21. September 2015

Rechtsstaat Kowalsky stellt das Grundgesetz vor

Heute Artikel 5: Meinungsfreiheit

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Bildquelle: shutterstock Nicht so freiheitlich wie gedacht: Das Grundgesetz

So mancher hat wohl den Eindruck, dass in jüngster Zeit der Artikel 5 des Grundgesetzes irgendwie außer Kraft gesetzt wurde. Das ist nicht der Fall. Die hinterlistige Monstrosität der bundesdeutschen Verfassung öffnete für jedwede Sanktion dem Herrschaftsapparat die Spielwiese, die er braucht, seine Willkür frei zu entfalten.

Ja, diese Freiheit haben sich die Verfasser eingeräumt. Wie viel Freiheit Ihnen, liebe Untertanen bleibt, können Sie sich an den Jackenknöpfen abzählen. (Aber bitte nicht so laut.)

Also hier Absatz 1 von Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Klingt ja ganz gut. Und man rechnet auch fest damit, dass die normale Dumpfbacke nicht weiter liest und wenig dabei denkt.

Doch wer sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten darf“, darf bereits all jenes nicht mehr berichten, was die Administration des Apparats unter Verschluss hält.

Und wenn das Grundgesetz von einer nicht stattfindenden Zensur spricht, meint es eine Vorzensur, also ein Verbot unter Erlaubnisvorbehalt. Das gibt es tatsächlich nicht. Doch die Nachzensur ist natürlich erlaubt. Das heißt: Jeder kann erst einmal seine Meinung frei äußern und hat dann mit den entsprechenden Konsequenzen und Sanktionen zu rechnen. Das führte zum Bespiel bei Horst Mahler zu zwölf Jahren Haft. Es führt in jedem Fall zu einem Strafverfahren mit Hausdurchsuchung und diversen Beschlagnahmen.

Das war aber erst Absatz eins, wo doch sicher der überwiegende Teil meiner Leser meinte, dieser hätte etwas mit Freiheit zu tun.

Zu Auflockerung und Beruhigung der Gemüter, bitte ich nun alle das Lied anzustimmen: „Liberallala, liberallala, liberallalalala ...“

Nun können wir frohgemut Absatz zwei lesen. Dort heißt es:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Hier haben wir nun den oben noch verpönten Erlaubnisvorbehalt. Denn um die Schranken zu kennen, müssen Sie die allgemeinen Gesetze kennen. Und Sie, als freier Meinungsträger, sollten natürlich diese allgemeinen Gesetze so auszulegen verstehen, wie es die herrschende Meinung in der Jurisprudenz tut.

Ach, Sie wissen nicht, was Jurisprudenz ist? Dann sollten Sie besser schweigen. Ohne Jurastudium und dem ständigen Verfolgen der entsprechenden Rechtsprechung werden Ihnen die „Schranken“ diese Absatz zwei stets ein Rätsel bleiben.

Massenmörder wie Josef Stalin, Pol Pot, Mao Zedong oder irgendwelche amerikanische Präsidenten darf man wohl noch verherrlichen, andere dagegen sollte man noch nicht einmal abbilden, es könnte einem sauer aufstoßen.

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend können sich schneller ändern, als man einen Hefezopf backen kann. Das Wort „Marmelade“ mag nicht jugendgefährdend sein, andere Wörter bedürfen bereits der Überprüfung. Würde ich hier den Begriff der „vaginalen Lubrikation“ umgangssprachlich schreiben, wäre ich mir sicher, dass dies bereits strafrechtlich relevant sein könnte.

Bliebe noch die Ehre. Ich denke, dass man es eher hinbekommt, seinem Schäferhund die allgemeine Relativitätstheorie verständlich zu machen, als den Begriff der Ehre zu definieren. Doch sollten Sie es irgendwie schaffen, nutzt Ihnen das nichts. Es geht um die persönliche Ehre.

Irgendeine Dumpfbacke des Erdkreises kann wohl bereits Ehre nicht definieren, doch ihre persönliche findet sie derart verletzt, dass es weh tut. Sie, meine Damen und Herren, sind von dieser Pflicht als freier Meinungsträger natürlich entbunden. Ob die Dumpfbacke verletzt ist oder nicht, entscheidet für Sie der Strafrichter.

Nun gut. Dieser Artikel ist keine Kunst, weshalb ich Absatz drei noch zitieren möchte.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Strafrichter entscheidet nun vorab, ob ein Beitrag zur Kunst, Wissenschaft und dergleichen gehört. Haben Sie nun die Ehre von einer Dumpfbacke bereits verletzt, wird das auch kein Kunstwerk sein.

Dieser Artikel soll auch nichts lehren. Denn fiele er unter die Freiheit der Lehre, müsste er ja die Verfassung so interpretieren, wie es sich für einen treuen Untertanen geziemt.

Wir singen nun noch einmal „Liberallala“ und merken uns, dass man zuerst das Gehirn einschalten sollte, bevor man von „Meinungsfreiheit“ quatscht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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