04. November 2015

Horst Seehofer Tragische Figur oder Rosstäuscher?

Mit der Kanzlerin und dem „Ankündigungsminister“ ins Chaos

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Bildquelle: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 Führten nur ein Scheingefecht: Seehofer und Merkel

Seit Wochen macht der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer, als Gesundheitsminister seinerzeit von der Opposition als „Ankündigungsminister“ verspottet, wieder einmal mit immer neuen Ankündigungen von sich reden. Es soll so aussehen, als setze er Kanzlerin Merkel unter Druck, die mit ihrem verbissenen Festhalten an einer ungebremsten Masseneinwanderung wachsende Zweifel an ihrer Kompetenz als Politikerin erzeugt.

Tatsächlich ist Bayern das Bundesland, das die größten Lasten zu tragen hat, die der nie versiegende Zustrom an Neuankömmlingen erzeugt. Schon vor vielen Wochen warnten selbst SPD-Politikerinnen, dass Bayern an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt sei. Ebenso viele Wochen ergeht sich Seehofer in wechselnden Drohungen. Mal kündigt er einen bayrischen Aufnahmestopp an, dann, die CSU-Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Jüngst hat er der Kanzlerin gar ein Ultimatum gestellt: Wenn sie nicht bis zum Sonntag für eine „Eindämmung“ der Einwanderungszahlen sorge, dann wolle Bayern etwas tun. Was, blieb allerdings offen.

Nun, der Sonntag kam und ging, der sogenannte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt war nach nur zwei Stunden ohne Resultat abgebrochen und auf Donnerstag verschoben worden. Danach gab es ein fünfstündiges Treffen der Unionsspitze. Herausgekommen sind dabei lauter Placebos. Man wolle sich für Transitzonen einsetzen, der Familiennachzug für „Geduldete“ soll für zwei Jahre auf Eis gelegt werden. Außerdem will man sich für Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und Bangladesch einsetzen. Außerdem soll es ein gemeinsames Polizeizentrum für Deutsche und Österreicher geben, sowie gemeinsame Streifen an der Grenze.

Keine einzige dieser „Maßnahmen“ sorgt auch nur für einen Flüchtling weniger. Transitzonen und Familiennachzugsbegrenzung werden sowieso an der SPD scheitern. Ob es je ein Rückführungsabkommen der EU geben wird, steht in den Sternen. Das Ganze diente nur dazu, der besorgten Bevölkerung Aktivität vorzutäuschen. Das Treffen hat gezeigt, dass es auch in der CSU keinerlei Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise gibt. Denn natürlich denkt Seehofer, wie so oft schon, nicht daran, seine Ankündigung wahrzumachen. Das ist nur noch als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zu werten.

Obwohl die Kanzlerin stur auf ihrem Kurs geblieben ist und von einer Eindämmung der Flüchtlingszahlen keine Rede sein kann, zeigte man sich in der CSU mit dem Ergebnis des Treffens „zufrieden“. Nun, so Generalsekretär Scheuer, könne man „Zuwanderung ordnen und steuern“. Wohin die CSU steuert, ist allerdings ganz klar geworden: Mit der Kanzlerin ungebremst ins Chaos.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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