29. September 2015

Asylkatastrophe Merkel schadet Deutschland

Das Land wird in seinen Grundfesten erschüttert

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Bildquelle: Istvan Csak / Shutterstock.com Kommen auf Einladung der Kanzlerin: Flüchtlinge

Angela Merkel schadet Deutschland. Ihre öffentlich zelebrierten Einladungsgesten an Zuwanderer aus aller Welt setzten eine Migrationslawine in Gang, die nicht aufzuhalten ist. Anstatt der Anfang des Jahres erwarteten 200.000 Migranten werden es nun mehr als eine Million sein, die nach Deutschland kommen. Eine Migrationslawine dieses Ausmaßes erzeugt immense gesellschaftspolitische Spannungen.  Es ist der Bevölkerung nur schwer vermittelbar, warum die Politik bei der Rentenerhöhung um jede Nachkommastelle monatelang erbitterte Kämpfe führt, mit dem Argument, es gebe kein Geld, und gleichzeitig mit einem Wink zusätzliche acht Milliarden pro Jahr zur Bewältigung der Migrationswelle bewilligt.

Wie planlos dabei Merkel & Co agieren, bestätigte Horst Seehofer in einem Interview direkt nach dem Beschluss, wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einzuführen.  Wörtlich sagte Seehofer: „Berlin hat keinen Plan.“ Das ist kein Geplänkel eines Oppositionsführers. Seehofers Innenminister sitzt in Merkels Kabinett und ist für das Chaos mitverantwortlich. Somit gesteht der CSU-Vorsitzende eigentlich: „Wir haben keinen Plan.“  Nur das „wir“ kommt ihm verständlicherweise in diesem Zusammenhang nur schwer über die Lippen.

Die mit großem Pomp angekündigten Grenzkontrollen sind dabei lediglich eine hohle populistische Geste. Denn die Grenzpolizisten halten keinen einzigen Flüchtling auf, sie registrieren diese lediglich. Anschließend transportieren sie die Migranten in die Aufnahmelager. Dabei müssen die Polizisten täglich Rechtsbruch begehen. Denn nach gültigem Recht müssten sie alle Asylantragsteller abweisen, die aus einem sicheren Drittland wie Österreich kommen. Bei  der Polizeigewerkschaft häufen sich Anfragen verzweifelter Polizisten, ob sie nun eine Selbstanzeige stellen sollen.

Wie tief sich die Willkommenskultur-Clique in die Bredouille reingeritten hat, beweist auch der Auftritt  der Münchner Sozialdezernentin Brigitte Meier bei einer SPD-Konferenz in Berlin.  Die Sozialdemokratin bricht unter der Last der Überforderung in Tränen aus.

Neben dem eklatanten Rechtsbruch unterhöhlt dieser sinnlose, populistische Aktionismus einen Grundpfeiler der europäischen Gemeinschaft – die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas. Im Vertrag von Schengen wird klar festgelegt, dass der Abbau der Binnengrenzen mit der verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze einhergehen muss. Und was macht unsere Regierung, angeführt von Angela Merkel? Sie drischt mit der Nazi-Keule auf Viktor Orbán ein, weil er eben das tut, worauf sich alle Europäer vertraglich geeinigt haben – er sichert die Außengrenze der EU.

Anstatt das Problem  zu lösen, fängt Merkel nun Hand in Hand mit den EU-Bürokraten wie Martin Schulz an, das ganze zu verwalten.  Nun sollen die Migranten, die dem Lockruf der Kanzlerin nach Deutschland gefolgt sind, in ganz Europa verteilt werden. Gegen ihren Willen und zum Teil auch gegen den Willen der Länder, in die sie nun zwangsweise eingeliefert werden sollen. Diese bürokratische Zwangsmaßnahme auch noch einen Akt der Solidarität zu nennen, ist eine Perversion, die an Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten ist.

Die Umsetzung der Zwangsquoten wird die Spaltung Europas vertiefen. Und: Sie wird dazu führen, dass alte Ressentiments gegenüber Deutschland wieder aufleben. Viktor Orbán sprach bereits vom „moralischen Imperialismus“. Eine große slowakische Tageszeitung kommentierte gar: „Die Deutschen haben schon wieder ihren Blitzkrieg gewonnen und dabei die kleinen osteuropäischen Länder niedergewalzt.“ Wenn Merkel so weiter macht, wird sie  innerhalb weniger Wochen alles vernichten, wozu Adenauer und De Gaulle den Grundstein gelegt hatten, was Willy Brandt mit seinem Kniefall und Helmut Kohl mit Michail Gorbatschow fortgesetzt hatten.  Angela Merkel ist dabei, Deutschlands guten Ruf kaputtzumachen und die guten Beziehungen zu seinen Nachbarn zu zerstören. Sie sollte zum Rücktritt gezwungen werden, bevor es ihr endgültig gelingt.

Der Autor kandidiert an diesem Wochenende für den Posten des Landesvorsitzenden Bayern der AfD.


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