27. Januar 2016

Flüchtlingsstrom (nicht nur) bei Anne Will Merkel schafft es nicht

Es geht um das Schicksal des ganzen Landes

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia Einer der letzten Getreuen Merkels: Armin Laschet

Wer sich gefragt hat, was unsere Kanzlerin antrieb, Anfang September die Grenzen zu öffnen und trotzig dabei zu bleiben, obwohl längst klar ist, dass es eine Entscheidung war, die auf die Destabilisierung des Landes und die Spaltung Europas hinausläuft, dem hat Armin Laschet Sonntagabend bei Anne Will den Grund für Merkels irrationales Handeln genannt. In manchen Zeitungen war immer mal wieder spekuliert worden, ob die Geschichte mit dem Flüchtlingsmädchen schuld sei, dem Merkel gesagt hatte, dass nicht alle bleiben können, die zu uns kamen, wofür sie von den Medien als kaltherzig gescholten wurde. Richtig vorstellen konnte man sich nicht, dass die „mächtigste Frau der Welt“ sich davon irritieren, geschweige denn beeinflussen ließe. So eine dämliche Medienschelte nimmt man doch nicht ernst, sondern lässt sie an sich abtropfen. Aber Laschet, einer der letzten Vertrauten Merkels, hat bei Anne Will diese Vermutung bestätigt.

Er hat sie zugleich mit einer Behauptung verknüpft, die klar erkennen ließ, wie verzweifelt der Abwehrkampf des Merkel-Lagers bereits ist. Das ganze Volk hätte die Kanzlerin für ihre Worte gegeißelt. Damit sollen wir alle in Haftung genommen werden für die unverantwortlichen Absonderungen der Medien und die Fehlentscheidungen der Kanzlerin. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Volk hat mit dem Politik- und Medienkartell nur insofern etwas zu tun, als es gezwungen ist, dessen Verlautbarungen über sich ergehen zu lassen, teilweise sogar zu finanzieren. Ebenso wenig war, das sei an dieser Stelle eingeschoben, das ganze Volk im September „wie im Rausch“ vor Glück über die unkontrollierte Einwanderung, wie Herr Laschet auch schon behauptete. Nicht das Volk stand winkend und Teddybären werfend am Bahnsteig, sondern eine kleine Minderheit der „Refugees Welcome-Fraktion“.

Die veröffentlichte Meinung hat sich schon lange vor dem September 2015 weit von der öffentlichen Meinung wegbewegt. Die Stimme des Volkes drückt sich in den sozialen Medien aus, in Massenpetionen und Unterschriftensammlungen, die einfach ignoriert werden, in Kommentarspalten, die immer häufiger wegen zu weit abweichender Meinungen geschlossen werden. Laschets Enthüllung über die Schlüsselrolle der Szene mit dem Palästinensermädchen ist aber aus einem anderen Grund ungeheuerlich: Was soll man von der psychischen Stabilität einer Frau halten, die auf bösartiges, aber harmloses Pressegeschwätz panikartig reagiert und dabei ihr Land an den Rand des Chaos stürzt? Was passiert, wenn sie mal in wirklich gefährlichen Situationen entscheiden muss?

Bisher ist Merkels Kanzlerschaft nie richtig auf die Probe gestellt worden. Sie hat von ihren Vorgängern ein funktionierendes, wirtschaftlich sehr starkes Land übernommen, so stark, dass es die irrationale Eurorettungspolitik und die sogenannte Energiewende bislang meistern konnte. Merkel hat sich bis jetzt als Geldverteilerin gefallen können. Alle ihre „Erfolge“ sind mit Geld erkauft. Der letzte Bündnispartner, den sie noch hat, die Türkei, wird ihr Geld nehmen und anschließend demonstrieren, dass sie sich nicht kaufen lässt, weil es in der großen Politik noch andere Interessen gibt, von denen Merkel nichts zu wissen scheint.

Zurück zu Laschet: In der Sendung verstieg er sich zu der Behauptung, die Kanzlerin hätte nie jemanden eingeladen. Tatsächlich? Dann muss sie nicht Herrin ihrer Worte sein, die genau so verstanden wurden. Nicht nur von den Einreisewilligen, die mit Merkel-Bildern ihren Wunsch, nach Deutschland zu kommen, unterstrichen, auch die Polizei in Schleswig- Holstein hat sich in einer internen Anweisung auf die Einladung der Kanzlerin bezogen, um zu begründen, dass sie selbst Schleuser nicht mehr verfolgen will. Und natürlich wirkt die ständige Wiederholung, es gäbe keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden, wie die Bekräftigung jener Einladung. An der Obergrenzenfrage wird das schändliche Spiel, das die Politik immer noch treibt, deutlich. Die Frage, ob es eine Obergrenze für Schutzsuchende geben kann, ist eine Ablenkung, wie der Begriff „Flüchtling“. Es sind zu einem hohen Prozentsatz, der sich vermutlich um die 80 bis 90 Prozent bewegt, gar keine Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Wirtschaftsmigranten. Der eigentliche Skandal, der aber in der Sendung nicht zur Sprache kam, ist, dass es immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt und alle Wirtschaftsmigranten gezwungen sind, sich als Asylsuchende auszugeben. Selbstverständlich gibt es Obergrenzen für Wirtschaftsmigranten und es müsste auch Anforderungen an sie geben, die aber nicht existieren. Weil die Politik zu feige ist, das anzuerkennen, treibt sie den gegenwärtigen Wahnsinn einfach weiter. Statt einfach klare Regeln zu setzen, wer kommen darf und unter welchen Bedingungen, werden sogenannte „Aufnahmezentren“ errichtet, wo die Ankömmlinge registriert und sortiert werden sollen. Alle, die nicht unter das Asylbewerbergesetz fallen, sollen zurückgeschickt werden. An dieser Stelle zeigt sich, wie menschenverachtend dieses Verfahren und das Denken dahinter ist. Denn erst werden alle ins Land gelassen, dann wird selektiert. Was ist daran human?

Herr Laschet hat beteuert, die Kanzlerin arbeite Tag und Nacht an der Reduzierung der Einwanderungszahlen. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es keine europäische Lösung geben wird, denn kein Land Europas ist bereit, Merkels irrationale Entscheidungen zu akzeptieren und die Suppe auszulöffeln, die sich die Kanzlerin eingebrockt hat. Inzwischen steht ihr das Wasser bis zum Hals, so dass der ehemalige Bundesminister Friedrich auf Wills drängende Nachfrage, ob Merkel bleiben könne, nicht mehr bereit war, den Treueschwur abzulegen. Vielmehr konterte er, es ginge um das Schicksal unseres Landes, nicht um Personen. Da können auch die Claqueure nicht mehr helfen, die Laschet so zahlreich mit in die Sendung bringen durfte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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