17. September 2015

Europäischer Flüchtlingsfonds Anreize statt Quoten

Weniger Zwang, mehr Souveränität

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Bildquelle: shutterstock Europäischer Fonds: Die Lösung der Flüchtlingskrise?

Derzeit wird in der Europäischen Union heftig über die Einführung eines Quotensystems gestritten, über das die Flüchtlinge einem Verteilungsschlüssel entsprechend verteilt werden sollen. Quoten sind immer mit Zwang und in den Augen vieler europäischer Staaten mit der Abgabe von Souveränität verbunden. Gibt es Alternativen zu einem Quotensystem? 

Die Alternative könnte darin bestehen, ein System zu schaffen, das mit Anreizen statt mit Zwang arbeitet. Das heißt, Staaten entscheiden freiwillig über die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber, erhalten dafür aber eine finanzielle Unterstützung, so dass ein Anreiz zur Annahme und Unterbringung von Flüchtlingen besteht. Diese Zahlungen und die Aushandlung der Verträge können über einen internationalen, im ersten Schritt wohl erst einmal europäischen Flüchtlingsfonds abgewickelt werden. 

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Problem der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Sie ist kein Problem, das von einem Staat im Alleingang oder selbst von der Europäischen Union allein bewältigt werden kann. Daher sollte zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein internationales System geschaffen werden. Das kann allein von der Europäischen Union natürlich nicht umgesetzt werden, aber von ihr diplomatisch angestoßen werden. Dazu gehört die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen wohlhabenden Staaten wie den USA, Japan und den Golfstaaten, die Aufnahme von Gesprächen mit Staaten in den Krisenregionen, flankiert durch eine Handels- und Entwicklungspolitik, die den armen Staaten und Regionen wirtschaftliche Perspektiven in Aussicht stellt. 

Da es ein die Weltgemeinschaft betreffendes Problem ist, würde der Flüchtlingsfonds nicht nur in Europa, sondern international nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge suchen. Die internationale Ausrichtung des Fonds hat den Vorteil, dass eine weit größere Zahl von Staaten mit einbezogen werden können, was es ermöglicht, eine größere Zahl von Flüchtlingen zu geringeren Kosten unterzubringen. Da viele Staaten jeweils eine kleinere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen würden statt eine kleine Zahl von Staaten eine große Zahl, würde die Brisanz der Aufnahme politisch entschärft und es würden weniger Konflikte darüber im Aufnahmeland entstehen. Da die Länder selbst über die Größe und den Umfang ihres Engagements entscheiden würden, könnten sie flexibel auf die Debattenlage im eigenen Land reagieren. 

Alle Kosten, die für Unterbringung und Versorgung entstehen, sollten aus dem Fonds bestritten werden, so dass für den aufnehmenden Staat keine Kosten entstehen. Sollte die Aufnahmebereitschaft nicht groß genug sein, würden die Zahlungen entsprechend erhöht. Angebot und Nachfrage nach sicherem Aufenthalt würden also über den Preis in Einklang gebracht werden. Die konkreten Bedingungen der Aufnahme würden in bilateralen Verhandlungen zwischen dem Fonds und den Staaten ausgehandelt werden. Finanziert werden könnte der Fonds durch Umschichtungen im EU-Haushalt, Umlenkung von Mitteln aus der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und Mitteln aus den nationalen Haushalten, die bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgewendet wurden. Mittelfristig sollte angestrebt werden, den Fonds zu einem internationalen Fonds zu machen, an dem sich auch die USA, Japan, die Golf- und Tigerstaaten finanziell beteiligen. 

Das Asylrecht ist ein humanitäres Instrument und kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. In den vergangenen Wochen ist beides oft miteinander vermengt worden – nicht zum Vorteil der Debatte. Die Vermischung beider Politikfelder, der Menschenrechtspolitik und der Arbeitsmarktpolitik, schadet beiden. Zum einen erscheint das Asylrecht vielen Menschen als Instrument der Menschenrechtspolitik weniger glaubwürdig, wenn es mit der Fachkräftediskussion vermengt wird. Zum anderen kann auf dem Weg des Asylrechts eben nicht garantiert werden, dass die Zuwanderer, die auf diesem Weg kommen, die Anforderungen der europäischen Arbeitsmärkte erfüllen. Man sollte klar voneinander trennen: Das Asylrecht ist ein Instrument der Menschenrechtspolitik, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sollte allein über nationale Zuwanderungsgesetze erfolgen, die die Besonderheiten der nationalen Arbeitsmärkte berücksichtigen. 

Die Flüchtlingsströme sind derzeit auch deshalb so ungesteuert und chaotisch, weil das Asylrecht als Instrument der Zuwanderung aus ökonomischen Motiven genutzt wird. Der Flüchtlingsfonds wird weniger Anreize bieten, das Asylrecht aus ökonomischen Motiven zu nutzen, da mit ihm zwar ein Schutzanspruch, aber kein Anspruch auf Unterbringung in einem bestimmten Land verbunden ist. Menschen, die aus ökonomischen Gründen an der Einwanderung in die Europäische Union interessiert sind, sind auf die Regelungen der zu schaffenden nationalen Zuwanderungsgesetze verwiesen. Diese würden Anreize zur Integration und Qualifikation schaffen, statt die Menschen dazu zu motivieren, auf der gefährlichen Route über das Mittelmeer ihr Leben zu riskieren. 

Zuwanderungsgesetze sollen den Zugang von qualifizierten Fachkräften zu den europäischen Arbeitsmärkten sicherstellen. Ein Punktesystem, das Sprachkenntnisse, Qualifikation, Berufserfahrung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt, ist dafür adäquat. Während also gleichzeitig durch den Flüchtlingsfonds der Anreiz, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen, geringer wird, besteht gleichzeitig die Möglichkeit, das Geld sinnvoller in Sprachkurse und die eigene Qualifikation zu investieren, um den Anforderungen der nationalen Punktesysteme gerecht zu werden. Auf diese Weise werden also neue Anreize geschaffen, die zu besseren Ergebnissen führen. Auf diese Weise wurden wesentliche Integrationsleistungen wie das Beherrschen der Landessprache und der Erwerb einer nachgefragten Qualifikation bereits erbracht, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Europa erfolgt. 

Fazit 

Die Kombination aus der Einrichtung eines internationalen Flüchtlingsfonds und nationalen Punktesystemen für Zuwanderung aus ökonomischen Motiven erscheint rationaler, effektiver und humaner als die heutige ungeordnete Ausgangslage. Zugleich ist sie mit weniger Zwang und ohne die Aufgabe von Souveränitätsrechten verbunden als das jetzt verhandelte Quotensystem.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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