30. September 2015

Flüchtlingskrise Alternativen zum deutschen Sonderweg

Bessere Versorgung in den Krisenregionen

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Bildquelle: Paskee / Shutterstock.com Verbesserungsbedürftig: Flüchtlingsversorgung in Krisenregionen

Jahrzehntelang wurde in Deutschland über den deutschen Sonderweg in der Geschichte diskutiert. Die europäische Integration wurde lange Zeit damit begründet, dass Deutschland solche Alleingänge sich nicht mehr leisten sollte. Heute geht Deutschland in der Flüchtlingsfrage wieder einen Sonderweg und erwartet, dass die anderen europäischen Staaten diesen Weg mitgehen. Denn angesichts der Größe der Herausforderung ist selbst ein wohlhabendes Land wie Deutschland mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise überfordert. 

Der deutsche Sonderweg 

Deutschland hat durch die Öffnung der Grenzen und die Aussetzung des Dublin-Abkommens die Anreize für Flüchtlinge noch verstärkt, sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, für das Asylrecht gebe es keine Obergrenze. Schon für dieses Jahr hält Vizekanzler Sigmar Gabriel sogar die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen für möglich. Dass dieser Zustrom im kommenden Jahr ohne einen grundlegenden Politikwechsel deutlich zurückgehen wird, ist angesichts der Lage in Syrien nicht wahrscheinlich. 

Kein Konsens in der EU

Da Deutschland nun offensichtlich immer mehr an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft kommt, erwartete die Bundesregierung, dass die anderen EU-Staaten sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen. Flüchtlinge sollen nach einem Quotensystem innerhalb der EU umverteilt werden. Dabei wurde im Ministerrat erstmals das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt, um osteuropäische Staaten zu überstimmen. Die Unterstützung für die europäische Idee dürfte damit in diesen Ländern kaum größer werden. 

In Großbritannien hat die deutsche Flüchtlingspolitik bereits zu einem deutlichen Erstarken des Lagers der Austrittsbefürworter geführt. Da schon die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU im Konsens nicht möglich war, ist es wohl ausgeschlossen, dass Deutschland seine enorme Last durch Umverteilung auf andere EU-Staaten wesentlich verringern kann. Zumal bislang noch ungeklärt ist, wie bei einem Quotensystem verhindert werden soll, dass die Flüchtlinge in den ihnen zugewiesenen Staaten bleiben und nicht einfach über die Grenze nach Deutschland reisen werden. 

Mehr Anstrengungen für Lösungen vor Ort

Dabei steht Europa nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Fluchtwelle aus Syrien. Pawel Swidlicki weist in einem Beitrag für Open Europe London darauf hin, dass ein Flüchtlingsstrom dieser Größenordnung Europa überfordert und mehr getan werden muss, um vor Ort zu helfen. Im Vergleich zu den finanziellen Hilfen, die Großbritannien und Deutschland in Syrien leisten, fallen alle anderen europäischen Staaten dagegen deutlich ab. Kanada und Japan leisten einen größeren Beitrag als etwa Frankreich, Italien oder Spanien. Das ist insoweit bemerkenswert, als die historischen Verbindungen zwischen Frankreich und Syrien am größten sind. Immerhin war Syrien zwischen 1920 und 1943 französisches Mandatsgebiet.  

Konzepte für die Verbesserung der Lage vor Ort

Der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte, schon in den Flüchtlingscamps vor Ort Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten zu schaffen. Noch einen Schritt weiter geht Pieter Cleppe von Open Europe in Brüssel, der den bedenkenswerten Vorschlag gemacht hat, nicht nur die Flüchtlingscamps besser zu versorgen, sondern „Freizonen für Flüchtlinge“ außerhalb der EU zu schaffen.  Auf diese Weise könnten eigenständige administrative und wirtschaftliche Einheiten entstehen. Beamte und Sicherheitskräfte aus wohlhabenden Ländern könnten für Recht und Ordnung sorgen und Unternehmen angesiedelt werden. 

In dieselbe Richtung gehen auch die visionären Ideen von Unternehmern wie Jason Buzi und Naguib Sawiris. Beide haben sogar die Gründung eigener Städte oder von Flüchtlingsstaaten im Auge. Finanziert werden könnte das unter anderem aus einem Flüchtlingsfonds, dessen Einrichtung ich selbst in meinem letzten Beitrag vorgeschlagen habe. Diese Vorschläge mögen zu diesem Zeitpunkt noch wenig realistisch erscheinen, sind aber nicht unrealistischer als die Vorstellung, dass die bisherige Flüchtlingspolitik auf Dauer so fortgesetzt werden kann.

Fazit 

Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage einen Sonderweg gegangen. Die Mehrheit der anderen EU-Staaten wird Deutschland auf diesem Sonderweg nicht folgen. Schon die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen war im sonst üblichen Konsens im Ministerrat nicht mehr möglich. 

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Deutschland die Grenze seiner Aufnahmebereitschaft früher oder später erreichen. Deshalb wird als Alternative die bessere Versorgung der Flüchtlinge in den Krisenregionen diskutiert. Bislang leisten Großbritannien und Deutschland dafür in Syrien den größten Beitrag. 

Zu den Ideen, wie die Lage der Flüchtlinge verbessert werden kann, gehört auch die Schaffung eigener Infrastrukturen und administrativer Einheiten außerhalb der EU, in denen Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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