20. August 2015

Drittes Griechenlandpaket Der Grexit bleibt eine Option

Ein viertes und fünftes Paket sind wahrscheinlich

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Bildquelle: shutterstock Grexit antik: Der träumende Grieche

Das dritte Griechenlandpaket ist nun auch im Bundestag verabschiedet worden. Wie die zwei Pakete davor beinhaltet es eine Reihe von Luftbuchungen und verschiebt das Problem auf die Zukunft. Die Oppositionspolitiker von Linken und Grünen haben heute im Bundestag noch einmal Wolfgang Schäuble für seine Grexit-Forderung kritisiert und gefordert, dass ein Grexit nicht mehr ins Spiel gebracht werden dürfe. Ohne die Grexit-Forderung hätte es das vorliegende Verhandlungsergebnis wahrscheinlich nicht gegeben. 

Die Verhandlungen haben vielmehr ein Dilemma offengelegt, das sich schon in den letzten Jahren gezeigt hat. Einerseits will die Bundesregierung den Austritt eines Mitgliedslandes aus der Euro-Zone verhindern. Auf der anderen Seite besitzt die Bundesregierung ohne die Bereitschaft, den Austritt eines Mitgliedsstaates in Kauf zu nehmen, über kein nennenswertes Druckmittel, um die Anpassungen durchzusetzen, die notwendig sind, um die Euro-Zone überlebensfähig zu halten. Wenn Schäuble den Grexit nicht ins Spiel gebracht, andere Euro-Staaten und die Skeptiker der Einigung im Bundestag nicht entsprechenden Druck erzeugt hätten, hätte sich Deutschland in einer ausgesprochen schwachen Verhandlungsposition befunden. 

Das Grundproblem der Euro-Zone ist, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, die Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der nationalen Währungen wieder herzustellen. Das heißt, dass die nationalen Volkswirtschaften nur durch sogenannte „innere Abwertung“ ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückgewinnen können, also durch das Absenken der Nominallöhne und der sozialen Leistungen. Aus diesem einfachen Zusammenhang ergibt sich zwangsläufig, dass das Ausscheiden eines Euro-Mitgliedslandes immer eine Option sein wird. Sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen können oder wollen, wird der Grexit wieder auf der Tagesordnung stehen.

Im Prinzip ist es simpel: Wenn ein Land es schafft, innerhalb der Euro-Zone wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, gibt es keinen Grund, aus dem Euro auszusteigen. Wenn es das mittel- und langfristig nicht schafft, gibt es im Grunde keine Möglichkeit, das Land in der Euro-Zone zu halten, es sei denn, man würde es dauerhaft mit Transferleistungen subventionieren. Auf eine dieser drei Möglichkeiten läuft es zwangsläufig hinaus. 

Die Verhandlung zwischen der Syriza-Regierung und den Gläubigern waren ein großes Pokerspiel. Die Syriza-Regierung musste glaubhaft machen, dass sie im Notfall auch bereit ist, den Staatsbankrott und den Austritt aus der Euro-Zone in Kauf zu nehmen. Deutschland und seine Verbündeten unter den Euro-Staaten mussten glaubhaft machen, das ebenfalls zu sein. Die Syriza-Regierung musste letztlich einräumen, dass sie geblufft hatte. 

Das Referendum am 5. Juli war der Höhepunkt dieses Bluffs. Als die Banken schließen mussten und die Einstellung der EZB-Zahlungen an die griechischen Banken drohte, stand Griechenland vor dem entscheidenden Schritt, den Austritt zu vollziehen. Aber Ministerpräsident Tsipras hat im entscheidenden Moment die Nerven verloren. Er hatte sein Blatt ausgereizt. Die Euro-Zone und Griechenland haben eine große Kurve gedreht und sind nun wieder dort, wo sie vor dem Sieg von Syriza waren. Ein viertes und ein fünftes Griechenlandpaket sind sehr wahrscheinlich. 

Fazit:

Der Grexit war Schäubles entscheidendes Druckmittel.

Darauf wird die Euro-Zone auch in Zukunft nicht verzichten können.

Der Austritt eines Euro-Staates bleibt deshalb eine Option.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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