15. Oktober 2015

Kosten der Flüchtlingskrise Keine Steuererhöhung! Wirklich?

Die öffentlichen Finanzen brechen zusammen

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Bildquelle: shutterstock Richtig gerechnet: Kosten der Flüchtlingskrise

Man darf gespannt sein, welche Halbwertzeit Merkels neuestes Versprechen hat. Wer ihr glaubt, meint auch, dass die deutsche Vereinigung aus der Portokasse bezahlt wurde.

Wolfgang Prabel, der Autor des lesenswerten Buches „Der Bausatz des Dritten Reiches“ hat nachgerechnet und kommt zu realistischeren Aussagen: „Vor vier Wochen gingen wir von 800.000 Zuwanderern aus mit einem resultierenden Finanzbedarf von sechs Milliarden Euro für ein ganzes Jahr. Dazu kamen 400 Millionen Euro für die Betreuung von damals geschätzt 6.500 unbegleiteten Kindern. Das ist aber inzwischen alles Schnee von gestern.

Seit September kommen pro Tag etwa 15.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. Aufs Jahr hochgerechnet sind das 5,5 Millionen Leute. Die Kosten für die Befriedigung von deren Grundbedürfnissen werden sich im kommenden Jahr auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, ohne den geringsten Familiennachzug gerechnet. In Deutschland gibt es nämlich den steuerfreien Grundfreibetrag für Ledige von 8.652 Euro pro Jahr, der den Aufwand für das Existenzminimum abbildet. Wenn man die Leute noch beschulen will, entstehen zusätzlich Kosten pro Auszubildendem von etwa 4.000 Euro im Jahr. Zusammen für geschätzt vier Millionen Leute mit Deutschkurs, dem Erlernen einer Schriftsprache bis zur Berufsqualifikation etwa 16 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet mit einer Million zusätzlichen Hartzern im kommenden Jahr. Wahrscheinlich ist das viel zu konservativ geschätzt. Wenn es wahr wäre, würde sich deren Zahl also von 4,4 auf 5,4 Millionen erhöhen. Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung beträgt seit dem 1. Januar 2011 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er wird sich also von 3,0 auf 3,7 Prozent erhöhen, wenn die Ministerin sich nicht fatal verschätzt hat.

Auch bei den Gesundheitskosten gibt es eine Steigerung, weil ein Teil der Neuankömmlinge einen Rückstau bei der Behandlung von Krankheiten mitbringt. Die Bevölkerung würde bei 5,5 Millionen Neuankömmlingen um knapp sieben Prozent wachsen, und damit auch die Gesundheitskosten. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung betrug 2015 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er dürfte bei sieben Prozent mehr Versicherten auf 7,8 Prozent steigen. Für einen Durchschnittsverdiener mit etwa 3.000 Euro brutto würden die Sozialabgaben um 36 Euro im Monat oder 432 Euro im Jahr steigen, der Arbeitgeberanteil ebenso. 

Die Zahl unbegleiteter Kinder und Heranwachsender wird 2016 inzwischen auf 40.000 geschätzt. Die Kosten für deren Rund-um-die-Uhr-Betreuung werden konservativ auf 60.000 Euro pro Fall und Jahr geschätzt, zusammen also knapp noch einmal 2,4 Milliarden Euro.
Wir müssen natürlich auch beim Staatsaufwand noch einen Zuschlag kalkulieren. Der Landrat des Kreises Weimarer Land hat ein Anwachsen seiner Beamtenschaft von 413 auf 442 Leute veranschlagt, allerdings noch auf Basis von 800.000 Zuwanderern im Jahr. Man braucht mehr Beamte und Angestellte, insbesondere Einwanderungsbürokraten und Polizisten. Wenn man sehr konservativ geschätzt landesweit von 100.000 neuen Beamten ausgeht, die pro Person etwa 60.000 Euro im Jahr kosten, so ergeben sich noch einmal sechs Milliarden Euro Aufwand.

Zusammen haben wir 72 Milliarden Euro Kosten ermittelt, natürlich überschläglich. Das sind pro sozialversicherungspflichtigem Vollbeschäftigten, davon hat Deutschland etwa 28 Millionen, 2.600 Euro im Jahr. Ob sich die Steuerzahler das gefallen lassen?

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen 2014 in Deutschland 644 Milliarden Euro. Der Mehraufwand für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge macht bezogen auf diese Größe mit 72 Milliarden Euro deutlich mehr als zehn Prozent davon aus. Wer weiß, wie verplant die Steuereinnahmen bereits sind, bevor der Steuerpflichtige überhaupt Kopfstand gemacht hat, und welches Hick-Hack zwischen dem Bund, den Ländern sowie Gemeinden jedes Jahr stattfindet, nur um gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen, der ahnt, dass für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge fast nichts übrig ist.

Nun wird auch noch mehr sozialer Wohnungsbau in den Ballungszentren gefordert. Wenn man pro Person mal 20 Quadratmeter Wohnraum annimmt, so ergeben sich für 5,5 Millionen Leute 110 Millionen Quadratmeter. Bei einem Quadratmeterherstellungspreis von etwa 1.200 Euro ist das insgesamt eine Investition von 132 Milliarden Euro. Na gut, über die Jahre kommt ja Miete. Die wird allerdings größtenteils über das Hartz-System aufgebracht werden müssen. 

Im Gegensatz zu den Interview-Aussagen der Bundeskanzlerin werden die meisten Leistungen für das Asylsystem auf Dauer nicht von Freiwilligen nach Feierabend erbracht werden können. Es wird richtiges Geld kosten, weil Hauptamtliche erforderlich werden. Nun wurde zu Anfang ja behauptet, dass die zugereisten Ärzte und Ingenieure in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Auch diese Behauptung wurde inzwischen revidiert. Statt der Hochqualifizierten kommen nach Regierungsangaben 15 Prozent Analphabeten. Und das wahre Ausmaß der Unqualifikation ist noch nicht zutage getreten, weil viele noch vor der Registrierung einfach untertauchen.

Professor Sinn hatte wohl recht, als er unter dem Strich Kosten statt Erträge der Einwanderung errechnete. Es gehört nur wenig Phantasie und keine ausgeprägte Sachkenntnis dazu, sich auszurechnen, dass die öffentlichen Finanzen spätestens 2017 oder 2018 zusammenbrechen werden, wenn es so weitergeht.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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