10. August 2015

Europa Der Reformdruck hat sich weiter erhöht

Grexit vertagt, britisches Referendum vorgezogen und Niedrigzins in der Kritik

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Bildquelle: shutterstock Flexibel: Die Union tänzelt zur Reform

Voltaire sagte über das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“, es sei nicht römisch, nicht heilig und auch kein Reich gewesen. So bedeutet der Name „Union“, den sich die Europäische Gemeinschaft mit den Maastricht-Verträgen gegeben hat, inzwischen mehr Anspruch als Wirklichkeit. Im Grunde zerfällt Europa inzwischen in drei Teile: die Schuldner, die Gläubiger und die Nicht-Euro-Staaten. Großbritannien gehört zur dritten Gruppe. Für die Briten ist es wichtig, dass die Interessen der Nicht-Euro-Staaten gewahrt bleiben. 

Ein Ziel der Verhandlungen, die Großbritannien zur Reform der Europäischen Union aufgenommen hat, besteht darin, die Einigung auf eine „flexible“ Union zu erreichen. Darunter versteht man eine Union, die nicht auf eine „immer engere“ Integration festgelegt ist, sondern verschiedene Grade der Integration und Kooperation innerhalb der EU zulässt. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die EU auch in Zukunft ein Raum mit verschiedenen Währungen sein wird. Das bedeutet im Grunde nichts anderes als die offizielle Anerkennung einer ohnehin bestehenden Realität. 

Nach dem derzeitigen Stand ist ein frühes Referendum in Großbritannien schon im Jahr 2016 wahrscheinlich. Dazu hat der Verlauf der Verhandlungen der EU mit Griechenland beigetragen, die den Grexit im letzten Moment verhindert haben. In London ist die Regierung zum Ergebnis gekommen, dass die EU sich einen Austritt Großbritanniens erst recht nicht leisten kann und deshalb verhandlungsbereit sein wird. Premierminister David Cameron will außerdem vermeiden, dass die Reformdebatte von den französischen Präsidentenwahlen im Jahr 2017 überschattet wird. Das Zeitfenster für die Aushandlung entsprechender Reformen wird damit allerdings kleiner. 

Wie fragil das Gebilde Euro-Zone und wie instabil die aktuelle Lage ist, zeigt der Umstand, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank inzwischen zum Dauerzustand geworden ist. Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden. Während das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken gegenüber dem uneingeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zeigte, der gegen das Votum der Bundesbank beschlossen worden war, hat der Europäische Gerichtshof diese Politik quasi für unbedenklich erklärt. 

Die Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, der auch Open Europe Berlin angehört, hat sich mit diesem geldpolitischen Skandalon in ihrer Erklärung („FAZ“ vom 31. Juli 2015) auseinandergesetzt. Die Jenaer Allianz zeigt darin auf, dass die Niedrigzinspolitik alles andere als unbedenklich ist, sondern massive negative Konsequenzen für die wirtschaftliche und soziale Stabilität zeitigt. Die Niedrigzinspolitik führt unter anderem zur Verzerrung der Märkte und verhindert notwendige Strukturanpassungen. Sparer und Anleger, die risikoarme Anlageformen bevorzugen, werden quasi enteignet. Das trifft insbesondere die Haushalte mit mittlerem Einkommen. Die Niedrigzinspolitik schwächt den Mittelstand, stärkt die Großunternehmen und fördert spekulative Blasen. Mit dem Erbe der Bundesbank hat das nichts mehr zu tun. 

Fazit:

Der Reformdruck auf die EU und die Euro-Zone hat sich noch weiter erhöht. 

Der vertagte Grexit verstärkt den Druck, eine „flexible Union“ zu schaffen. 

Das Referendum in Großbritannien wird wahrscheinlich auf 2016 vorgezogen. 

Die Niedrigzinspolitik gerät immer stärker in die Kritik. 

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.

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