06. August 2015

Propaganda Der rechte Popanz

Geht es in Wirklichkeit ums Geld?

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Bildquelle: shutterstock Kampf gegen rechts: Oder um die Millionen?

Im Sommer 2015 gerät die Politik immer mehr in die Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Am deutlichsten wird das in der Flüchtlingskrise, die mit jedem Tag Fahrt aufnimmt und das Zeug hat, zu einem ernsten Konflikt zu werden. Jahrelange Versäumnisse rächen sich jetzt. Die Städte und Gemeinden wissen kaum noch, wo sie die Neuankömmlinge, deren wahre Zahl der Öffentlichkeit verschwiegen wird, unterbringen sollen. Zwar gibt es so viele Bürgerinitiativen, die Flüchtlingen helfen wollen, wie noch nie, aber immer mehr Helfer wenden sich befremdet ab, weil etwa Frauen ohne Kopftuch nicht in die Unterkünfte gelassen werden oder weil sie von der Anspruchshaltung einiger Asylsuchender irritiert sind. Wie glaubwürdig sind Flüchtlinge, die Polizeieinsätze verursachen, weil ihnen die zugewiesene Wohnung nicht gefällt, oder am Essen mäkeln, weil es nicht afrikanisch ist? Der Bevölkerung ist kaum noch zu vermitteln, warum Neuankömmlinge, die kriminell werden, mit Drogen dealen oder Einbrüche verüben, nicht abgeschoben werden.

In dieser Situation wäre eine Debatte über die aktuelle Zuwanderung und ihre Probleme dringend nötig. Sie wird nicht von der Politik geführt und in den Medien nur ansatzweise. Stattdessen gibt es immer neue Sprachregelungen, um von den Problemen abzulenken. Schon die Bezeichnung „Flüchtlinge“ für alle Zuwanderer ist manipulativ. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind nicht politisch verfolgt, also auch nicht geflüchtet, sondern kommen angelockt durch die falschen Anreize, die Politik und Verfassungsgericht gesetzt haben. Wenn das „Taschengeld“, das Neuankömmlingen zusteht, höher ist als ein Monatsverdienst in der Heimat, ist es nicht verwunderlich, wenn sich immer mehr Menschen zu uns aufmachen. Das führt nicht nur bei uns zu Problemen, sondern auch in den Ländern, denen die Menschen entzogen werden. Mehrere dieser Staaten richten schon dringende Appelle an die UNO und die EU, diese Politik der falschen Anreize zu beenden und die Ausblutung ihrer Länder zu stoppen. Wer sind wir, dass wir glauben, diese Hilferufe überhören zu dürfen?

Inzwischen werden aus Flüchtlingen immer häufiger „Schutzsuchende“. Das klingt noch dramatischer und hilfsbedürftiger und macht aus allen, die kritische Fragen stellen, automatisch moralisch minderwertige Monster. Pausenlos wird die Willkommenskultur beschworen, als wäre das die Lösung aller Probleme. Sollen wir auch die Kämpfer, die laut Ankündigung der IS als Flüchtlinge getarnt zu uns geschickt werden, herzlich willkommen heißen, ohne genauer hinsehen zu dürfen? Wenn es stimmt, dass bereits zwischen 30.000 und 40.000 gewaltbereite Islamisten im Land sind, ist es ein Verbrechen, das totzuschweigen. Oder wie wäre es mit einer Ankommenskultur? Haben Menschen, die zu uns kommen und mit uns leben wollen, nicht die Pflicht, unsere Lebensweise zu akzeptieren?

Und was ist mit den meist linksradikalen Gruppen, die Flüchtlinge instrumentalisieren, um die Verhältnisse in Deutschland, das sie gern als „mieses Stück Scheiße“ titulieren, zu destabilisieren? In Kreuzberg führte die fortgesetzte „Betreuung“ von Flüchtlingen durch Linksradikale dazu, dass einige Asylsuchende auf das Dach der Hauptmann-Schule stiegen und mit Selbstmord drohten, wenn ihre Forderung nach ungeprüfter Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllt würde. Die Aktion scheiterte daran, dass dann doch keiner der Flüchtlinge Lust hatte, sich zum Opfer zu machen. Natürlich wissen alle Verantwortlichen, dass die Situation hochexplosiv ist.

Statt aber endlich Abhilfe zu schaffen, werden jede Menge Ablenkungsmanöver gestartet. So gab es innerhalb einer Woche von mehreren Medien Meldungen, Asylbewerber hätten allein oder in der Gruppe erhebliche Geldsummen auf der Straße oder in den Taschen gespendeter Hosen gefunden und umgehend beim Amt abgeliefert. Das ist eine dreiste Volksverdummung. Immer wieder werden von den Medien Familien vorgeführt, meist mit überdurchschnittlich gebildeten Eltern, obwohl jeder weiß, dass die Mehrzahl der Ankömmlinge junge Männer sind, mit hohem Anteil aus bildungsfernen Schichten. Das sind nicht die Fachkräfte, nach denen die Wirtschaft glaubt, verlangen zu müssen. Wenn es Fachkräfte sind, werden sie in ihren Heimatländern sicher dringender gebraucht.

Im Gegensatz zu vergangenen Zeiten gibt es heute das Internet. Alle, die es wollen, können sich nicht nur unabhängig von den Staatsmedien und der freiwillig staatshörigen Presse informieren. Sie können ihre Stimme erheben und Einfluss nehmen und tun das. Widerspruch zum überwiegend rot-rot-grünen Mainstream kommt, nachdem die etablierten bürgerlichen Parteien als Korrektur weitgehend ausgefallen sind, vor allem von den Bürgern, die immer selbstbewusster alle Möglichkeiten nutzen, die ihnen das Grundgesetz und das Netz bieten. Inzwischen gibt es eine Gegenöffentlichkeit, die die Funktion einer politischen Opposition übernommen hat. Das beunruhigt das politisch-mediale Establishment. Die Gegenreaktionen sind entsprechend harsch, um nicht zu sagen verbissen.

Ich will hier nicht wiederholen, was ich an dieser Stelle schon zu den offiziellen Reaktionen auf ungeliebte Demonstrationen und Parteigründungen gesagt habe. Zum Angriffsziel werden auch kleine Vereine, wie jüngst die Hayek-Gesellschaft. Jahrelang konnten sich die paar hundert Anhänger des libertären Wirtschaftsprofessors ungehindert in ihren Clubs treffen, bei einem guten Wein Gedankenaustausch pflegen und sich bei Tagungen bemühen, mehr Menschen für libertäres Gedankengut zu begeistern. Bis die letzte Vorsitzende, Frau Dr. Horn, unter den Mitgliedern, deren Aufnahme sie selbst befürwortet hatte, bedenkliche „rechte“ Unterwanderungstendenzen entdeckte. Statt die Gefahr dort zu diskutieren und, wenn nötig, zu bannen, wo sie angeblich bestand, nämlich in der Gesellschaft, veröffentlichte Frau Horn einen Artikel in der „FAS“, der nicht mehr war als eine unbegründete Denunziation. Die von ihr versuchte Übernahme der Gesellschaft scheiterte am Widerstand der Mehrheit der Mitglieder in der diesjährigen Jahresversammlung. Frau Horn verließ daraufhin mit ihren Getreuen die Gesellschaft. Das war aber leider nicht das Ende der peinlichen Geschichte, sondern die Hayek-Gesellschaft wird weiter unter schärfsten Beschuss genommen. Jüngst in der „Welt“ von der an sich selbst gescheiterten ehemaligen Oberbürgermeisterin von Kiel Susanne Gaschke, die nun beweist, dass sie als Journalistin ebenso wenig taugt wie als Politikerin.

Unter der martialischen Überschrift „Rechte Profiteure“ kommt sie über den Umweg einer falschen Bewertung einer verfehlten Flüchtlingspolitik auf einige „Rechte“ zu sprechen, die angeblich aus der verfahrenen Situation Honig saugten. Neben der „Jungen Freiheit“, von der Frau Gaschke natürlich nicht erwähnt, warum sie seit 2005 nicht mehr vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden darf, wird auch die kleine libertäre Zeitschrift eigentümlich frei zur rechten Gefahr erklärt. Zwar muss Frau Gaschke zugeben, dass weder eigentümlich frei noch die Hayek-Gesellschaft Gefahr laufen, die rot-rot-grüne kulturelle Hegemonie zu brechen, aber sie betrieben, ausgerechnet nach dem Vorbild des 68er-Leitsterns Antonio Gramsci, „Metapolitik in Reinkultur“.

Die Absurdität dieser Argumentation wird lediglich von der noch absurderen Angst übertroffen, die Frau Gaschke und ihre Gesinnungsgenossen offensichtlich vor unabhängiger Meinungsbildung haben. Aber die Zeiten, wo staatliche Propaganda unangefochten war, sind endgültig vorbei. Wenn ein Verein wie die Hayek-Gesellschaft zum rechten Popanz aufgeblasen wird, ohne dass es dafür stichhaltige Gründe gibt, fragt man sich, was das eigentliche Ziel des Hornschen Übernahmeversuchs war. Vielleicht hat Frau Gaschke uns das im journalistischen Übereifer verraten, als sie erwähnte, dass die Hayek-Stiftung millionenschwer sei. War der heroische „jahrelange“ Kampf gegen rechts in Wirklichkeit ein Kampf um die Millionen?

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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