23. Juni 2015

Athen und Staatsbankrott Griechische Tragödie oder europäische Farce?

Und wer wird den Institutionen noch vertrauen?

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Bildquelle: shutterstock Sonnenklar: Jemand muss für die Wohltaten aufkommen

Während sich in ganz Europa die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass es mit der gegenwärtigen Regierung Griechenlands nichts mehr zu verhandeln gibt, verleiht Österreichs roter Kanzler Faymann seiner völlig anderen Ansicht dadurch Ausdruck, dass er der Pleiterepublik einen Besuch abstattet und deren Regierungschef seiner Anteilnahme versichert. Gerade in der gegenwärtigen Lage ein geradezu genialer Schachzug. Faymann liefert mit seiner unbegreiflichen Extratour dem Rest Europas damit die Bestätigung einer Diagnose, die ein wesentlich größerer Geist dem Land am Strome vor vielen Jahren gestellt hat: Österreich ist der Dünnschiss Europas.

Christian Ortner, Betreiber des Internetblogs „Zentralorgan des Neoliberalismus“ meint dazu unter der Überschrift „Unser Kanzler, ein Weltökonom“: „Na klar, wenn man pleite ist und von niemandem mehr Kredit bekommt, dann investiert man, anstatt zu sparen – der Bundeskanzler definiert die Österreichische Schule der Nationalökonomie neu.“

Die Mehrzahl der Kommentatoren blendet die Vorgeschichte des griechischen Finanzdesasters interessanterweise nach wie vor geflissentlich aus und tut so, als ob gegenwärtig eine Bande gieriger Blutsauger plötzlich ungerechtfertigte Forderungen gegen das darbende Land erheben würde. Das ist aber nicht der Fall. Jede der seit Einführung des Euro im Amt befindlichen Regierungen des Landes wusste ganz genau, was sie tat, als sie die Staatsausgaben (nicht etwa für Investitionen, sondern für den Stimmenkauf durch die Finanzierung von Brot und Spielen!) ausweitete und dafür Schulden aufnahm. Es war sonnenklar, dass die Bürger außerhalb Griechenlands für jene Wohltaten aufzukommen hatten, die dessen Regierungen unters Volk verteilen. Und jeder Bürger des Landes profitierte in irgendeiner Weise davon.

Die Hellenen richteten sich bequem in der Vorstellung ein, mit der Produktivität eines Drittweltlandes den Wohlstand einer hochkompetitiven Industrienation genießen zu können. Diese Annahme ist indes falsch. Nichts gegen Müßiggang; nichts gegen Schlamperei und Vetternwirtschaft; jeder nach seiner Fasson. Es gibt jedoch kein Recht – selbst im Rahmen der korrupten Europäischen Union nicht –, die Kosten der eigenen Misswirtschaft anderen aufzubürden – zumindest nicht dauerhaft. Genau das aber ist die irrige Annahme, von der die Tsipras-Regierung offensichtlich auszugehen scheint.

Von einer Art unabwendbarer Naturkatastrophe, wie von keinerlei Sachverstand für Wirtschaftsfragen belastete antikapitalistische Sozialromantiker gerne behaupten, kann im Fall des Schuldendebakels Griechenlands jedenfalls keine Rede sein.

Selten wurde der Begriff „Solidarität“ übler missbraucht als in dieser Debatte. Wer kann allen Ernstes von den Bürgern jener acht Staaten der EU „Solidarität“ mit den Griechen einfordern, in denen das Rentenniveau deutlich niedriger liegt als dort? Was sollte es mit „Solidarität“ jener reformfreudigen EU-Partnerstaaten mit Griechenland zu tun haben, wenn deren Bürger weiterhin für die Frühverrentungs- und Abgabenhinterziehungsexzesse der freizeitorientierten Hellenen geradestehen sollen? „Solidarität“ bedeutet allemal das gegenseitige Füreinandereinstehen Gleichgesinnter im Bemühen um dieselben Werte. Davon gibt es im Falle Griechenlands keine Spur, wie die frechen Begehrlichkeiten seiner Regierung und die Kommentare der dortigen Presse unzweideutig belegen. Sie wollen das Geld des restlichen Europas – und zwar ohne dafür die geringste Gegenleistung erbringen zu wollen. Damit muss endlich Schluss sein. Keine letzte, danach noch eine allerletzte und dann immer noch eine wirklich allerallerletzte Chance mehr. Zahlt Eure Zeche oder ab ins Tal der Tränen!

Was den immer wieder aufgetischten Schmäh mit der Beschwörung der „Vertrauenswürdigkeit“ in die europäischen Institutionen und in den Euro angeht: Wer wird einer Institution vertrauen, die unentwegt und unbekümmert – neuerdings sogar mit dem Segen des offenbar völlig umnachteten EuGH – ihre eigenen Grundsätze im Namen politischer Opportunität verrät? Eine Besinnung auf bestehende Verträge und eine beinharte Linie gegen Vertragsverletzungen aller Art – das ist der Stoff, aus dem (Anleger-) Vertrauen resultiert, nicht aber grundsatzfreier Pragmatismus.

Der sofortige Staatsbankrott Griechenlands würde daher wesentlich billiger kommen als eine Fortsetzung der seit Jahren betriebenen Unordnung. Die Signale an den Rest der Welt (insbesondere an die linken Parteien im Rest Europas) wären klar: Regeln und Verträge werden wieder eingehalten. Ein Recht, dauerhaft auf Kosten anderer zu leben, gibt es nicht…


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