07. Januar 2016

Flüchtlingspolitik „Es reicht, Frau Dr. Merkel“

Ihren Amtseid hat sie vergessen

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Bildquelle: Antonio Scorza / Shutterstock.com George Soros: Mit Sechs-Punkte-Plan

Silvester und Neujahrstag liegen nun schon wieder zurück. Auch Kanzlerin Merkels Neujahrsansprache. Aber die beunruhigt manche Gemüter noch immer. So kommt es auch zu etwas verspätetem Widerspruch. Der Widerspruch ist deutlich, aber sachlich. Zu Wort gemeldet hat sich die Zwei-Personen-Initiative Deutschland jetzt: „Frau Dr. Merkel hat uns eine Neujahrsansprache geboten, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie hat wohl angesichts der vielen Risiken, die unserem Land 2016 drohen, weit mehr verschweigen als ankündigen wollen. Sei´s drum. Wir haben versucht, das ein wenig auszugleichen.“

So flach und schädlich wie Merkels ganze Politik

Die beiden Personen sind die von mir schon verschiedentlich zitierten deutschen Bürger Lutz Radtke und Rainer Gladisch. Radtke ist einst Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG (heute Pirelli Deutschland GmbH) gewesen und der Mediziner Prof. Dr. Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts-Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt lehnen sie sich auf gegen das, was Kanzlerin Angela Merkel an Silvester den Bürgern für das Jahr 2016 verkündet hat. Überschrieben haben sie ihren Widerspruch mit: „Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 – so flach und schädlich wie ihre ganze Politik. Es reicht, Frau Dr. Merkel.“ Ich gebe, was sie mit Datum vom 3. Januar schreiben, im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

In einem unfassbaren Willkommens-Euphemismus den Amtseid vergessen

„Deutsche leben in einem abstiegsgefährdeten Land. Noch zählt Deutschland zu den wirtschaftlich global konkurrenzfähigen Ländern. Findet kein Kurswechsel bei der Zuwanderung statt, wird das nicht so bleiben! Wie viel Vertrauen besitzt Angela Merkel noch im Volk? Verspielt sie jetzt noch den Rest? Wird sie bis zur Wahl 2017 noch Kanzlerin sein? Noch fühlt sich Merkel – auf dem heutigen Wohlstandsniveau – offenbar sicher: „Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten – gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.“ Wie das geschehen soll, sagt sie nicht. Sie weiß es auch gar nicht, sie gesteht ihre Ahnungslosigkeit unfreiwillig ein. Und was aus uns werden soll, den Deutschen – interessiert das die Kanzlerin überhaupt noch? Ihren Amtseid hat sie offensichtlich in einem unfassbaren Willkommens-Euphemismus vergessen.“

Eine auf Zeit gewählte Angestellte der Bürger

„Ebenso hat sie wohl vergessen, dass sie eine auf Zeit gewählte Angestellte ihrer Bürger ist, über deren Wohl und Wehe sie so großzügig zu entscheiden sich anmaßt! Frau Merkel verschweigt, was unserem Volk in den nächsten Jahren bevorstehen wird. Einen Vorgeschmack genießen deutsche Städte und Gemeinden ja schon heute.“

An der Supermarktkasse: Ich Mann. Du Frau. Ich vor.

„70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, haben sie nicht abgeschlossen. Laut dem Direktor der Münchner Handelskammer sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Ausbildung.

Die Migranten sagen, sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen. ‚Die Stadt hat uns angelogen. Wir waren schockiert, als wir hier ankamen‘, sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat.

‚Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau sei.‘

‚Ich Mann. Du Frau. Ich vor‘, sagte der muslimische Mann mit einem beladenen Einkaufswagen im Supermarkt.

Immer öfter machen Asylbewerber von Taktiken wie Hungerstreiks, juristischen Klagen und Gewaltdrohungen Gebrauch, um die deutschen Behörden zu zwingen, ihrer ständig wachsenden Zahl von Forderungen nachzukommen.“

Längerfristig noch bedrohlicher wirken andere Fakten

„Es sind hier nur wenige Beispiele – und es ist nur der Anfang. Doch schon heute ließen sich Liste und Vielfalt fast beliebig verlängern. Längerfristig noch bedrohlicher wirken andere Fakten, die Angela Merkel in ihrer Neujahrsbotschaft – aus guten Gründen, oder weil sie die gar nicht kennt? – ‚vergessen’ hat zu erwähnen. Es sind Erkenntnisse von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, dem Gründer von Europas erstem Institut für vergleichende Völkermordanalyse. Er legt dar, warum bedingungslose Zuwanderung alles nur noch schlimmer macht:

Auf den Weltmärkten sind heute nur zwei Gruppen von Ländern wirtschaftlich konkurrenzfähig. Die Länder der EU und die Nationen, deren Bevölkerung zu einem Großteil ehemals europäischen Ursprungs war: die USA, Kanada, Israel, Australien, Neuseeland: 1,25 Milliarden Menschen. Die zweite Gruppe besteht aus der VR China, Taiwan, Hongkong-Macau, Singapur, Japan und Südkorea: 1,6 Milliarden Menschen.

Bleiben rund 4,5 Milliarden Erdenbürger. Sie leben in Wirtschaftsräumen, die im internationalen Wettbewerb praktisch chancenlos sind – oder die, wie Brasilien, Malaysia oder Indonesien nach vielversprechender Entwicklung bereits wieder zurückfallen, weil ihnen der Übergang zu Hightech-Unternehmen nicht gelingt und sie zugleich die relativ anspruchslosen Industrien gegen die bessere und preiswertere Konkurrenz aus Ostasien nicht halten können. Eine maßgebliche Anzahl von Menschen aus diesen Ländern wird zu Migranten werden. Das gilt auch für Indien.

Um die niedrigen Geburtenraten auszugleichen, bräuchte die EU theoretisch bis zum Jahr 2050 rund 70 Millionen Zuwanderer. Gebraucht werden aber nur Qualifizierte. Kein Land der Welt klagt über einen Mangel an Ungelernten. Die Jobmöglichkeiten für schlecht Ausgebildete werden sich im Gegenteil in Zukunft noch verschlechtern. Durch Bildungsmaßnahmen ist deren Qualifikationslücke auch in Generationen nicht zu schließen. Jahrzehntelange Transfermaßnahmen werden die Bewältigung demographischer Lasten nur erschweren.“

Freiheit kann nicht grenzenlos sein und ein Land ohne Grenzen nicht frei bleiben

„Die vielen Millionen Bildungsfernen, die in Deutschland und anderen Ländern der EU ihr Heil suchen, werden nicht nur sehr viel kosten. Sie werden potentiell zur Gefährdung der inneren Sicherheit, wenn sie durch Gewaltbereitschaft und Fanatismus jene Würde und Wertigkeit erringen wollen, die sie über ihre Leistung nicht zu erlangen imstande sind. Das alles scheint Angela Merkel entweder zu verdrängen – oder gar nicht erst zu wissen. Das ist verantwortungslos! Und es qualifiziert sie nicht für das Amt, zu dem sie – noch bis 2017 – berufen wurde. Freiheit kann nicht grenzenlos sein. Und ein Land ohne Grenzen wird nicht frei bleiben!“

„Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“

Soweit Radtke und Gladisch. Eine Neujahrs-Gegenansprache hat der promovierte Volkswirt und Journalist Norbert Häring geschrieben. Ihr Titel: „Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“. Angela Merkel schreibe in ihrer Neujahrsansprache all denen Kälte und Hass zu, die „Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“. Zu diesem Deutschsein bekenne er sich, natürlich nicht zu Kälte und Hass, „aber dazu, dass ich Deutschsein für jene reklamiere, die als Deutsche geboren sind oder die hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, und dazu, dass ich die rund sieben Milliarden Menschen, die keine Deutschen sind und hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, ausgrenzen will. Das ist die normale Funktion von Staatsgrenzen, und anders kann ein Gemeinwesen unter heutigen Bedingungen kaum funktionieren. Bis vor kurzem war das auch ganz normale, kaum hinterfragte Politik. Jetzt ist es ein Zeichen von Kälte, Hass und Rechtsradikalismus. Wie schnell sich doch die Maßstäbe verschieben können.“

Statt die Flüchtlinge nur zu schützen, will Merkel sie als Einwanderer

In ihrer Neujahrsansprache habe die Bundeskanzlerin, schreibt Häring, unfreiwillig deutlich gemacht, worum es ihr bei ihrer ungewöhnlichen Kehrtwende hin zu offenen Grenzen geht und worum nicht. Es geht nicht um bestmöglichen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, die möglichst bald wieder beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen sollen. Es geht ihr um dauerhafte Zuwanderung, von der „Deutschland“ profitieren soll. Für Frau Merkel sei „die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance für morgen“. Zuzug, Zuwanderung, Einwanderung, Integration, das klinge nicht nach Schutz für Asylsuchende, das klinge wie eine neue Einwanderungspolitik, mit der das deutsche Exportwunder dauerhaft aufrechterhalten werden solle. „Deshalb schreiben, bloggen und twittern sich auch die Mitarbeiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der anderen Arbeitgebervertreter seit vielen Monaten die Finger wund beim Werben dafür, die Flüchtlinge schnell auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Das Wort „Asyl“ komme in Merkels Ansprache nicht vor, „Schutz“ ebenso wenig. Dabei müssten diese Worte im Zentrum stehen, wenn es um Flüchtlingspolitik und nicht um eine verbrämte Einwanderungspolitik ginge.

Was schnelle Integration bedeutet

Häring weiter: „Schutzsuchende sollen nicht den hiesigen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze streitig machen und den Arbeitgebern einen Vorwand bieten, den Mindestlohn wieder zu schleifen. Sie sollen Schutz bekommen, solange sie ihn brauchen, und dann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Kinder müssen unterrichtet werden, am besten von ausgebildeten und angelernten Lehrkräften aus ihrem Land in ihrer Muttersprache. Jugendliche sollten eine Chance haben, eine Ausbildung zu absolvieren. Deutsch sollte jeder lernen können. Mehr nicht. Schnelle Integration bedeutet nur, den Ländern, die man zerbombt und ins Chaos gestürzt hat, aus purem Eliten-Egoismus die Einwohner wegzunehmen, die sie für den Wiederaufbau brauchen.“

Kein Monopol auf moralische Rechtschaffenheit

„Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind Opfer, die Hilfe brauchen und verdienen, Armutsflüchtlinge ebenso. Sie als Eindringlinge zu verunglimpfen und mit Einbrechern gleichzusetzen und zu bekämpfen, ist falsch und widerlich. Kriegsgeschädigte und perspektivlos Arme in ihren Heimatländern und den Nachbarländern sind auch Opfer, die Schutz und Hilfe verdienen. Diejenigen, die implizit dafür eintreten, unsere Regierung freihändig und nach geopolitischen Erwägungen an der Grenze auswählen zu lassen, wer rein darf, und die ganze Hilfsbereitschaft dann auf diese Glücklichen zu konzentrieren, haben kein Monopol auf moralische Rechtschaffenheit.“

Der Sechs-Punkte-Plan von George Soros für die europäische Flüchtlingspolitik

Die Basis für Merkels Flüchtlingspolitik sieht Häring in den Forderungen zur Flüchtlingspolitik von George Soros: „Viele tun sich sehr schwer, die neue Politik der offenen Grenzen zu verstehen, die Angela Merkel ausgerufen hat – nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei. Es hilft beim Verständnis, sich die Empfehlungen des George Soros von September genau und kritisch durchzulesen. Nach dessen Drehbuch scheint es zu gehen. George Soros ist ein Milliardär, der sehr viele Stiftungen überall dort unterhält und finanziert, wo es besonders wichtig ist, die Sichtweise der US-Regierung zu verbreiten und Unterstützung dafür zu generieren.“

Als Flüchtlinge verkappte IS-Kämpfer sollen Europa zum Schlachtfeld machen

Lesen Sie dazu bitte den Bericht von Rainer Hermann in der „FAZ“ vom 2. Januar. Ihnen wird dabei ziemlich anders werden. Ein Handbuch für Mudschahedin vermittelt, wie der Islamische Staat (IS) nun Europa zum Schlachtfeld machen will – von Libyen aus: „Über türkische Häfen und das Mittelmeer hatten sich ein Teil der IS-Führung und offenbar mehrere hundert Kämpfer bereits im vergangenen Herbst aus Raqqa nach Libyen abgesetzt. Von Libyen aus sind es jeweils nur wenige hundert Kilometer nach Italien und Griechenland. Von hier sollte das beginnen, was der IS als die ‚Eroberung Europas’ verkündet. Dabei könnten sie sich unter Flüchtlinge mischen, die mit Booten nach Europa flüchten. Andererseits kann der IS bereits in Europa auf mutmaßlich mehrere Tausend Schläfer zurückgreifen. Die anonymen Autoren des Handbuchs raten ihren Kämpfern, in Europa nicht durch ihr Äußeres aufzufallen, sondern sich möglichst wie Europäer zu kleiden. Um sich zu finanzieren, empfiehlt das Buch, alle Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen sowie Betrug mit Kreditkarten und bei dem Internetbezahldienst Paypal zu begehen. Die Autoren geben Empfehlungen, wie künftige Attentäter im Internet keine Spuren hinterlassen.“ Wie wäre es, wenn sich Merkel auch dazu einmal äußern würde?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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