen stehen bevor – am 13. März. Auch hat Frau Merkel natürlich mitbekommen, dass ihr von der bisherigen Gefolgschaft immer mehr von der Fahne gehen.

Alles Recht, beunruhigt zu sein

Zum gleichen Thema in derselben Ausgabe der „FAZ“ schreibt der Rechts- und Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg: „In einem Land mit offenen Grenzen zu leben bedeutet, in einem Haus zu leben, in das jeder eintreten kann, um dann Wohnrecht zu begehren. Wer in Zeiten, in denen Millionen und Abermillionen von Menschen in Afrika und Asien auf der Flucht sind oder an Migration denken und Deutschland, nicht ohne eigenes Zutun, immer mehr zum Ziel aller Flüchtlinge und Migranten wird, in einem solchen Haus lebt, hat alles Recht, beunruhigt zu sein. Niemand kann in Deutschland derzeit wissen, was aus dem Gemeinwesen wird, wenn der Millionenstrom andauert.“

Die offenkundige politische Ratlosigkeit

Und weiter: „Ängste sind in dieser Lage überhaupt nichts Kleinbürgerliches, sie sind etwas sehr Menschliches. (Es versteht sich von selbst, dass hier nicht von denen die Rede ist, die aus Hass Mitmenschlichkeit verweigern oder gar gewalttätig werden.) Und dass die Politik in aller Hektik des Agierens offenkundig ratlos ist, beschwert auch nicht nur die Kleinbürger. In der Politik finden diese wohlbegründeten menschlichen Sorgen bis jetzt keine wirkliche Resonanz.“

Wenn kein Wunder geschieht…

„Die auf starke Gründe gestützten Zweifel daran, dass es ein gutes Ende nehmen könne, wenn ein isoliertes Deutschland, zum Magneten für Millionen geworden, seine Politik der offenen Grenzen fortführt, finden kaum eine respektierte politische Stimme. Wir kennen angesichts der Unvorhersagbarkeit der weiteren Entwicklung ja nicht einmal die Dimensionen der Krise, die wir zu bewältigen haben werden. Nur dies ist zumindest wahrscheinlich: Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen. Wie man in dieser Lage behaupten kann, es sei kaum zweifelhaft, dass wir die Krise bewältigen könnten, ist, vorsichtig formuliert, schwer begreiflich.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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