04. Februar 2016

Grenzsicherung Auf Kinder und Flüchtlinge schießen?

In Zeiten der Flüchtlingskrise ist der Schutz der Grenzen fast unmöglich

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Bildquelle: Ververidis Vasilis / Shutterstock.com Ohne Waffengewalt nicht zu halten: Staatsgrenzen

Würden Sie auf kleine Kinder schießen? Glauben Sie, dass Frauke Petry auf Kinder schießen würde? Glauben Sie, dass Beatrix von Storch auf Kinder schießen lassen würde? Ich kann Politikern ja nur vor den Kopf gucken, die meisten meiner Leserinnen und Leser kenne ich gar nicht persönlich. Trotzdem liege ich vermutlich nicht falsch, wenn ich die Fragen in Ihrem Sinne mit „nein“ beantworten würde. Und trotzdem scheint genau diese Vorstellung gerade durch den Blätter- und Medienwald zu rauschen: Frauke Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen! Von Storch sogar auf Kinder! Dass sie das jetzt anders klarstellen oder – je nach Lesart – „zurückrudern“, hilft ihnen jetzt auch nicht mehr; das Urteil ist gesprochen. Und wenn man mich fragt: Ich glaube nicht, dass Petry oder von Storch auf Kinder schießen lassen würden, sie haben das auch noch mal selbst festgestellt – aber wer sich in der Weise äußert, wie es die AfD-Vertreter bisweilen tun, nimmt entweder den Skandal um der Aufmerksamkeit willen in Kauf oder agiert derart ungeschickt, dass ich ihn lieber nicht an führender Stelle sehen möchte.

Versuchen wir uns dem Thema mal ein bisschen unaufgeregter zu nähern, als es im Moment weitgehend passiert. Geltende Rechtslage ist wohl, so lese ich es auch in unverdächtigen Medien, dass Polizisten an der Grenze bei einem illegalen Grenzübertritt und bei Verdacht des Bestehens einer Straftat im Einzelfall auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit zu achten haben. Ich hoffe, ich liege mit dieser Kurzform der Rechtslage nicht völlig falsch. Wenn also ein Bankräuber (Straftat!) aus Österreich nach Deutschland will und dabei selbst von der Schusswaffe Gebrauch macht (Verhältnismäßigkeit), dann kann (nicht muss!) ein Grenzbeamter schießen. Insofern wäre ein unterstellter „Schießbefehl“ auf illegale Grenzverletzer, die auf einen Anruf nicht stoppen, rechtlich nicht haltbar – von der Moral ganz zu schweigen.

Das mit der Verhältnismäßigkeit ist aber auch so eine Sache: Was soll denn ein Grenzschützer tun, wenn er nicht auf einen einzelnen Flüchtling trifft, sondern auf hunderte? Sie werden sich nicht stoppen lassen, nicht von einem, nicht von zehn Polizisten – und, machen wir uns nichts vor: Schon gar nicht, wenn sie wissen, dass ihnen keine wirkliche Gefahr droht. Ein erwachsener männlicher Flüchtling, der sich notfalls auch mit Gewalt gegen einen Stopp wehrt, wird zwei bis drei Beamte binden – bei einem entsprechenden Ansturm wie im letzten Herbst würden also Hundertschaften benötigt, die einen Grenzübertritt verhindern müssten, und die befänden sich ständig im Kampf mit Menschen, von denen sie nicht wüssten, ob es sich bei ihnen zumindest um Menschen auf der Flucht handelt (an deutschen Grenzen gibt es aufgrund der noch immer geltenden Drittstaatenregelung keine wirklichen Flüchtlinge mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auf Anerkennung in Deutschland) oder Migranten, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen oder womöglich um Islamisten, die in Deutschland Straftaten begehen wollen. Wenn ich das richtig beurteile, wäre nur bei letzteren der Schusswaffengebrauch überhaupt eine Option – aber die ist aus naheliegenden Gründen eher theoretisch.

Dann stellt sich also die Frage, inwieweit solche Extremsituationen einen Waffengebrauch rechtfertigen würden. Wenn unbewaffnete Flüchtlinge und Migranten die Grenzen „überrennen“, wäre dann – zumindest theoretisch – der Waffengebrauch „verhältnismäßig“? Seien wir ehrlich: Für diesen Fall wurde der Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) nicht gemacht. Er stammt aus dem Jahr 1961, der Zeit des Kalten Krieges, in der man versuchte, auf dieser gesetzlichen Grundlage das Einsickern von Agenten zu verhindern. Er mag auch dazu dienen, den Grenzübertritt einzelner Straftäter zu behandeln. Eine große Masse an Menschen, die sich selbst als Flüchtlinge verstehen – das Gesetz auf diesen Fall anzuwenden erscheint nicht sachgerecht.

Das ändert aber wiederum nichts an der Frage, wie man denn mit derartigen Situationen umgehen möchte. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Art des massenhaften Grenzübertritts eher um einen Verteidigungsfall denn um eine Frage des Schusswaffengebrauchs durch Grenzbeamte handelt. Die Folgen wären aber vermutlich noch dramatischer, und auch hier passen die Optionen nicht zur Sachlage: Es ist eben kein bewaffneter Überfall, keine geordnete Invasion, auch wenn manche Flüchtlingskritiker diesen Vergleich anstrengen. Solche Gedankenspiele einer militärischen Intervention erinnern dann auch eher an Jean Raspails „Das Heerlager der Heiligen“, und man tut sich schwer, diese Dystopie mit Millionen von Armutsflüchtlingen aus Indien mit der heute realen Situation zusammenzubringen.

Machen wir uns also nichts vor: Wir sind als Gesellschaft, als Nation, auch nach über einem Jahr Flüchtlingswelle mit ihrem Höhepunkt im letzten Herbst, noch immer nicht vorbereitet auf die Situationen, die spätestens dann wieder auftreten werden, wenn sich die Wetterverhältnisse verbessern. Und in solche „Lücken“ drängen dann Forderungen nach Schließung der Grenzen – Forderungen auch etablierter Parteien, die die Frage ausblenden, wie man das denn durchsetzen könnte. Eine geschlossene Grenze, auf die hunderte oder Tausende Flüchtlinge zulaufen? Auch wenn der eine oder andere es für Zynismus halten sollte: Eine solche Grenze ist nicht ohne Waffen zu sichern! Das ist aber – nebenbei – auch eine EU-Außengrenze nicht. Sollte man also tatsächlich zu einer europäischen Einigung kommen, dann wird es am Ende eine Frage sein, die man Griechenland oder Italien stellen muss: Wie wollt ihr – auch in unserem Namen! – eure Grenzen sichern?

Das politische Kalkül der AfD-Politiker, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, mag zweifelhaft sein. Es wird auch niemand bei Verstand – unabhängig von seinem Glauben – ernsthaft fordern, auf Flüchtlingskinder zu schießen oder auch „nur“ in eine Menge erwachsener Flüchtlinge, nur weil man sie anders nicht wird aufhalten können. Die jetzt zum Ausdruck gebrachte allgemeine Empörung verdeckt aber die Tatsache, dass die Diskussion auf eine an sich richtige Frage hinweist: Wie sollen in unserem Land denn gesetzliche Regelungen durchgesetzt, wie große Mengen an Flüchtlingen an Grenzen aufgehalten und Tausende abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden, darunter auch Kinder, wenn die Anwendung von Gewalt – und die beinhaltet auch Waffengewalt – offenbar für die meisten nicht akzeptabel erscheint? Und das alles in einem Spannungsfeld, in dem es kein einheitliches Bild der Menschen gibt, die über die Grenzen drängen, und kein gemeinsames Verständnis über einen europäischen Umgang mit Flüchtlingen.

Ich will nicht behaupten, dass die Regierung nicht auch ihren Anteil daran hat, wie sich die Verhältnisse entwickelt haben, man muss mir nicht auflisten, was in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht alles falsch gelaufen ist. Und trotzdem kann man nur davor warnen, jetzt auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen. Abgeschottete Grenzen sind so wenig eine Lösung wie der aus ihnen resultierende Einsatz von Waffengewalt. Für alle offene Grenzen werden genausowenig eine Lösung sein, die auf Dauer tragfähig ist – das zeigen die gesellschaftlichen Gegenreaktionen, ob moderat oder eher radikal, und die absehbaren Folgen bereits jetzt. Die dramatische Wahrheit ist: Wir stehen eher vor einer weltweiten Zwangslage denn vor einem national lösbaren Problem. Dennoch muss eine nationale Gesellschaft generell die Frage nach der Verantwortlichkeit und Moralität möglicher Lösungsansätze beantworten. Wer das nicht sieht und die entsprechenden Fragen lieber nicht gestellt bekommt, der öffnet radikalen Kräften mit ihren drastischen Lösungen – und seien sie nur als Provokation gedacht – Tür und Tor.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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