29. September 2015

Politik, Medien, Gesellschaft Nachtgedanken einer Bürgerrechtlerin

Die Kommunikation ist gestört

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Bildquelle: shutterstock Keine guten Aussichten: Deutschland vor einem heißen Konflikt?

In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Politik und Medien einerseits und der Gesellschaft andererseits offensichtlich gestört. Immer weniger Menschen halten Politik und Medien noch für glaubwürdig. Belege dafür sind eine stetig wachsende Wahlenthaltung und ein Absturz der Verkaufs- und Einschaltquoten bei den politischen Medien. Diese gestörte Kommunikation ist umso dramatischer, als sich unsere Gesellschaft in einer krisenhaften Situation befindet, die das Potential hat, zu einem heißen Konflikt zu werden. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass sich Politik und Medien in einer Parallelwelt bewegen, die mehr mit politischem Wunschdenken als mit der Realität zu tun hat.

Wie konnte es dazu kommen? Seit Deutschland von einer großen Koalition regiert wird – daran hat auch die schwarz-gelbe Interimsregierung nichts geändert – kommt der Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nach. Er hat sich fast vollständig darauf beschränkt, die Regierungsvorlagen abzunicken. Seit der letzten Legislaturperiode kommt erschwerend hinzu, dass es keine parlamentarische Opposition mehr gibt, die diesen Namen verdient. Das liegt nur zum geringsten Teil an ihrer zahlenmäßigen Schwäche, sondern an ihrer völligen Konzeptionslosigkeit. Im wesentlichen will die Opposition das, was die Regierung will, nur etwas mehr davon. Immer mehr tiefgreifende politische Entscheidungen werden überfallartig getroffen, ob es die Euro-Rettung, die Energiewende oder die Einwanderungsfrage betrifft. Immer häufiger werden bei solchen Entscheidungen Verträge gebrochen, ob es sich um die No-Bail-Out-Vereinbarung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder das Dublin-Abkommen handelt. In allen drei Fällen werden dem Land von der Politik unübersehbare Kosten aufgebürdet. Nur dank der anhaltenden wirtschaftlichen Konjunktur konnten alle Kosten bisher gestemmt werden. Es gibt keinerlei Garantie, dass die gute wirtschaftliche Lage für immer anhält. Sobald eine Rezession eintreten sollte, werden die Kosten erdrückend.

In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, dass der Umschlag in eine tiefgreifende Staatskrise immer wahrscheinlicher wird. Mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, ist der Einwanderungsdruck massiv verstärkt worden. Deutschland wird Jahre brauchen, um die Einwanderer dieses Sommers zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Die Kanzlerin ist der Meinung „Wir schaffen das“! Diese Zuversicht hat sie in einer Situation geäußert, als in Berlin, nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt, die zuständige Aufnahmebehörde bereits am Rande des Kollapses stand und die Kommunen mit der Aufnahme von Neuankömmlingen bereits überfordert waren.

Mit dem Zustrom nach Merkels Einladung hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. Gleichzeitig beweist die Politik, dass sie es mitnichten schafft, die außer Kontrolle geratene, chaotische Zuwanderung in den Griff zu kriegen. Auf dem letzten „Flüchtlingsgipfel“ des Bundes mit den Ministerpräsidenten wurde weiter so getan, als wäre das Problem mit Geld, Quoten und Umverteilung zu lösen. Kein Wort darüber, wie man damit umzugehen gedenkt, dass sich unter den Asylbewerbern Tausende junger Männer mit gefälschten oder gar keinen Pässen befinden. Kein Wort darüber, was mit straffällig gewordenen Asylbewerbern geschieht, wie man die Sicherheit der Schutzsuchenden gewährleisten will, die, wenn sie Christen sind, von muslimischen Einwanderern drangsaliert oder gar lebensgefährlich bedroht werden. Die sexuellen Übergriffe auf schutzsuchende Frauen und Kinder sind bereits so zahlreich, dass sie nicht mehr ignoriert werden können. Jetzt will sogar Ministerin Schwesig die eingewanderten Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen. Man darf gespannt sein, wie sie das anstellt.  Aber die Einsicht, dass es mehr als fahrlässig war, Hunderttausende junger Männer ins Land zu lassen, vermisst man. Ebenso das Eingeständnis, dass Deutschland bereits über den Rand seiner Aufnahmekapazitäten hinaus ist und dringend einen Aufnahmestopp verhängen müsste.

Das Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten Medien ihre kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos zum Verkünder von Regierungsentscheidungen wurden. In der Einwanderungsfrage hat das Züge eines totalitären Kampagnenjournalismus angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden ebenso totalitär verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist. Justizminister Heiko Maas startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert.  Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau engagiert, die selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, kofinanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche Verschiebung der Werteachse ist alarmierend.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich immer mehr Menschen große Sorgen um die weitere Entwicklung unseres Landes machen. Was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche, ergebnisoffene Diskussion über den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern der Souverän. Die Politiker sind die Vertreter ihres Volkes, keine eigene privilegierte Kaste. Das Grundgesetz ist von allen einzuhalten und der Rechtsstaat zu verteidigen. Wir müssen das gegenwärtige giftige Klima der Denunziation, der Stigmatisierung Andersdenkender, der Entscheidungen, die ohne Diskussion und an den demokratischen Gremien vorbei getroffen werden, überwinden. Nur so können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Als in der DDR die Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung gestört war, ist das Volk auf die Straße gegangen und hat sich eine neue Regierung gewählt. Es ist hohe Zeit, dass Politik und Medien ihren Kurs korrigieren und zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zurückkehren. Tun sie es nicht, wird aus der gestörten Kommunikation ein unkittbarer Bruch. Denn: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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