16. Juli 2015

Dokumentation Kroatien besetzt widerrechtlich fremdes Territorium

Gemeinsame Presseerklärung der Partei der Vernunft Deutschland und der Liberland Settlement Association

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Bildquelle: shutterstock Staatsgrenze Liberland: Unverletzlich?

Die Freie Republik Liberland ist ein am 13. April 2015 gegründeter Staat auf einem weder von Serbien noch von Kroatien offiziell beanspruchten Gebiet zwischen einem alten Donauarm und dem begradigten Verlauf der Donau und umfasst eine bisher unbewohnte Fläche von sieben Quadratkilometern. Das Territorium ist bisher Niemandsland, „Terra Nullius“, das weder im Kataster der Republik Serbien noch im Kataster der Republik Kroatien als Hoheitsgebiet ausgewiesen ist. Am Donnerstag, den 18. Juni 2015 gegen 16:30 Uhr wurde Ulrik Haagensen, ein dänischer Staatsbürger, während eines Besiedlungsversuchs der Mikro-Nation Freie Republik Liberland, von der kroatischen Grenzpatrouille festgenommen. Schon früher im Mai und auch Anfang Juni diesen Jahres kam es zu widerrechtlichen Übertretungen der EU-Außengrenze durch kroatische Grenztruppen und zu Verhaftungen und Zwangsverschleppungen diese Bürger auf kroatisches Gebiet, obwohl deren Einreise nach Liberland ausschließlich über das Gebiet der Republik Serbien erfolgte. Betroffen war auch der deutsche Minderjährige Kristian Schreitz aus Bonn-Niederkassel.

Bei der Verhaftung selbst, den Bedingungen in der Haft, bei Gerichtsverfahren und der Verurteilung dieser Bürger durch kroatische Gerichte wurden permanent internationales Völkerrecht und Menschenrechte verletzt. Dagegen protestieren wir und fordern eine sofortige Einstellung von jeglichen Feindseligkeiten und Übergriffen gegen die junge Nation von Liberland und auf ihr Territorium durch dafür nicht zuständige kroatische Grenztruppen. Liberland möchte mit den Nachbarländern Kroatien und Serbien friedlich zusammenleben und hat zu keinem Zeitpunkt Grenzkonflikte provoziert. Die Besiedler von Liberland sind grundsätzlich Zivilisten und unbewaffnet. Von ihnen geht also keinerlei Gefahr für die von Kroatien an der Donau geschützte EU-Außengrenze aus. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Grenze Kroatiens widerrechtlich überschritten beziehungsweise wurden Nicht-EU-Bürger über Liberland in die EU eingeschleust. Kroatien konterkariert mit diesem Verhalten die bisherige sogar mit dem Friedens-Nobelpreis gewürdigte EU-Politik des Respektes von Grenzen anderer Staaten. Wir fordern deshalb auch die Repräsentanten der anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, auf die Verantwortlichen der Republik Kroatien dementsprechend einzuwirken. Wir fordern freien und ungehinderten Zugang für jeden Siedlungswilligen zum Gebiet der Freien Republik Liberland. Angehörige kroatischer Behörden haben hier keine Weisungs- und Exekutionsrechte.

Exemplarisch für das skandalöse Verhalten der kroatischen Behörden waren die Vorgänge bei der Verhaftung von Ulrik Haagensen und Kristian Schreitz. So wurde Haagensen bei der Verhaftung stundenlang ungeschützt aggressiven Moskitoschwärmen ausgesetzt, medizinische Versorgung wurde unterlassen, und nach seiner Verschleppung nach Osijek wurde er zusammen mit schwerkriminellen Verbrechern in einem fensterlosen Gefängniskeller untergebracht. Ausreichende Nahrung wurde ihm verweigert. Bei den ersten polizeilichen Ermittlungsgesprächen bekam er keinen Dolmetscher gestellt, und sein dänischer Pass wurde eingezogen. Vorgeworfen wurde ihm illegale Einreise nach Kroatien, bis zur Verschleppung hatte er jedoch zu keinem Zeitpunkt kroatisches Territorium betreten. Wie widersinnig diese Anklage ist, wird deutlich, wenn man weiß, dass die Kroaten auch schon nachweislich Bürger wegen illegaler Ausreise verhaftet haben, die sich von kroatischer Seite dem Territorium von Liberland genähert haben. Die Inhaftierung und Verschleppung nach Osijek verstößt gegen die Genfer Konventionen Artikel 76 und 118. Das Schengen-Abkommen, das Kroatien das Mandat für den Schutz einer EU-Außengrenze überträgt, rechtfertigt nicht die Verletzung von Menschenrechten und die Überschreitung des Hoheitsgebiets! 

Das EU-Parlament und alle Staaten inhaftierter Aktivisten, insbesondere aber die Regierung der Republik Kroatien, werden hiermit umgehend aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen und diese Praxis ein für allemal zu beenden!

Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen und die Duldung durch die EU bloßzustellen, werden Vertreter der unterzeichnenden Organisationen zu Protestaktionen vor den Botschaften und Konsulaten der Republik Kroatien am 24. Juli 2015 aufrufen.

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