29. Februar 2016

Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat, Teil 1 Schweden – die Kapitulation einer moralischen Großmacht

Rückschritt in längst vergangene Zeiten

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Bildquelle: shutterstock Öresundbrücke: Unheil am Horizont?

Erbaut wurde sie als Symbol für enge Verbundenheit der beiden skandinavischen Nachbarn Dänemark und Schweden: die imponierende knapp acht Kilometer lange Brücke über den Öresund von Kopenhagen nach Malmö. Lange bevor die Europäische Union mit dem Schengen-Abkommen 1995 die Grenzen innerhalb Europas beseitigte, hatten sich die Skandinavier im Nordischen Rat auf gemeinsame Außengrenzen verständigt. Kontrollen zwischen Dänemark und Schweden gab es schon seit 1958 nicht mehr.

Wer heute mit dem Zug oder dem Auto über die Öresundbrücke fährt, wird von mäßig freundlichen schwedischen Polizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Für die Züge wurden neue längere Fahrtzeiten eingeplant, und auf schwedischer Seite wird ein neues eingezäuntes Gleis mit Grenzstation gebaut, damit die aus Dänemark kommenden Personen auch alle untersucht und kontrolliert werden können. 57 Jahre Freundschaft und Zusammenwachsen sind rückgängig gemacht. Es herrscht Misstrauen zwischen den skandinavischen Brüdern.

Wer die gegenseitigen Vorwürfe und Beschimpfungen in den nordischen Zeitungen liest, die oft nur darüber berichten, mit welchen abfälligen Ausdrücken sich führende Politiker in Stockholm und Kopenhagen beschimpfen, könnte sich ins Mittelalter zurückversetzt fühlen, als Dänemark und Schweden um die Vorherrschaft im Ostseeraum kämpften. Die eher witzigen Hinweise beim Smalltalk zwischen Schweden und Dänen, dass Südschweden ja erstmals 1679 und dann endgültig 1814 den Dänen entrissen wurde und die Schweden somit dänisches Land okkupiert hätten, werden zur Zeit mit weniger Ironie und mehr bitterem Unterton ins Gespräch gebracht.

Vergiftete Atmosphäre am Öresund

Die vergiftete Atmosphäre am Öresund aber wurde nicht durch territoriale Ansprüche über eine Sandinsel am Sund oder Kattegat ausgelöst, sondern sie hat ihren Ursprung 5.000 Kilometer entfernt im Nahen Osten. Die Kriege in Syrien, dem Irak und Afghanistan haben Menschenmassen in Bewegung gesetzt, die über das Mittelmeer bis an die Strände der Ostsee geschwappt sind. Weit mehr als 200.000 Araber, Kurden, Afghanen und andere Völker aus extrem armen und von Gewalt geprägten Ländern stürmten in den Norden Europas. Es hatte sich herumgesprochen, dass es dort einen Staat gibt, der alle aufnimmt, die es bis in das kalte dunkle Schweden schaffen. Dieser erfolgreiche Wohlfahrtsstaat hatte sich über Jahrzehnte zu einer „Weltmacht der Menschlichkeit“ entwickelt, diente als Vorbild für alle NGOs - Nicht Regierungsabhängigen Organisationen – und alle Parteien, die sich einer idealistischen Welt der Menschlichkeit und Solidarität verpflichtet fühlen. Schweden wurde diesem Ruf weitgehend gerecht. Es weist nicht nur eine vergleichbar hohe Entwicklungshilfe aus, sondern leistete sich sehr großzügige Asylgesetze, die den Flüchtlingen einen schnellen Zugang zu den beachtlichen und üppigen Sozialleistungen garantierten.

Nicht unerwähnt darf allerdings bleiben, dass Schweden etwas größer ist als Deutschland und Österreich zusammen und trotz Einwanderung weniger als zehn Millionen Bewohner hat, also ein ziemlich leeres Land ist. Auf einen Quadratkilometer kommen 22 Menschen, das ist nur ein Viertel von dem, was Mecklenburg-Vorpommern aufweist, die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands.

Ursprünglich hatten alle skandinavischen Staaten denselben Ansatz: Außenpolitisch und auf der Weltbühne waren sie Vorkämpfer für eine solidarische Welt und Partner aller unterdrückten Völker mit hohem moralischen Anspruch an sich selbst und ihre Taten. Innenpolitisch bauten sie Wohlfahrtsstaaten auf, die durch hohe Steuern auf der einen Seite und großzügige Sozialleistungen auf der anderen Seite ein Gerechtigkeits- und Gemeinschaftsgefühl hervorbrachten, das vor allem die sozialdemokratischen Parteien der Welt stark beeinflusste.

Neue Parteien kündigen die Harmonie auf

Das skandinavische Einheitsgefühl begann schon leicht zu bröckeln, als der Wohlfahrtsstaat in die Krise kam. Er hatte sich übernommen. In Dänemark gründete sich eine Steuerverweigerungspartei, und Schwedens leistungsfähige Industrie geriet wegen hoher Kosten ins Schleudern. In Dänemark gründete sich die Dänische Volkspartei von Pia Kjærsgaard, die die zunehmende Internationalisierung für die wirtschaftlichen Probleme Dänemarks verantwortlich machte und sukzessiven Druck auf die Sozialdemokraten und Konservativen ausübte, die Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze des kleinen Staates zu verschärfen. Die erst als peinlich empfundene Partei schaffte es trotzdem, mittlerweile zur zweitstärksten politischen Kraft aufzusteigen und die heutige konservative Regierung von sich abhängig zu machen. Dies gelang, weil die Dänische Volkspartei den skandinavischen Wohlfühlstaat mit Einwanderungsfeindlichkeit vermischt hat. Für diese Politik hat sich der Begriff „Wohlfahrtsstaatschauvinismus“ gebildet. Da ist nichts mehr von der internationalen Solidarität übrig, mit der die Skandinavier einst ihr Modell exportierten.

Seither ließen die Schweden regelmäßig durchblicken, dass sie das Verhalten der Dänen, um es vorsichtig zu formulieren, nicht gut fanden. Sie wiesen auf ihre eigene Großzügigkeit hin, was sie moralisch über ihren südlichen Nachbarn stellte. Kopenhagen ließ sich davon nicht beirren und winkte, nachdem Skandinavien dem Schengen-Raum beigetreten war, also Dänemark auch die Landgrenzen zu Deutschland geöffnet hatte, die Flüchtlinge aus aller Welt einfach nach Schweden weiter durch.

Doch auch in Schweden regte sich gegen die großzügige Einwanderungspolitik zunehmend Widerstand. Eine nationalistische Partei gründete sich 1988 als „Schwedendemokraten“. Auch sie wurden anfangs belächelt und eher als peinlicher Fleck auf der weißen Weste Schwedens empfunden. Mittlerweile aber haben die Schwedendemokraten 12,9 Prozent im Parlament und können so jede Mehrheit eines sozialdemokratischen oder bürgerlichen Blocks verhindern. Bei Umfragen liegen sie zur Zeit bei über 25 Prozent, und damit wären sie die stärkste Partei.

Eine heile Welt implodiert

Der Ansturm der Flüchtlingswelle 2015 droht nun die ganze heile Welt der skandinavischen Wohlfahrtsstaaten zum Einsturz zu bringen, sogar mit der Gefahr, dass ohne die Wohlfahrtsstaatschauvinisten keine stabile Regierung mehr zu bilden ist. Es war praktisch von einer Minute zur anderen, als die linksgrüne Regierung am 24. November 2015 in Stockholm in voller Fahrt auf die Bremse trat und ab sofort die Regeln des Nordischen Rates von 1958 und des Schengen-Abkommens von 1995 außer Kraft setzte. Flüchtlinge sind seither nicht mehr willkommen. Das war ein brutales Ende einer von Moral durchtränkten Wunschpolitik. Die grüne Vizeministerpräsidentin Åsa Romson weinte bei der Verkündigung der neuen schwedischen Realpolitik.

Seither wird an der Öresundbrücke und den Schiffen, die aus der EU kommen, wieder kontrolliert, und seither sind die Dänen sauer. Die offene interskandinavische Grenze hatte dazu geführt, dass sich ein reger Austausch von Pendlern in die Ballungsräume Kopenhagen und Malmö entwickelt hatte, der jetzt Zeit- und Kapitalverluste in Kauf nehmen muss. Allein auf 300 Millionen Euro wird der Schaden in den wenigen Monaten bis jetzt geschätzt. Zudem werfen die Dänen den Schweden vor, dass sie durch ihre Blauäugigkeit für die Grenzkontrollen verantwortlich sind. Natürlich fehlt auch eine Portion Häme nicht. Das, was die Schweden bisher den Dänen vorgeworfen haben, machen sie jetzt selbst. Und weil sie jetzt die ungeliebten Flüchtlinge nicht mehr weiter nach Norden schicken können, machen die Dänen die Grenzen nach Deutschland dicht.

In Resteuropa stockt so manchem Grünen und Sozialdemokraten der Atem ob der Rigorosität, mit der ihr Vorbild Schweden jetzt dichtmacht und sogar die Zwangsausweisung von 80.000 bis 90.000 Ausländern ankündigt. In der deutschen Öffentlichkeit wird das skandinavische Drama leider nur am Rande behandelt. Wir sind zu sehr auf die verstörenden Bilder aus Griechenland und dem Balkan fixiert, um zu erkennen, dass an der Öresundbrücke gerade demonstriert wird. Welch ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten – ausgelöst durch die Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Er ist geeignet, die Konstruktion der EU und die gesellschaftliche Entwicklung in den einzelnen Staaten um 100 Jahre zurückzuwerfen, in überwunden geglaubte wirtschaftliche Not und neu erblühenden nationalen Irrsinn. Mit uns Deutschen mittendrin.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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