06. Januar 2016

Polen und die EU Der „Rechtsstaatsmechanismus“

Mündige Bürger sind nicht gewollt

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Bildquelle: shutterstock Die Angst der EU-Diktatoren: Der mündige Bürger

Sie wollen wieder einmarschieren. Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse 70 Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Oettinger und seine Kollegen dürfen sich dabei vor allem der Unterstützung der deutschen Medien sicher sein, die sich davor fürchten, dass ihr immer aggressiver vollzogener Linksruck ernstzunehmende Gegenwehr erhält. Denn es würde sich etwas ändern in der Medienwelt. Die künftige polnische Berichterstattung über die Farce einer völlig aus den Fugen geratenen europäischen Politik dürfte auch hierzulande in der Übersetzung ihren Niederschlag finden. Manchem Träumer, der immer noch an den Lippen der hiesigen Journaille hängt, droht dann ein jähes Erwachen. Und die deutsche Berufspolitik wird sich auf noch mehr Gegenwind einstellen müssen, wenn dem Einheitsbrei der Journalisten eine andere Sicht entgegengestellt wird. Es ist die Angst vor einer anderen als der selbst verbreiteten Wahrheit, die Vorgänge in souveränen demokratischen Staaten inzwischen mit einem Vokabular geißelt, das den Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts entliehen scheint. Demokratische Grundsätze gelten im Kampf gegen konservative Weltanschauungen ohnehin nicht mehr.

Natürlich schafft sich Polens Regierung mit der Gesetzgebung, die das Staatsfernsehen umkrempelt und den Einfluss der ausländischen (überwiegend deutschen) Verleger zurückdrängt, ein Sprachrohr. So, wie hierzulande der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sprachrohr der Bundesregierung ist. Keine Seite kann dabei wirkliche journalistische Unabhängigkeit reklamieren. Es ist in Deutschland schon lange Usus, dass jene Medienvertreter aussortiert werden, die sich zu offensichtlich dagegen wehren, den Steigbügelhalter für die Politik zu spielen. Im Konzert der Berliner Berichterstatter dürfen sie dann nicht mehr mitspielen. Oder sie werden gleich ganz entsorgt, wie Nikolaus Brender. Der ehemalige Chefredakteur des ZDF wurde 2010 auf Druck der Politik aus dem Amt gejagt, weil er den Sender zu unabhängig führte. Dazu stellte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 fest, dass die Regelungen des ZDF-Staatsvertrages einen übermäßig großen staatlichen Einfluss ermöglichen. Geändert hat das Urteil wenig. Vielmehr drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich der staatlichen Propaganda verschrieben hat. Mit welchem Recht also glauben wir einer demokratisch gewählten Regierung vorschreiben zu können, wie sie ihren Staatsfunk organisiert?

Oettinger sorgt sich, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren“. Doch er und seine Helfer scheinen genau diese unabhängige Berichterstattung unterbinden zu wollen. Denn niemand muss Angst haben, dass die durch eine rechtskonservative Regierung veränderte polnische Tonart 500 Millionen EU-Bürger zu Nazis macht. Wenn in Europas Medien künftig noch mehr unterschiedliche Stimmen auch vom Rand erklingen, kann dies der Meinungsfreiheit nur guttun. Denn je größer die Vielfalt der Sichtweisen, desto eher können sich die Menschen ein eigenes Bild von der Wahrheit machen. Was jeder Demokrat begrüßen muss, verängstigt die Berufspolitik. Nichts verträgt sich schlechter mit dem eigenen Machtanspruch als mündige Bürger. Doch es sieht so aus, als sollte das Jahr 2016 eine Wende markieren. Europas Wähler haben sich von einer politischen Kaste emanzipiert, die sie jahrzehntelang gegängelt hat. Die von machthungrigen Postenjägern mit allerlei Rechtsbrüchen installierte EU-Diktatur ist ins Wanken gekommen. Ihr Fall bietet die Chance, mit der Rückbesinnung auf die Prinzipien von Souveränität und Rechtsstaatlichkeit den europäischen Frieden auch für die nächsten Generationen zu sichern.


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