30. Juni 2015

Referendum in Griechenland Nötige Schocktherapie

Einige Stimmen aus Wissenschaft und Publizistik

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Bildquelle: shutterstock Ewiger Patient: Die griechische Haushaltsführung vergiftet die EU

Die Ankündigung des Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat im politischen Europa wie eine Bombe eingeschlagen. Mit dieser plötzlichen Wendung hatte kaum jemand gerechnet. Damit ist die Euro-Zone der Möglichkeit eines Grexit wohl so nahe wie nie zuvor seit dem Ausbruch der Krise gekommen. Lesen Sie dazu einige Stimmen aus Wissenschaft und Publizistik vom Anfang einer Woche, die ereignisreich sein wird. 

„Es ist schwer vorstellbar, dass im Falle einer ablehnenden Entscheidung im Referendum die Gläubiger ein neues Angebot vorlegen. Der genaue Weg zum Grexit ist unklar. Im Fall eines ‚Neins‘ der Griechen wird die EZB gezwungen sein, die ELA-Kredite an die griechischen Banken zu stoppen, wenn sie es bis dahin noch nicht getan hat. Das wird den Druck für Griechenland schaffen, eine eigene Währung zu drucken, um die griechischen Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Griechenland wird weder die IWF-Raten noch die Zahlungen an die EZB am 20. Juli leisten können.“

Raoul Ruparel, Open Europe London

„Wenn die griechische Bevölkerung sich im Falle eines Referendums gegen die Reformauflagen ausspricht, bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grexit. Ein Verbleib in der Euro-Zone wäre nur möglich, wenn die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen und die griechischen Banken ohne Hilfen von außen saniert werden, vor allem durch einen Verzicht der Bankkunden auf einen Teil ihrer Einlagen. Das ist aber praktisch nicht umsetzbar.“

Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung

„Die einzige Möglichkeit, den Kapitalabfluss und den weiteren Aufbau von Target-2-Salden zu stoppen, war die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, wie sie die griechische Regierung inzwischen angekündigt hat, um nicht den Kollaps des Bankensystems zu riskieren. Damit wird der weitere Abfluss von ELA-Krediten zwar verhindert – der inzwischen angesammelte Bestand an Target-2-Salden dürfte wohl abzuschreiben sein, sollte Griechenland die Euro-Zone tatsächlich verlassen.“

Uwe Vollmer, Universität Leipzig

„Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum ist am vergangenen Wochenende jedoch noch nicht gefallen. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass das Land weiter im Euro-Raum verbleibt; allerdings hat die Wahrscheinlichkeit zugenommen, dass das Land den Einheitswährungsraum verlassen beziehungsweise aus dem Euro-Raum herausgedrängt werden könnte. Selbst bei einem offenen Staatsbankrott könnte Griechenland im Euro-Raum verbleiben. Die Gläubiger Griechenlands würden dann ihr Geld nicht zurückerhalten.“

Prof. Dr. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH

„Die Griechenlandkrise wird zurückkommen, unabhängig vom Ausgang des jüngsten Verhandlungsmarathons und des geplanten Referendums. Die grundsätzlichen Probleme des Landes bleiben. Griechenland leidet an einem eklatanten Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, einem ineffizienten Steuersystem, einer unfähigen und marktwirtschaftsfeindlichen politischen Klasse und einer nicht zu tragenden Schuldenlast.

Selbst nach einem weiteren Schuldenschnitt bliebe Griechenland ein ewiger Patient, dessen Staats- und Haushaltsführung allmählich das Verhältnis der EU mit ihren armen, aber reformeifrigen und eigenverantwortlichen östlichen Mitgliedsländern vergiftet. Griechenland braucht eine Schocktherapie. Im Euro-System ist das nicht möglich. Ein Grexit würde die Euro-Zone langfristig stärken.“

Frank Doll und Gerald Cesar, „Wirtschaftswoche“

„Der Fall Griechenland, und nicht nur er, macht freilich deutlich, dass der ‚Prozess der immer engeren Union der Völker Europas‘, wie es im EU-Vertrag heißt, kein Selbstläufer ist. Dieser Prozess muss variabler gestaltet und mit Notausgängen ausgestattet werden, wenn man ein Projekt erhalten will, das mit genug Belastungen und Bedrohungen von außen zu kämpfen hat.“

Berthold Kohler, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

„Wir erleben Weltgeschichte. Was immer in Griechenland in den nächsten Tagen passiert – es wird die Euro-Zone verändern. Die Auflösung der Währungsunion hat begonnen, selbst wenn die Griechen jetzt im Euro bleiben sollten. Für das schleichende Ende der Euro-Zone gibt es ein neues Symbol: die geschlossenen Banken in Griechenland. Jedes Geldsystem beruht auf Vertrauen, und dieses Vertrauen ist nun zerstört.“

Ulrike Hermann, „taz“

„Nach Abwägung der ökonomischen und politischen Chancen und Risiken für Griechenland und die Euro-Zone ist ein Grexit nun die bessere Lösung. Man mache sich aber keine Illusionen über die Kosten und Risiken, besonders für Griechenland selbst:

Griechenland wäre abgeschnitten nicht nur (wie schon bisher weitgehend) von den internationalen Kapitalmärkten, sondern auch von den Kreditgebern IWF, EZB und EU. Es bräuchte eine eigene Notwährung als frisches Geld, das rasant abwerten und heimische Inflation kreieren würde. Wichtige Importe (vor allem: Medikamente und viele Nahrungsmittel) würden unerschwinglich. Hier müsste die EU Nothilfe leisten. Kurz- und mittelfristig dürfte ein Grexit jedenfalls für die griechische Bevölkerung (vor allen: den ärmeren und steuerehrlichen Teil) verheerende Folgen haben.

Langfristig ergäben sich vielleicht Chancen durch die Abwertung der Währung (etwa für den Tourismussektor). Aber all das steht unter dem Vorbehalt, dass die Griechen auch ohne den ‚Buhmann Troika‘ aus eigener Kraft und mit demokratischen Mitteln die Strukturreformen durchführen, ohne die das Land niemals wettbewerbsfähig und für Investoren attraktiv werden kann. Etwa: eigene Steuereinnahmen mit einer einigermaßen korruptionsfreien Verwaltung sichern; ein Katasteramt einrichten; Privatisierungen vornehmen; Märkte öffnen und vieles mehr.“

Michael Wohlgemuth, Open Europe Berlin

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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