03. Dezember 2015

Auch in Österreich Pleitenserie, Rekordarbeitslosigkeit und Sparerenteignung

Regierung und EZB fahren das Land gegen die Wand

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Bildquelle: shutterstock Unter dem chinesischen Fluch: Interessante Zeiten

Derzeit vergeht hierzulande kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften von der Pleitenfront. Der viel diskutierte Konkurs der Handelskette Zielpunkt steht keineswegs alleine da. Mit dem steirischen Wurstfabrikanten Schirnhofer (ein enger Zielpunkt-Kooperationspartner) ist auch schon das erste Folgeopfer zu beklagen. Wie viele andere kleine und mittelständische Betriebe der Lebensmitteleinzelhändler mit in den Abgrund reißen wird, steht noch nicht fest.

Wie das „Wirtschaftsblatt“ meldet, wurden alleine am 1. Dezember weitere sechs Unternehmen – mit Passiva in der Höhe von 1,6 bis 9,4 Millionen Euro und aus den verschiedensten Branchen – zahlungsunfähig. Auch diese Pleiten werden nicht ohne Folgen für die Zulieferer bleiben, die ihre offenen Forderungen nun zum Großteil werden abschreiben müssen.

Worüber weder die politische Klasse noch die Hauptstrommedien ein Wort verlieren: Während das Los der durch Pleiten arbeitslos werdenden Arbeitnehmer immerhin mit Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgeltfonds gemildert wird, schauen die auf uneinbringlichen Forderungen sitzenbleibenden Unternehmer durch die Finger. Denen hilft keiner. Das ist den Neidgenossen keine Meldung wert...

Als perfektes Spiegelbild der Pleitenbilanz entwickelt sich die Arbeitslosenstatistik. Österreich, das bislang als Musterschüler im Hinblick auf die Beschäftigungssituation galt, eilt auch an dieser Front von einem Rekord zum anderen. 430.107 Menschen waren Ende November arbeitslos gemeldet – das sind beachtliche 9,2 Prozent. Tendenz weiter steigend. Besonders bei den Langzeitarbeitslosen hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahres verdreifacht. Die Denkfabrik Agenda Austria ortet in ihrer jüngsten Veröffentlichung in diesem Zusammenhang ein strukturell bedingtes, keineswegs aber ein konjunkturelles Problem, wie Gewerkschaften und Arbeiterkammer uns ständig weismachen wollen. Die trotz steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Zahl offener Stellen liefert einen deutlichen Hinweis auf die in vielen Fällen mangelnde Qualifikation der Erwerbslosen.

Man braucht die Phantasie nicht allzu sehr zu strapazieren, um sich auszumalen, wie es mit Beginn des kommenden Jahres weitergehen wird, wenn die als „Steuerreform“ verkaufte Unternehmerbekämpfungskampagne so richtig auf Touren kommt. Hunderte von Kleinbetrieben, die sich derzeit gerade noch über Wasser halten können, weil sie einen Teil ihrer Umsätze am Fiskus vorbei tätigen, werden zusperren und Tausende von Mitarbeitern freisetzen.

Das Argument der „Steuergerechtigkeit“, trägt nicht weit. Es trifft ja nicht zu, dass deshalb, weil alle brav zahlen, alle weniger zu zahlen haben. Beispielsweise müssen auch jene Firmengesellschafter, die schon bisher getreulich jeden geschuldeten Cent an den Leviathan abgeführt haben, ab Januar um zehn Prozent mehr Kapitalertragsteuer bezahlen (27,5 statt 25 Prozent). Die Tendenz der Gesamtsteuerbelastung kennt nämlich nur eine Richtung: nach oben. Zur Erinnerung: Am Vorabend des Ersten Weltkriegs belief sich der höchste Einkommensteuertarif in Österreich auf fünf Prozent! Ab 1. Januar 2016 wird er beim Elffachen, nämlich bei 55 Prozent liegen. Die Begehrlichkeit des Fiskus ist nach oben offen. Egal, wie brutal auch immer er produktiv tätige Menschen enteignet – es wird nie genug sein.

Der US-Ökonom Arthur Laffer hat den ab einer bestimmten Tarifhöhe negativen Effekt für die Staatseinnahmen in seiner berühmten „Laffer-Kurve“ dargestellt: Zuckerbrot (in Form unternehmerfreundlicher Standortbedingungen) würde dem Finanzminister demzufolge mit Sicherheit mehr einbringen als die Steuerpeitsche, die er nun verstärkt zu schwingen beabsichtigt.

Was fällt dem Kapo der Privatangestelltengewerkschaft, Wolfgang Katzian, in dieser für die Betriebe insgesamt schwierigen Lage ein? Er fordert 1.700 Euro Mindestlohn. Man fasst es nicht. Während in Deutschland (im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzbeschaffung für gering qualifizierte Immigranten) bereits die Erkenntnis reift, dass politisch verordnete Mindestlöhne eine prohibitive Beschäftigungswirkung entfalten, glaubt man in Kakanien immer noch, die Gesetzmäßigkeit von Angebot und Nachfrage per Ukas außer Kraft setzen zu können.

Nachfrageseitig orientierte Wirtschaftspolitik, diese Erkenntnis sollte – nach 80 Jahren ihrer chronisch erfolglosen Umsetzung – auch halsstarrigen Gewerkschaftern dämmern, führt zu nichts weiter als zu neuen Schulden. Die Gleichung „mehr Schulden gleich weniger Arbeitslose“ geht nämlich niemals auf.

Der Chef der Erstebank, Andreas Treichl, lässt mit erstaunlich scharfer Kritik an der Zinspolitik der EZB aufhorchen. Die künstlich tief gehaltenen Zinsen nützten lediglich den maroden Staatshaushalten, während sie den privaten Sparern massiv schadeten, so der Banker. Hört, hört! Kapitalbildung in der Hand privater Haushalte sei kaum mehr möglich. Man müsse bereits reich sein, um noch reicher zu werden. Der Mittelstand habe keine Sparperspektiven. Erstaunlich klare und in jedem Punkt zutreffende Worte. Leider werden sie, wie auch die mahnenden Stimmen liberaler Wirtschaftswissenschaftler und Publizisten, ungehört verhallen. Die Welt hängt an der Kreditnadel der von Roland Baader als „Geldsozialisten“ bezeichneten polit-finanzindustriellen Symbionten.

Ein chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Das ist offensichtlich der Fall. Wir sind – beileibe nicht nur der laufenden Völkerwanderung wegen – verflucht…


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