01. Juni 2015

Merkels Maut-Trick Zur Schau gestellte Gelassenheit

Große Koalition kann sich auf Brüssel verlassen

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Bildquelle: shutterstock Schneller als Seehofer: Autofahrer haben die Maut im Nacken

Als CSU-Chef Horst Seehofer 2013 von der Pkw-Maut schwadronierte, schwante vielen nichts Gutes. Schnell wurde klar, dass sich die damalige bayerische Wahlkampfparole irgendwann verselbständigen würde. Zwar legte Angela Merkel umgehend ihr Veto ein, doch wusste jeder, dass dies nichts zu bedeuten hatte. Und vor zwei Monaten war es so weit: Unter der Führung der Wendehals-Kanzlerin durfte sich Seehofers Splitterpartei einer ausreichenden Zustimmung nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch der SPD sicher sein. Mietpreisbremse und Mindestlohn hier, Mütterrente und Maut dort, lautete der Kuhhandel. Dass Rechtsexperten nicht müde wurden, auf die Fragwürdigkeit des Maut-Unterfangens hinzuweisen, dass die EU unmissverständliche Signale der Gegenwehr aussandte und dass die Modellrechnungen zum Ergebnis kamen, der immense Verwaltungsaufwand werde alle Einnahmen verschlingen, störte die Großkoalitionäre nicht. Die Maut musste her. Und am Ende hatten alle bekommen, was sie wollten. Die Koalitionspartner zumindest. Ob es dem Bürger nutzt, spielt keine Rolle. Was zählt, ist der Koalitionsfriede, wen stören da die paar Millionen Empörten?

Und tatsächlich schien die Beruhigungspille zu wirken, die man dem Wahlvolk verabreichte: Für die zusätzlichen Kosten der Maut werde man die Kfz-Steuer in gleicher Höhe absenken. Bei neueren, sehr sparsamen Modellen ging aber schon diese Rechnung von Beginn an nicht auf. Und man darf inzwischen annehmen, dass sie auch für keinen der übrigen 44 Millionen Pkws in Deutschland funktionieren wird. Zum Wochenausklang verkündete nämlich die EU-Kommission, gegen das deutsche Maut-Gesetz klagen zu wollen. Es bevorzuge einheimische Kfz-Halter in unangemessener Weise, weil diese – anders als ausländische Autofahrer – die Maut über eine Reduzierung der Kfz-Steuer faktisch nicht zu berappen hätten. Nun werden sich die Juristen streiten, doch einiges deutet schon jetzt darauf hin, dass die geplante Maut dem deutschen Autofahrer am Ende zusätzliche Kosten bescheren wird. Der Bundestagswahlkampf 2017 dürfte sein erstes Thema haben. Ist der deutsche Michel ansonsten auch mit außerordentlicher Langmut gesegnet, hört der Spaß beim Thema Auto ganz sicher auf. Und beim Geld sowieso. Das Scheitern der Maut wird die CSU unter Beschuss bringen.

Von ihrer Stammtischwählerschaft, die sich um ein Wahlversprechen betrogen sieht, von der SPD, die schon Anfang 2013 gewütet hatte, die Maut sei unsozial, und von den Autofahrern in Deutschland, für die nun zur Gewissheit wird, was viele schon lange vermuteten: Sie werden künftig noch stärker abkassiert. Man muss schon sehr an das Gute in der Welt glauben, um der Union Fahrlässigkeit in der Umsetzung ihrer Maut-Pläne zu attestieren. Zu sehr war von Beginn an erkennbar, dass die Sache in die Hose gehen würde. Steckte gar Kalkül dahinter? Immerhin könnte man sich nun darauf herausreden, man habe ja gewollt, aber die EU lasse einen eben nicht. Vielleicht auch deshalb Merkels und Gabriels zur Schau gestellte Gelassenheit. Das Geld fließt in die Kassen, und zurückzugeben braucht man nichts – Brüssel sei Dank. Doch einer könnte sich diesmal verrechnet haben. Die Mehrwertsteuersenkung konnte die CSU 2010 noch der FDP in die Schuhe schieben, weil diese so sehr mit sich selbst beschäftigt war, dass sie das Foulspiel gar nicht bemerkte. Für das Maut-Desaster wird aber auch der wendige Seehofer keinen Sündenbock finden, will er nicht die Große Koalition mit Anti-EU-Tiraden aufs Spiel setzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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