21. Oktober 2015

Kommentare zur Flüchtlingsfrage Man sollte die „FAZ“ auch einmal loben

Was genau will Merkel „schaffen“?

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Bildquelle: Metropolico.org Nicht immer unlesbar: „Frankfurter Allgemeine“

Man mag nicht alles passabel finden, was die „FAZ“ ihren Lesern bietet (oder zumutet). Man mag nicht alles teilen, wie die „FAZ“ das politische und gesellschaftliche Geschehen nachrichtlich und kommentierend begleitet. Umso mehr sollte man dann aber auch einmal solche Beiträge würdigen, denen man beipflichten kann und die belegen, dass die „FAZ“ nach wie vor beanspruchen darf, ein Qualitätsblatt zu sein. Ein Beispiel dafür ist unter anderem der politische Leitartikel von Reinhard Müller zur gewaltigen Flüchtlingsflut, die über die Europäische Union, aber vor allem über Deutschland hereingebrochen ist und die vieles, wenn nicht alles fortreißt, das zu bewahren dringend notwendig ist.

Erschienen ist der Beitrag von Müller in der Ausgabe vom 12. Oktober. Ein paar Kernsätze daraus lauten:

Grenzschutz ist kein Selbstzweck, sondern Existenzgrundlage

„Diese Union wird gerade überrollt. Von vielen Bedürftigen, gewiss, aber die EU will ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Und jeder Raum hat Grenzen. Jede Organisation muss eine Ordnung aufrechterhalten, auch diejenigen, die ausdrücklich für die Schwachen da sind: von den Kirchen über Hilfsorganisationen bis zu Suppenküchen. Grenzschutz ist also kein Selbstzweck, sondern Existenzgrundlage.“

Wozu die Regierung verpflichtet ist

„Dabei kann sich die Kanzlerin nicht darauf zurückziehen, dass dieses Problem nur europäisch zu lösen sei. Natürlich können viele Herausforderungen nicht mehr nur national bewältigt werden, das war ja gerade ein Grund für die Gründung der EU. Die deutsche Regierung aber ist – wie alle deutschen Verfassungsorgane – zunächst für das deutsche Volk verantwortlich und dazu verpflichtet, Schaden von ihm abzuwenden.“

Deutschland muss keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen

„Schon ein Blick in das bestehende Recht zeigt, was zumindest versucht werden könnte: Deutschland muss keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen, denn diese kommen alle aus sicheren Ländern. Es kann seine Grenze nicht abdichten, aber in Absprache mit seinen Nachbarn versuchen, Bahnstrecken und Straßen für Migranten zu sperren, mehr Streifen auf die übrigen Wege zu schicken, es kann die vielen abschieben, die nicht schutzbedürftig sind (was jetzt endlich verstärkt versucht wird) und kein Recht haben, hier zu sein, und es kann diejenigen, die trotzdem ins Land kommen, zügig überprüfen, dann integrieren (warum nicht auch gegebenenfalls schnell einbürgern?) oder zurückführen. Dass auch Abgeschobene versuchen werden, abermals zurückzukommen, kann keine Ausrede dafür sein, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Weder das ohnehin schon stark eingeschränkte Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention kann man so auslegen, dass jährlich Millionen hier unbeschränkt und dauerhaft Zuflucht finden müssen.“

Wir schaffen das – Aber: Was schaffen wir eigentlich?

Und zum vielzitierten Merkel-Satz „Wir schaffen das“ schreibt Müller: „Was schaffen wir eigentlich? Jeden Flüchtling zu versorgen? Ihn zu integrieren? Ohne neue Abgaben und Auflagen? Genauso fehlt ein Hinweis darauf, wie denn das Land der Kanzlerin aussehen soll. Man weiß, dass ein Land, das in der Not nicht freundlich reagiert, nicht mehr das Land Angela Merkels ist.“ Die Überschrift zu Müllers Leitartikel auf der ersten „FAZ“-Seite lautete: „Was für ein Land?“

Warum die Außengrenzen zu schützen sind

Zu Merkels rhetorischer Frage, wie denn ein Aufnahmestopp bei 3.000 Kilometern deutscher Außengrenze überhaupt funktionieren solle, fügt Müller ergänzend hinzu: Und wie solle das erst in der Europäischen Union gehen, die eine Außengrenze von mehr als 14.000 Kilometern habe, um dann zutreffend klarzustellen: „Aber der Schutz der Außengrenzen ist doch ein Grund dafür, dass die EU überhaupt existieren und helfen kann. Nur deshalb konnten die europäischen Staaten ihre Grenzen untereinander öffnen. Die Grenze markiert den Anspruch des Staates, auf seinem Gebiet noch handlungsfähig zu sein.“

Merkels Flüchtlingspolitik, die sich nicht um Zahlen schert

Deutlich kritische Worte, die Merkels Äußerungen in der Anne-Will-Sendung geradezu sezieren, waren in der „FAZ“ zur Flüchtlingsüberflutung auch im Feuilleton von Christian Geyer zu lesen: „Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird. Gerade wenn man keine ethnische, deutschtümelnde, xenophobe Debatte will, muss man über Zahlen reden. Eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht um Zahlen schert und das auch noch ohne Wenn und Aber zum Programm erhebt, ist keine Politik mehr. Sie ist Traum, Vision, Abenteuer. Demonstrative Zahlenvergessenheit ist in der Flüchtlingspolitik gleichbedeutend mit einer Absage an politische Rationalität, ist dasselbe wie verordnete Perspektivlosigkeit. Genau das bringt die Leute derzeit in Rage. Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei Anne Will, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als ‚egal‘ bezeichnete, stattdessen ihre autokratische Glaubensgewissheit (‚Optimismus und innere Gewissheit zu haben‘) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin.”

Zahlen für Merkel etwas „latent Anrüchiges“

Geyer zitiert den Merkel-Satz aus der Will-Sendung: „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen“, und meint, damit mache sie „Zahlen zu etwas latent Anrüchigem, an dem man sich nicht beteiligt, nach dem Motto: In diese algebraische Schmuddelecke lasse ich mich nicht stellen.“ Mit keiner Silbe, mit keiner „Gegengeste“ (Anne Will) zu ihrer Geste der offenen Arme wolle Angela Merkel die Aufbrechenden in aller Welt entmutigen. „Zahlen können, so versteht man die Regierungschefin, da nur unnötige Härten in die Diskussion bringen.“

Politik versinkt in Merkels Rhetorik im „zahlenmystischen Quark“

Geyer fährt fort: „So kommt es, dass in Merkels Rhetorik die Kunst des Möglichen – Politik – im zahlenmystischen Quark versinkt und umgekehrt Glaubens- und Gesinnungssätzen realpolitischer Rang zuerkannt wird (‚ich habe überhaupt keine Zweifel’, ‚meine innere Gewissheit sagt mir’, ‚ich bin ganz fest davon überzeugt’). Wie beim neurolinguistischen Programmieren (NLP) wird ein und derselbe Glaubenssatz (‚Wir schaffen das’) mit jedem neuen Erfahrungsgehalt verbunden.“

Wie sich Merkel konkreten Fragen entzieht

Wer die Kanzlerin, wie Anne Will, unbotmäßig von der inneren wieder zur äußeren Wirklichkeit lenken möchte, erhalte eine verblüffende Antwort: Ihre, Angela Merkels, „Herangehensweise in leichter und in schwerer Stunde“ sei es nun einmal, „nichts zu versprechen, was ich nicht halten kann“. Mit anderen Worten, so Geyer: „Fragen Sie mich was Leichteres! Einlassungen zur äußeren Wirklichkeit werden von der innengeleiteten Kanzlerin als Zumutung abgewiesen, eben als Versuch, ihr ein ‚Versprechen’ abzupressen. Ob Frau Will etwa meint, Frau Merkel wisse, was ‚morgen’ ist? Nein, eine Aussage über ‚morgen’ könne man von ihr, der Kanzlerin, nicht erwarten, sagt die Kanzlerin. Denn sie habe sich nun einmal ‚entschieden, keine falschen Versprechungen zu machen’. Dass sie mit ihrem NLP-Mantra ‚Wir schaffen das’ permanent im Modus des Versprechens agiert, scheint Angela Merkel ‚egal’ zu sein.“

Die Gespensterstunden häufen sich

Geyers Schluss lautet: „Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.“ Sein Kommentar ist überschrieben mit „Klare Linie? Nun wissen wir, wer unsere Kanzlerin ist“. (Erschienen in der „FAZ“ vom 9. Oktober, Seite 9).

Jetzt ein „Seehofer-Versteher“

Lesens- und für die „FAZ“ ehrenwert ist auch der Leitartikel von „FAZ“-Bayernkorrespondent Albert Schäffer aus München in der Ausgabe vom 10. Oktober. Schäffer, der sonst kein gutes Haar an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer lässt und dessen sonstiges Wirken mit unterhaltsam-beißender Ironie zu begleiten pflegt, tritt ihm nun im Flüchtlingsansturm, der Bayern überrollt, als „Seehofer-Versteher“ zur Seite. Seehofer kämpfe für eine Restauration: für die Wiederherstellung des europäischen Rechts. Im Schlussabsatz schreibt Schäffer:

Seehofers Notruf ernstnehmen: „Alles andere wäre verantwortungslos“

„Es stimmt: Seehofer will eine Restauration. Aber es geht nicht um eine Rückkehr zu einem Europa der Schlagbäume und Grenzzäune; Seehofers Satz, dagegen habe er sein ganzes politisches Leben gekämpft, ist nicht misszuverstehen. Es geht um eine Restauration des europäischen Rechts, das außer Kraft gesetzt ist – etwa wenn österreichische Beamte Flüchtlingen im Grenzgebiet den Weg nach Deutschland weisen. Oder wenn in Zügen, die mit Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland unterwegs sind, nicht einmal die Fahrkarten kontrolliert werden, geschweige denn nach Reisedokumenten gefragt wird. Es ist leicht, sich über Seehofer zu erheben, der in ungewohnter Bescheidenheit um Beistand bittet. Berlin und Brüssel sollten diese Rufe, die einer tiefen Not entspringen, nicht übergehen; alles andere wäre verantwortungslos.“

Ja, wir schaffen das

Merkels starrsinnig-autoritäre Wir-schaffen-das-Äußerung, die wie ein Befehl daherkommt, provoziert zur Frage, was genau sie denn wirklich „schaffen“ will. Reinhard Müller vermisst zu Recht einen „Hinweis darauf, wie denn das Land der Kanzlerin aussehen soll“. Kommt man darüber ins Grübeln, kann in der Äußerung zusätzlich ein verborgener Sinn stecken. Die Botschaft würde dann lauten: Ja, wir schaffen das – nämlich Deutschland zu ruinieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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