27. August 2015

Brexit-Referendum Der Kampf um das skeptische Drittel der Wähler

Die Verhandlungen über eine EU-Reform könnten entscheidend sein

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Großbritannien und EU: Austritt oder Reform?

In Großbritannien bringen sich die Lager der Unterstützer und Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft für das Referendum, das darüber wahrscheinlich im kommenden Jahr stattfinden wird, in Stellung. Wie Stephen Booth von Open Europe in London berichtet, wurden von der Pro- und der Contra-Kampagne schon Teams dafür zusammengestellt, und es geht beiden Gruppierungen jetzt vor allem um das Drittel der Wähler, die sich noch nicht auf einen Austritt oder einen Verbleib in der EU festgelegt haben. Das sind vor allem jene britischen Bürger, die zwar keine Sympathien für die EU haben, aber die möglichen Konsequenzen eines Austritts fürchten. 

Das Lager der EU-Gegner werde voraussichtlich nicht das Thema Migration in den Vordergrund stellen, wonach es längere Zeit aussah, sondern das Thema Demokratie und Selbstbestimmung. Es wird versuchen, die Ängste vor den ökonomischen Folgen eines Brexit zu zerstreuen. Dem kommt entgegen, dass die ökonomischen Folgen – sowohl positive als auch negative – von vielen Ökonomen im Fall eines Austritts als nicht so gravierend angesehen werden, solange das Vereinigte Königreich Teil der Freihandelszone der Europäischen Union bleibt. 

Da die Folgen eines Brexit sich im wirtschaftlichen Bereich nicht so klar skizzieren lassen und auch das Migrationsthema nicht so stark im Vordergrund stehen wird, kommt den Ergebnissen der Verhandlungen, die Premierminister David Cameron mit der EU führt, eine größere Bedeutung zu. Besonders der Frage, welche Fortschritte es bei der Rückverlagerung von Kompetenzen und der Sicherung der Souveränität der nationalen Parlamente gibt. 

Bislang sind die Erwartungen der Briten an die Ergebnisse der Reformanstrengungen jedoch eher begrenzt. In einer Umfrage gaben nur 22 Prozent der befragten Briten an, dass sie glauben, dass der Premierminister grundlegende Reformen der EU anstrebt. Immerhin 36 Prozent glauben, dass es auf moderate, aber immerhin „signifikante“ Veränderungen hinausläuft, und 25 Prozent glauben, dass es letztlich um kleinere Anpassungen geht. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) glauben, dass die anderen EU-Staaten Großbritannien in der EU halten wollen, aber dafür nicht allzu viel anbieten werden. 

Bei der jetzigen Lage der Dinge ist diese Einschätzung der britischen Wähler gar nicht so unrealistisch. Es wird davon abhängen, ob es gelingt, zu verdeutlichen, dass eine EU-Reform nicht nur der Gegenstand eines Tauschhandels ist, der da lautet Reformen als Gegenleistung für den Verbleib in der EU. Es wird davon abhängen, ob es gelingt, zu vermitteln, dass die Reformagenda, um die Premierminister Cameron wirbt, das Potential hat, die EU grundsätzlich demokratischer, bürgernäher und weniger teuer zu gestalten. Nur dann wird es auch in anderen EU-Staaten den öffentlichen Rückhalt geben, den eine erfolgreiche Reform der EU braucht.

Fazit

Die Unterstützer und Gegner der EU-Mitgliedschaft bereiten sich auf das Referendum vor. Es geht um das Drittel der Wähler, die die EU nicht mögen, aber die Konsequenzen des Brexit fürchten. Die Verhandlungen über eine EU-Reform können dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Meinung der britischen Wähler ist aber geteilt, was die Aussichten der Verhandlungen angeht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Großbritannien

Mehr von Gérard Bökenkamp

Über Gérard Bökenkamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige