15. Oktober 2015

Umfrage Britische Reformagenda findet bei den Deutschen Unterstützung

Fingerzeig für die Politik

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Bildquelle: shutterstock Großbritannien und die EU: Trennen sich ihre Wege?

Neben der Euro- und der Flüchtlingskrise steht die Europäische Union vor einer dritten großen Herausforderung: den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Der Verbleib Großbritanniens in der EU wird wesentlich von den Erfolgen der Regierung von Premierminister David Cameron abhängen, wenigstens Teile ihrer Reformagenda vor dem Referendum, das voraussichtlich schon im kommenden Jahr stattfinden wird, durchzusetzen. 

Ob ihr das gelingen wird, hängt natürlich wesentlich von der Resonanz ab, die die britischen Forderungen in den anderen EU-Staaten – besonders in Deutschland – finden. 

Deshalb haben Open Europe Berlin und die British Chamber of Commerce Germany (BCCG) gemeinsam beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um den Rückhalt für zentrale Forderungen der britischen Reformagenda in der deutschen Bevölkerung zu ermitteln. Zwischen dem 5. und dem 7. Oktober 2015 wurden 1.018 wahlberechtigte Bürger befragt. 

Die britische Forderung, wieder mehr Kompetenzen von der Ebene der EU auf die nationale Ebene zu verlagern, findet die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten, demgegenüber stehen 38 Prozent, die das ablehnen. (Die Differenz zu 100 Prozent ergibt sich aus den Antworten „weiß nicht“.)

Der Vorschlag der Cameron-Regierung, ein Vetorecht für die nationalen Parlamente zu schaffen, so dass eine bestimmte Anzahl von Parlamenten EU-Gesetzgebungsprozesse stoppen kann, findet sogar die Unterstützung von 64 Prozent der befragten Bundesbürger. Nur 28 Prozent lehnen das ab. 

Die Idee, dass einige Staaten auf freiwilliger Basis enger zusammenarbeiten dürfen als andere, findet bei 51 Prozent der Befragten Anklang. Dagegen lehnen das 46 Prozent der Befragten ab. 

Von den Befragten lehnen 69 Prozent den grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land Sozialleistungen zu beziehen, ab, soweit sie nicht selbst für einige Jahre eingezahlt haben. Jeder Staat soll über den Zugang zu Sozialleistungen selbst entscheiden dürfen, wie das von der britischen Regierung vorgeschlagen worden ist.

In der Frage, ob über kurz oder lang alle EU-Staaten den Euro als Währung einführen sollen, vertritt die Mehrheit der Befragten jedoch eine andere Position als Großbritannien. 52 Prozent sind der Ansicht, dass auch die  EU-Staaten, die der Euro-Zone noch nicht angehören, langfristig den Euro einführen sollten. 43 Prozent wollen die Entscheidung den Staaten selbst überlassen. 

Eine überwältigende Mehrheit der Befragten von 72 Prozent unterstützt, dass die Bürger über die Mitgliedschaft in der EU in einem Referendum, wie die Regierung von Großbritannien es angekündigt hat, selbst entscheiden. Nur 25 Prozent wollen das allein den nationalen Parlamenten überlassen. 

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU würden immerhin 55 Prozent der befragten Bürger bedauern, 36 Prozent würden den Austritt Großbritanniens hingegen nicht bedauern. Im Vergleich zu früheren Befragungen aus dem Sommer 2014 hat sich die Zahl derjenigen, die den Austritt bedauern würden, leicht erhöht. Damals gaben 51 Prozent der Befragten an, sie würden den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauern, und 41 Prozent gaben an, sie würden ihn nicht bedauern. 

Gleichzeitig mit der Forsa-Befragung hat die British Chamber of Commerce in Germany auch ihre Mitglieder über die Kernthemen der britischen Reformagenda und den möglichen Brexit befragt. Von den 4.000 Mitarbeitern aus der Führungsebene der 1.500 Mitgliedsunternehmen beteiligten sich 150 an der Befragung. Das Ergebnis dieser Stichprobe unter Führungskräften der Wirtschaft fiel in diesem Fall noch deutlicher zugunsten der EU-Reform aus, wie in der Bevölkerung insgesamt. 60,9 Prozent der Befragten stimmen zu, dass nationale Parlamente der Staaten das Recht haben sollten, Gesetze der EU zu stoppen, wenn diese von mehreren Parlamenten abgelehnt werden. 60,9 Prozent der Befragten meinen, dass bei Eintritt in die EU nicht jeder Mitgliedsstaat auch dem Euro als Währung beitreten muss. 67 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer von der vorhergehenden Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaates abhängig machen dürfen. 78,1 Prozent der Befragten meinen, es sollte möglich sein, dass Staaten mit den Ländern enger zusammenarbeiten, die bestimmte Themen ähnlich sehen, und nicht alle Entscheidungen zusammen treffen.

Fazit

Das Ergebnis zeigt, dass Kernpunkte der britischen Reformagenda in breiten Teilen der deutschen Bevölkerung und unter Unternehmen, die in den deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen besonders aktiv sind, Unterstützung finden. Das kann als Fingerzeig für die Politik gesehen zu werden, sich den Fragen der EU-Reform mehr als zuvor zu widmen. 

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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