26. Juni 2015

Griechenland und Österreich Rote Misswirtschaft und kein Ende

Wie Alexis Tsipras in Athen, so Michi Häupl in Wien

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Bildquelle: shutterstock Griechenland isst mehr, als es produziert: Schlechtes Gewissen?

Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, scheint es so, als hätten die gerissenen Griechen den Rest der EUdSSR oder, besser gesagt: deren Nomenklatura, erneut über den Tisch gezogen. Die unfreiwilligen Bürgen und Zahler der seit 2009 laufenden griechischen Groteske können den Begriff „letzte Chance“ schon nicht mehr hören.

Dabei ist die Sache glasklar: Bei Bekanntwerden einer Überschuldung ist augenblicklich die Notbremse zu ziehen, um weiteren Schaden von den Gläubigern abzuwenden. Völlig zu Recht bildet Insolvenzverschleppung daher einen empfindlich pönalisierten Straftatbestand. Weshalb allerdings nur Wirtschaftstreibende davon bedroht sein sollten, nicht aber politische Akteure, die durch ihre Handlungen (oder Unterlassungen) weit größeren Schaden anrichten, liegt im Dunkeln.

Die seit Jahren – unter aktiver Beteiligung der europäischen Politeliten – betriebene planmäßige Ausplünderung unbeteiligter Insassen der EU, zwecks sinnfreier Fortführung der unappetitlichen Balkangroteske, kann also weitergehen. Jeder Geldschein, den griechische Bürger dieser Tage aus den Bankomaten ziehen, gehört, da die lokalen Banken ohne ELA-Kredite längst insolvent wären, in Wahrheit Nichtgriechen. Dass wohlhabende Hellenen dieses Geld postwendend für Einkaufstouren im Ausland nutzen, während die negativen Target-Salden ihrer Heimat in schwindelnde Höhen getrieben werden, ist nur eines der bizarren Details des kaum noch zu ertragenden europiden Possenspiels.

Der auf die Nettozahler der Union zukommende Schaden wird sich indes noch beträchtlich steigern, wenn Portugal und Spanien dem Beispiel der so listig taktierenden Südbalkanesen demnächst folgen. Im Herbst stehen dort nämlich Wahlen an und mit der Syriza durchaus vergleichbare Parteien erfreuen sich eines kräftigen Rückenwindes. Kein Wunder! Warum die Pein einer rigiden Austeritätspolitik hinnehmen, wo doch Frechheit offenbar siegt und die tumben Teutonen sowieso für jeden Unterschleif im Rest der Union aufkommen?

Kommt hinzu, dass die Bürger jener Staaten der Euro-Zone, in denen Löhne und Renten niedriger liegen als in Griechenland und/oder wo man eben im Begriff ist, sich dank schmerzhafter Reformen am eigenen Schopf aus dem Dreck zu ziehen, sich komplett verschaukelt vorkommen müssen. All das ist genau der Stoff, aus dem die von den Brüsseler Spitzen so oft beschworene europäische Solidarität besteht – ist es nicht?

Der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, kritisiert seit Jahr und Tag (zuletzt in einer ARD-Fernsehdebatte bei Anne Will) die desaströsen Folgen der Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone. Das Land habe, bedingt durch die dadurch mögliche Reduktion seiner Zinszahlungen für die Staatsfinanzierung, seine Schuldenlast auf ein nicht mehr tragbares Maß erhöht. Kritikern, die jetzt von „neoliberalen Attacken auf eine ungeliebte Linksregierung“, „Aushungern“ oder „Kaputtsparen“ des Landes schwadronieren, hält er entgegen, dass den Hellenen insgesamt bereits Hilfszahlungen im Wert von 35 Marshallplänen (!) von IWF und europäischen Institutionen zur Verfügung gestellt wurden, ohne dass sich ihre Finanzlage dadurch substantiell verbessert hat. Wieviele – von anderen zu erwirtschaftende – Milliarden Euro sollen denn noch in den südlichen Balkan gepumpt werden, der sich längst als ein Fass ohne Boden erwiesen hat?

Tatsache ist: Die Griechen lebten und leben über ihre Verhältnisse. Rustikal formuliert: Sie fressen mehr, als sie produzieren. Sie leben auf Kosten aller anderen Europäer. Und das ist ein auf Dauer unhaltbarer Zustand. Es gibt kein Recht, dauerhaft auf Kosten anderer zu leben. Die Phäaken müssen daher zurückstecken – und zwar kräftig! Arbeitsmoral und Produktivität eines Drittweltlandes ermöglichen nun einmal keinen materiellen Wohlstand wie Mittel- und Nordeuropäer ihn genießen. So einfach ist das. Die Griechen mögen sich damit trösten, dass es ja immerhin auch was hat, stressfrei und müßig mit einer Flasche Ouzo bewaffnet am Strand zu sitzen…

Ein Schuldenschnitt alleine würde an der wirtschaftlich ausweglosen Lage des Landes übrigens gar nichts ändern, da die Produktivität in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Löhne und Renten im Lande steht. Am Tage nach dem Schuldenschnitt würde das Spiel sofort von vorne beginnen und neue Verbindlichkeiten aufgebaut werden. Wollte Griechenland in der Euro-Zone verbleiben, müsste es unter Kuratel gestellt und von mit unbeschränkten Vollmachten ausgestatteten (ausländischen) Fachleuten zwangsverwaltet werden – wenn weiterer Schaden vom Rest Euro-Lands abgewendet werden soll. Das aber scheint ein von keiner Seite gewünschtes Szenario zu sein.

Doch es gibt eine Alternative: Stiege das Land aus der Euro-Zone aus und kehrte zur Drachme zurück, würde die vermutlich sofort um gute 50 Prozent gegenüber dem Euro abwerten, was dem Land eine neue Chance auf Wiedererlangung seiner Wettbewerbsfähigkeit gäbe. Die ausländischen Gläubiger hätten in diesem Fall zwar sofort einen hohen Abschreibungsbedarf, der für die meisten von ihnen aber verkraftbar sein sollte. Ein Weiterwursteln wie bisher kommt jedenfalls – mit Blick auf Spanien und Portugal (und nicht nur deswegen) – erheblich teurer. Besser ein Ende mit Schrecken…

Jenen nicht aussterbenden Träumern, die sich so leidenschaftlich an der angeblich schädlichen Wirkung des Zinses abarbeiten und, wie weiland Gottfried Feder, die „Brechung der Zinsknechtschaft“ fordern, sei Griechenland ein eindrucksvolles Lehrbeispiel: Der Wegfall dieses wichtigen Signal- und Disziplinierungsmittels führt direkt ins Finanz- und Wirtschaftschaos. Geradewegs dorthin also, wohin die ganze Welt sich, dank unausgesetzter, im politischen Auftrag erfolgender Zinsmanipulationen, seit vielen Jahren und mit zunehmender Geschwindigkeit unterwegs befindet…

Wie Christian Ultsch in der Wiener „Presse“ treffend anmerkt, verfolgt die Syriza-Regierung Griechenlands die Verhandlungsstrategie „hochmütiger Bettler“, indem sie fortgesetzt Drohungen gegen ihre Wohltäter ausstößt, „Geld für nichts“ fordert und sich Einmischungen in die internen Angelegenheiten Griechenlands strikt verbittet.

Damit erinnert Alexis Tsipras übrigens frappant an den nicht minder patzig auftretenden Bürgermeister Wiens, der dem Finanzminister (der seitens des Bundes für die Verhandlungen zum Finanzausgleich zuständig ist) ausrichten lässt, sich gefälligst nicht in die Angelegenheiten der hoch verschuldeten Stadt einzumischen. Anlass für Michi Häupls Ausfall: Der Plan Minister Schellings, eine österreichweite Pensionsharmonisierung herbeiführen zu wollen, was sich auf die obligate Frühverrentung der Bediensteten der Hauptstadt (alles zuverlässige Genossen) naturgemäß ungünstig auswirken würde. Wie auch in Hellas geht es auch hier nicht ums große Ganze. Hier wie dort ging und geht es den Roten nur um die Verteilung von Wohltaten auf fremder Leute Kosten. Es geht um Klientelpolitik zum Zwecke des eigenen Verbleibs am Futtertrog.

Ein nicht unerheblicher Unterschied besteht allerdings in der Höhe des persönlichen Risikos der Akteure. Scheitert Tsipras‘ Politik, könnten er und seine Genossen – angesichts der von ihnen geweckten und enttäuschten Erwartungen – leicht als Verzierung der Kandelaber vor ihren Amtssitzen enden. In der Heimat Metternichs ist der charmante Brauch des „Laternisierens“ politischer Potentaten indes längst in Vergessenheit geraten. Etwas Derartiges ist in Wien zuletzt Kriegsminister Baillet de Latour passiert – und das war im Oktober 1848. Häupl und seine Spießgesellen werden wohl in ihren Betten sterben…


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