18. Januar 2016

Steuererhöhungspläne Bald „isch over“

Schäubles Schachzug bringt Merkel dem Abgrund näher

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Bildquelle: shutterstock Koalition der Willigen: Schäubles Traum

Clever ist er, der Wolfgang Schäuble. Deutschlands Finanzminister ist keiner, der seinen Gegnern plump den Dolch in den Rücken stößt. Der gewiefte Taktiker war mehr als einmal selbst Opfer politischer Intrigen und ist dabei unter anderem von Angela Merkel eiskalt abserviert worden. Nun scheint die Stunde der Rache gekommen. Mit seiner Anregung zur Erhöhung der Spritsteuer hat das letzte verbliebene Schwergewicht unter den CDU-Männern der am Abgrund stehenden Kanzlerin den vielleicht entscheidenden Stoß versetzt. Zur Bewältigung der unübersehbaren Kosten einer unkontrollierten Zuwanderung möchte Schäuble „eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“. Natürlich weiß er besser als jeder andere um die Sprengkraft seines Vorschlags. Und es gehört nicht viel Phantasie dazu, diesen als wohl kalkulierten Beitrag in der seit der Silvesternacht immer stärker aufgeheizten Debatte zu verstehen, um auch den letzten Wähler gegen die Kanzlerin aufzubringen. Denn mit dem Angriff auf das Portemonnaie hat die von Merkel verordnete Willkommenskultur auch die naivsten Fähnchenschwenker erreicht. Entsprechend groß ist nun die Empörung – vor allem in der CDU selbst. Um die Anstrengungen ihres Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz betrogen, erzwang CDU-Vize Julia Klöckner ein umgehendes Dementi der Steuererhöhungspläne.

Die von Schäuble angeregte europäische „Koalition der Willigen“ ist angesichts der seit Wochen schwelenden Konflikte zwischen den EU-Partnern ein Wunschtraum. Mehr noch als hierzulande dürfte eine „Flüchtlingssteuer“ in den übrigen Teilen Europas das Fass zum Überlaufen bringen. Merkel hat die europäische Einheit möglicherweise irreparabel beschädigt und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland in Gefahr gebracht. So groß ist der Schaden, den die Kanzlerin angerichtet hat, dass selbst der Koalitionspartner von der SPD die sich zuspitzende Situation inzwischen in einer Form kommentiert, die noch vor wenigen Wochen den parteieigenen Bundesjustizminister auf den Plan gerufen hätte. Blankes Entsetzen herrscht auch in der CDU, in der offen beklagt wird, dass Merkel dabei ist, „die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Ehemalige Verfassungsrichter lassen öffentlich durchblicken, dass sie die Alleingänge der Kanzlerin als verfassungswidrig einstufen. Und während die grüne Opposition lediglich bejammert, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Vorstoß „nur noch mehr Vorbehalte“ schüre, findet FDP-Chef Christian Lindner klare Worte: Mit Blick auf das von Merkel verursachte Chaos fordert er, „die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen, damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt“.

Er gibt damit einen Anstoß für eine dringend notwendige öffentliche Debatte, die viel weiter gehen muss. Die Überlegungen sollten eine Direktwahl der höchsten Staatsämter ebenso einschließen wie eine Beschneidung der Parteienmacht durch die Kappung der Parteienfinanzierung und eine weitgehende Abschaffung des Berufspolitikertums. Immer stärker gerät nämlich die Akzeptanz der Demokratie durch die Exzesse unserer Volksvertreter in Gefahr. Lange Zeit hat das Wahlvolk seine Geringschätzung durch die Parteien achselzuckend hingenommen, doch Merkels Selbstermächtigung beim Umbau der Gesellschaft an der Bevölkerung und allen Gremien vorbei hat viele wachgerüttelt. Eine Zeitenwende hat die Silvesternacht daher nicht nur für die deutsche Politik insgesamt gebracht, sondern insbesondere für Merkel selbst. Man darf gespannt sein, ob sie erst nach den kommenden Landtagswahlen fällt oder schon vorher. Doch während die CDU nach Wegen zur Schadensbegrenzung sucht, geht es für Deutschland um sehr viel mehr: Wir brauchen eine „Koalition der Demokraten“, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Angela Merkel in Deutschland und Europa keinen weiteren Schaden anrichten kann. So mancher wird dem klugen Taktiker Schäuble für seinen Schachzug im Nachhinein noch dankbar sein.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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