22. Dezember 2015

Planwirtschaft in Österreich Politisch motivierte Zerstörung

Stellenabbau, Rekordarbeitslosigkeit und die Sorgen der Gewerkschaft

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Bildquelle: shutterstock Bank Austria: Verschachert und geschrumpft

Firmenpleiten und Ankündigungen eines Stellenabbaus haben derzeit Hochsaison. Jüngstes, trauriges „Highlight“: die weiland von den Sozialisten verschacherte Bank Austria, die nun nicht, wie ursprünglich angekündigt, „nur“ 150, sondern sogar 300 Millionen Euro einsparen will. Mit dem Abbau von ein paar Putzfrauen und der Beschaffung billigeren Toilettenpapiers wird das nicht abgehen. Österreichweit werden wohl 70 Filialen, so der Vorstand, dran glauben müssen.

Dass es den Banken derzeit insgesamt nicht allzu gutgeht, verdankt sich der von den Obertanen und den Zentralbanken planwirtschaftlich organisierten und den Märkten oktroyierten Nullzinspolitik, die nur einen Typ Hauptgewinner kennt: die überschuldeten Staaten.

Besonders hart gebeutelt werden unserer Tage allerdings die Gastronomiebetriebe, die gleich mehrfach unter Druck geraten. Zu schaffen machen ihnen Rauchverbote, die Verpflichtung zur Bereitstellung barrierefreier Zugänge (den Unternehmern ist es faktisch amtlich verboten, auf den Besuch behinderter Kunden zu verzichten – Stichwort „Antidiskriminierung“), Verbot des „kleinen Glücksspiels“, zunehmend rigidere Parkraumbewirtschaftung in den Städten und – als ob das nicht schon genügen würde – die dräuende Registrierkassenpflicht, von deren Einführung sich der Fiskus einen wahren Geldregen verspricht.

Dieser hochgiftige Cocktail wird mit Sicherheit zur Ausdünnung des gastronomischen Angebots führen – insbesondere jenem der klassischen Kaffeehäuser. Der Obmann der Wiener Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer, Berndt Querfeld, spricht von jährlich einem Viertel der Betriebe, die dem stetig zunehmenden Kosten- und Regulierungsdruck nicht gewachsen sind und daher schließen würden.

Der Ökonom Joseph Schumpeter prägte im Zusammenhang mit dem stetigen Wandel des Wirtschaftens einst den Begriff der „kreativen Zerstörung“. Dem überholten Alten folgt demnach das bessere Neue. Im vorliegenden Fall dagegen handelt es sich um eine politisch motivierte, mutwillige Zerstörung, der absolut nichts nachfolgt. Das billige Mittagsmenü zu sechs oder sieben Euro, dem derzeit besonders viele wenig begüterte Rentner gerne zusprechen, wird es bald nicht mehr geben. Wer sich künftig – ohne zu kochen – preisgünstig ernähren möchte, wird am Angebot übelriechender Dönerbuden kaum mehr vorbeikommen.

Dafür werden, wie der stets zum Staunen bereite Kakanier erfahren darf, an einer anderen Front Arbeitsplätze geschaffen – und zwar an jener der Filmkunst. Titel des unter dem Einsatz einer namhaften Summe an Steuermitteln geförderten Filmprojekts: „So verhindert man eine Abschiebung“. Es geht darin um die Darstellung konkreter Handlungsanweisungen zwecks Vereitelung (rechtmäßiger!) Amtshandlungen. Im Grunde handelt es sich um einen Fall für den Staatsanwalt. Einziger Grund, weshalb der möglicherweise nicht tätig werden wird: Die Förderung des Projekts erfolgte durch einen von den Grünen initiierten „Kulturverein“ namens „Wienwoche“. Man darf gespannt sein, wie die Damen und Herren Justiziare auf eine einschlägige Anzeige seitens der Freiheitlichen zu reagieren geneigt sind.

In einer Zeit, da jeder Initiative Raum gegeben werden sollte, die geeignet ist, die Wirtschaft zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist in Österreich das genaue Gegenteil der Fall. Während jeder gelegentlich die heimischen Grenzen überschreitende Zeitgenosse ein Lied davon zu singen weiß, wie bequem es ist, auch an Sonn- und Feiertagen einkaufen gehen zu können, heißt es in Österreich konsequent: Rollbalken runter! Dass Österreich, als Fremdenverkehrsland, kräftig davon profitieren würde, wenn kaufwillig durch die Städte flanierende Touristen an Sonntagen nicht vor geschlossenen Geschäften stehen würden, kümmert die Politnomenklatura offensichtlich nicht im Geringsten.

Als Speerspitze der Geschäftsverhinderungssturmtruppen fungieren – wie könnte es anders sein – die Arbeitnehmervertreter. Voller Stolz verkündet die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) vollmundig, mit serienweisen Anzeigen gegen jene ruchlosen Unternehmer vorzugehen, die sich erfrecht haben, am 8. Dezember (Mariä Empfängnis, im katholischen Österreich ein Feiertag) ihr Reisebüro offenzuhalten. Was für ein schöner Abwehrerfolg gegen die Interessen nichtsnutziger Unternehmer und Konsumenten!

Dass viele der in Einkaufszentren befindlichen Betriebe gegenüber ihren Vermietern vertragsbrüchig geworden wären, hätten sie geschlossen gehalten (weil die Öffnungszeiten vielfach einen Bestandteil der Mietverträge bilden), kümmert Herrn Katzian und seine klassenkampfgestählten Genossen von der GPA wenig. Ihre Arbeitsplätze sind ja – im Gegensatz zu denen ihrer bemitleidenswerten Klienten – bestens gesichert…

Dass Österreich unter derartigen Geschäftsbedingungen in sämtlichen Wirtschaftsrankings immer weiter zurückfallen wird, darf niemanden verwundern.


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