13. Januar 2016

Die Politik und die Übergriffe in Köln Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode, Teil 2

Theaterdonner, aber keine Einsicht

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Fernab jeglicher Einsicht: Angela Merkel

Wenn etwas noch widerwärtiger ist als die Ereignisse auf der Kölner Domplatte, dann ist es die Heuchelei von Politik und Medien, mit der versucht wird, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, ein X für ein U vorzumachen, sie auf den Arm zu nehmen, um nicht einen stärkeren Ausdruck zu gebrauchen.

Wer kann die Forderungen nach der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ noch zählen, vorgetragen von genau jenen, die in den vergangenen Monaten eifrig an Gesetzesbrüchen, entweder als Akteure oder als Applaudierende, beteiligt waren? Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man das Politikergedöns für Realsatire halten.

Silvester 2016 hat nur deutlich gemacht, was seit langem in unserem Land stattfindet, bislang aber von Politik und Medien verschwiegen wurde. Was viele Menschen gedacht, manche auch seit Monaten ausgesprochen haben, ist nun nicht mehr zu leugnen: Merkels Politik der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung führt nicht in das friedliche, bunte Deutschland, durch das diese Leute die beste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab, ersetzen wollen, sondern ins Chaos. Wenn Merkel und ihre willigen Helfer vorführen wollten, wie man innerhalb von wenigen Monaten eines der stärksten Länder der Welt in einen failed state verwandelt, so wäre das schon fast gelungen.

Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden, die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur Registrierung von Zuwanderern.

Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus, dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die „Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits überlegen, ob sie abends noch aus dem Haus gehen können, und müssen sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, Fremde doch „auf Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich nach der Reker-Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.

Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weitergehen wird. Zwar wird ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken.

Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD-Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti-Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen.

Wer glaubt denn, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker, die in der Pressekonferenz daneben saß und behauptete, man wisse nicht, ob Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt seien, nicht informiert war? Oder die Herren Innenminister Jäger und de Maizière, die in ihren ersten Statements ähnliche Behauptungen aufstellten, bis mutige Polizisten die Schweigespirale durchbrachen und der Wahrheit ans Licht verhalfen?

Nein, bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Es hat weitere zwei Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als Frau „unerträglich“ finde.

Es war aber wieder kein normales Video, mit dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchem Widerwillen sie diese lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso bemerkenswert.

Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, „wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf“. Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern“. Es sei zu prüfen, „ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen.

Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von „prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt, wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten erklären lassen. Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ (sic!) so etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gäbe. Als ob das nicht seit Jahren schon klar ist.

Bei so viel Ob, Wenn und Aber ist klar, dass ein „entschiedenes Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.

Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist ebenso uneinsichtig wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der Sozialismus hinweggefegt wurde.

Wenn wir uns von Merkel befreien wollen, können wir das nur selber tun. Ein erster Schritt wäre, dass alle Betroffenen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen. Wie sich bereits herausstellt, war Köln an Silvester fast überall. Jeder sollte auch seine Bundestagsabgeordneten aufsuchen und ihnen persönlich klarmachen, was man von ihnen erwartet. Die Aufstellungen für die Bundestagswahl 2017 sind nicht mehr lange hin. Das macht die Abgeordneten geneigter, auf die Basis zu hören. Jeder sollte sich auch klarmachen, dass Nichtwählen keine Option ist. Wer mit dem Merkel-Staat nicht einverstanden ist, sollte das auch an der Wahlurne klarmachen. Wenn wir unsere Zukunft nicht selbst in die Hand nehmen, werden andere über uns bestimmen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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