12. August 2015

Unterbringung von Flüchtlingen Schutzsuchende in Schrottimmobilien

„Willkommenskultur“ löst das Problem nicht

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Goldgrube dank Flüchtlings-Chaos: Schrottimmobilie in Berlin

Berlin ächzt in diesem Sommer nicht nur unter der Rekordhitze, sondern unter einem Problem, das nach dem Willen von Politikern und militanten Gutmenschen nicht mehr benannt werden darf. Tausende von Flüchtlingen strömen in die Stadt, die nicht mehr weiß, wohin sie diesen Strom, der keiner sein darf, weil dieses Wort bereits unter Bann steht, hinlenken soll. Mit mindestens 30.000 Neuankömmlingen wird in diesem Jahr gerechnet. Man beachte das „mindestens“. Schon jetzt werden die Menschen in Traglufthallen untergebracht, die aber bald nicht mehr ausreichen.

Zur Zeit hausen 15.300 Flüchtlinge in 60 Gemeinschaftsunterkünften, 1.550 in Jugendherbergen und rund 9.000 in Wohnungen. Drei von sechs geplanten Wohncontainer-Siedlungen wurden inzwischen eröffnet. Weitere drei Containerdörfer sollen bis September folgen. Das reicht aber nicht aus. Deshalb erhalten ankommende Flüchtlinge in der Erstaufnahme bei Platzmangel in den Sammelunterkünften Gutscheine für Jugendherbergen im Wert zwischen 30 und 50 Euro. Die Flüchtlinge suchen sich dann selbst Zimmer. Ob die Jugendherbergen auf die Dauer mit einer so niedrigen Pauschale zufrieden sein werden, bleibt abzuwarten. Schon jetzt lädt die Situation zum Missbrauch ein. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind explosionsartig gestiegen, von 778 auf 8.425 Euro monatlich. In diesem Durchschnittswert, heißt es, seien die Kosten für die kurzfristige Nutzung von Liegenschaften plus höhere Sanierungskosten eingeschlossen. Unter den Geschäftemachern herrscht Goldgräberstimmung. Wer eine alte Garage, einen verfallenen Schuppen, ein Abrisshaus sein Eigen nennt, kann diesen bislang nutzlosen Besitz in eine Goldgrube verwandeln.

Ausgerechnet im rot-grün regierten Pankow wurde soeben entdeckt, dass eine Firma in einem Gewerbe-Hinterhof für angebliche Asylbewerber in heruntergekommenen Räumen mit unzureichenden sanitären Einrichtungen den Höchstsatz von 50 Euro pro Nacht und Flüchtling beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) abrechnet. Das Gewerbegebiet ist für Wohnunterkünfte nicht zugelassen, was weder dem LaGeSo noch dem ansonsten außerordentlich eifrigen Ordnungsamt auffiel.

Das Bezirksamt ist erst durch Beschwerden von Nachbarn auf den Skandal aufmerksam geworden. Daraufhin wurde dem Eigentümer für eines seiner Schrotthäuser die Nutzung als Wohnungen untersagt. Für das zweite, gesperrte, Haus hat der Besitzer sofort Bauanträge gestellt, um es für die Unterbringung von 20 Menschen zu sanieren. Wer die illegal Untergebrachten sind, wussten weder LaGeSo noch Bezirksamt, aber das Flüchtlingsgeschäft boomt. Darüber berichtete die „Preußische Allgemeine“.

Der Artikel beruhte auf Meldungen vom 3. und 4. August. Der zuständige Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne), hat die Unterbringung dort jetzt untersagt, hieß es am 4. August. „Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird und auch nicht kontrolliert werden kann“, kritisiert Kirchner. Man beachte das „wenn nicht kontrolliert werden kann“.

Unter welchen Umständen kann denn nicht kontrolliert werden, wofür Geld ausgegeben wird? Wird wenigstens die Maklergebühr, die der Eigentümer sich auszahlen ließ, zurückgefordert? Wer bei der LaGeSo nachfragt, bekommt keine Antwort. In der Thulestraße hat sich jedenfalls nichts geändert. Monatelang waren dort Zigeuner illegal untergebracht. (Ehe es einen Shitstorm wegen des Wortes „Zigeuner“ gibt, gestehe ich gleich, dass ich es mit Absicht verwendet habe, denn es ist nicht feststellbar, um Angehörige welcher der über 100 Zigeunerfamilien es sich handelte. Der eigentlich diskriminierende Begriff, das sei allen Gutmenschen und Sprachwächtern ins Stammbuch geschrieben, ist „Sinti und Roma“, denn der schließt alle anderen Familien aus.) Weil es keine Mülltonnen gab, wurde der Müll einfach aus dem Fenster geschmissen. Das ging monatelang so. Weder der häufig gerufenen Polizei noch sonst jemandem in den Behörden war aufgefallen, dass es sich um eine illegale Unterkunft handelte.

Erst hartnäckige Hinweise der gestressten Nachbarn bewirkten, dass die Behörden endlich handelten. Nachdem die Zigeuner weg waren, wurden im angeblich gesperrten Haus die notorischen jungen Männer mit den Markenklamotten und den Smartphones untergebracht. Was sie tagsüber tun, ist nicht ersichtlich. Nachts feiern sie so lautstark, dass genervte Anwohner wieder die Polizei holten. Einer fasste sich sogar ein Herz und telefonierte mit dem Besitzer der Schrottimmobilie, einem Palästinenser, und wurde prompt bedroht. Bei der LaGeSo, die er daraufhin anrief, um sich Rat zu holen, wurde ihm gesagt, er solle sich nicht einschüchtern lassen. Darüber hinaus wollte man ihm keine Auskunft geben, ob das Gebäude wirklich für Wohnzwecke gesperrt wurde.

Löst man solche Probleme mit „Willkommenskultur“? Sicher nicht. Zu klaren Regeln und ihrer Durchsetzung will sich die Politik offensichtlich nicht bequemen. Solange Hausbesitzer sich ungestraft über die Gesetze hinwegsetzen können und dabei noch Geld vom Staat beziehen, werden sie keinen Respekt vor dem Rechtsstaat entwickeln. Das Eingeständnis, dass die bisherige Haltung zur chaotischen Einwanderung gescheitert ist und ein Desaster verursacht hat, lässt ebenfalls auf sich warten. Was, glauben die Verantwortlichen, soll dabei herauskommen?

Mittlerweile wird die LaGeSo von wahren und falschen Asylsuchenden regelrecht belagert. Man kommt nicht einmal mehr mit der bloßen Registrierung hinterher. In Moabit sind unregistrierte Neuankömmlinge gezwungen, im Park zu übernachten, bis sie sich anmelden können. Mich erinnert die Situation immer mehr an den Sommer 1989, wo der Exodus aus der DDR mit jedem Tag Fahrt aufnahm, das Politbüro sich aber als unfähig erwies, angemessen zu reagieren. Die Verantwortlichen für die Situation doktern an den Symptomen herum, statt sich um die Ursachen der Krise zu kümmern. Das wird uns allen auf die Füße fallen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Migration

Mehr von Vera Lengsfeld

Über Vera Lengsfeld

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige