28. Juli 2015

Vorgezogenes Referendum in Großbritannien Eine Chance für die EU-Reform

Eine kaum wahrnehmbare Kursänderung

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Bildquelle: www.shutterstock.com Will Zugeständnisse von der EU: David Cameron

Die britische Regierung hatte nach den Wahlen im Mai ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union angekündigt. Dafür wurde kein genaues Datum genannt, sondern lediglich, dass das Referendum vor dem Ende des Jahres 2017 stattfinden sollte. Nach Presseberichten will Premierminister David Cameron das Referendum nun auf Juni 2016 vorziehen. 

Die Umfragen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sind günstig. Ein frühes Referendum würde verhindern, dass die britischen Reformvorschläge zu Kontroversen im französischen Präsidentschaftswahlkampf führen werden. 

Der Verlauf der Verhandlungen mit Griechenland hat Cameron davon überzeugt, dass die Europäische Union zu großen Zugeständnissen bereit ist, wenn das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Euro-Zone und der Europäischen Union droht. 

Damit David Camerons Strategie erfolgreich sein kann, müssen die von ihm vorgeschlagenen Reformen weit genug gehen, um seine eigene Partei und den britischen Wähler zu überzeugen. Sie müssen zugleich so moderat sein, dass eine Ablehnung durch die europäischen Partner das Risiko, den Austritt Großbritanniens zu provozieren, nicht rechtfertigen würde. 

Großbritanniens Austritt würde für die EU bedeuten, 64,1 Millionen EU-Bürger zu verlieren; die zweitgrößte Wirtschaftsmacht zu verlieren; den zweitgrößten Nettozahler zu verlieren; ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates und eine Atommacht zu verlieren.

Der Verhandlungshebel, den die Cameron-Regierung einsetzen kann, ist der Umstand, dass der Austritt der zweitstärksten Wirtschaftsmacht der EU während die Euro-Krise noch andauert, die Europäische Union sehr leicht als Abbruchunternehmen erscheinen lassen würde. Es ist zu vermuten, dass die Mitgliedsstaaten versuchen werden, hier keinen zweiten Rückschlag für die europäische Integration zu riskieren. 

Großbritannien könnte in dieser Situation eine Führungsrolle übernehmen, um längst überfällige Reformen durchzusetzen und insgesamt einen über die unmittelbaren Reformschritte hinausgehenden Richtungswechsel anstoßen. Man könnte das als Paradigmenwechsel bezeichnen: Weg von einer „immerengeren“ Union, hin zu einer „flexiblen“ Union. 

Dazu gehört die Anerkennung des Umstandes, dass es dauerhaft verschiedene Währungen innerhalb der Europäischen Union geben wird, des Umstandes, dass es heute und in Zukunft unterschiedliche Grade der Integration und Kooperation gibt. 

Würde im Zuge der britischen Reformanstrengungen gar das Ziel der „immer engeren“ Union aus den Verträgen gestrichen, dann würde das erst einmal nichts kosten und wäre zunächst von rein symbolischer Bedeutung. Dennoch wäre das ein Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Die Einbahnstraße auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat würde auch offiziell verlassen. 

Der Charme der Situation ist, dass das einerseits nur die Anerkennung des Status quo ist, der durch die Ausweitung der Europäischen Union und die Euro-Krise ohnehin entstanden ist. Andererseits würden durch die offizielle rechtliche Anerkennung des Status quo die Weichen auch dauerhaft anders gestellt. 

Das würde sich kurzfristig vielleicht nicht einmal extrem spürbar auswirken, aber langfristig könnte die EU zu einer ganz anderen Form finden als ohne eine solche Anpassung. Vergleichbar ist das mit einem Schiff, dessen Kurs um wenige Grad korrigiert wird, was für die Passagiere erst einmal kaum wahrnehmbar ist, das Schiff aber über eine lange Strecke zu einem neuen Ziel führt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.

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