01. Juni 2015

Der Notar Ein Trabant mit dem Kennzeichen IM

Zweiter Teil der Gysi-Affäre

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Bildquelle: shutterstock Spitzel-Flitzer: Mit 108 Sachen unterwegs für Horch und Guck

Einer der fleißigsten IM der Stasi, genannt „Sputnik“, „Gregor“ oder „Notar“, hat „Zielpersonen“, die oft mit Rechtsanwalt Gysis Mandanten identisch waren, genauestens beobachtet und detaillierte Berichte über sie abgeliefert.

Allein die Beobachtungen über Robert Havemann, den bekanntesten Dissidenten der DDR,  füllen Bände. Gysi war dem Haftkameraden von Partei- und Staatschef Honecker im Zuchthaus Brandenburg als Pflichtanwalt zugeteilt worden, nachdem alle Wunschanwälte Havemanns abgelehnt worden waren.

IM Notar hatte den ausdrücklichen Auftrag der Staatssicherheit, das Vertrauen von Havemann zu gewinnen, was Rechtsanwalt Gysi dann auch gelang. Nachzulesen ist das alles im Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, der die Stasitätigkeit des Abgeodneten Gysi untersuchen musste und am 8. Mai 1998 zum Ergebnis kam, dass diese „erwiesen“ sei.

Es gibt daneben Dutzende von Mandanten von Gysi, die sich von ihm verraten fühlen können. Selbst in seinem Trabant, dessen Kennzeichen witzigerweise mit „IM“ begann, war Gysi für Horch und Guck tätig.

Eines Tages traf Gysi bei einem seiner Besuche in Grünheide, wo Robert Havemann in Hausarrest gehalten wurde, den jungen Maler Thomas Erwin. Weil der Rückweg nach Berlin langwierig war, nahm Gysi seine Zufallsbekanntschaft mit zurück nach Berlin. Während der Fahrt erzählte Erwin dem Rechtsanwalt seine Geschichte. Nach der Stasiaktenöffnung fand Erwin, der heute Klingenstein heißt, einen ausführlichen Bericht von IM Notar über dieses Gespräch in seinen Akten. Dieser Fund ist für Gysi besonders fatal, weil die beiden allein im Auto waren.

Was soll man davon halten, dass trotz der Brisanz dieses Vorgangs Klingenstein nicht vom ermittelnden Staatsanwalt in Hamburg selbst befragt wurde, sondern lediglich von der Bundespolizei? Dagegen konnte ein ehemaliger Stasioffizier, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, direkt in Hamburg eidesstattlich zu Protokoll geben, Gysis Trabant sei bei dieser Gelegenheit abgehört worden. Als ich das bei meinem Gespräch mit dem ermittelnden Staatsanwalt erfuhr, fragte ich ihn, für wie glaubwürdig er diese Erklärung halte.

Jeder, der schon einmal in einem Trabant saß, weiß, dass man bei dem Lärm, den die „Rennpappe“ veranstaltete, Mühe hatte, das eigene Wort zu verstehen. Unmöglich, dass eine Abhöranlage ein Gespräch aufnehmen konnte. Die Abhörgeräte der Stasi konnte man damals durch laufendes Wasser außer Kraft setzen!

Gänzlich absurd ist auch, dass Gysis Trabant ausgerechnet an diesem einen Tag verwanzt worden sein soll. Niemand konnte wissen, dass Gysi auf Erwin treffen und dessen Geschichte hören würde. Last not least sind in den Stasiakten Abhörprotokolle immer als solche gekennzeichnet und deutlich von Berichten zu unterscheiden. Abhörprotokolle sind, auch wenn sie von Festnetzgesprächen stammen, voller Hör- und Verständnisfehler. Der Bericht von IM Notar ist aber völlig fehlerfrei. Müsste sich der ermittelnde Staatsanwalt angesichts eines solchen „Zeugen“ nicht fragen, wie glaubhaft die Stasioffiziere und ZK-Mitarbeiter sind, die zu Gysis Verteidigung antraten, statt sich zu weigern, Anklage zu erheben?

Bei meinem Gespräch im Januar 2014 habe ich den Staatsanwalt auf einen anderen eindeutigen Fall hingewiesen.

Als frischgebackener Anwalt bekam Gysi das Mandat eines im Stasigefängnis Hohenschönhausen einsitzenden jungen Mannes. Nach dem Gespräch mit seinem Mandanten ging Gysi auf einen der Wachhabenden zu und erzählte ihm brühwarm alles, was er mit seinem Mandanten besprochen hatte. Dem Stasimann, von dem der Bericht darüber stammt, war die Sache sichtlich unangenehm. Er wies Gysi mehrmals darauf hin, dass er nur der Wachhabende sei und nicht befugt, sich solche Berichte anzuhören.

Aber der Rechtsanwalt war nicht zu bremsen. Am Schluss fügte der Wachhabende an, dass er den Eindruck gehabt habe, Gysi würde sich für eine Tätigkeit bei der Stasi interessieren. Ich habe diesen Bericht gelesen, als ich im Immunitätssauschuss dem Gysi-Ausschuss angehörte. Ich habe für den Abschlussbericht über diese und andere kleine Aktenfunde einen kurzen Bericht geschrieben, kann aber nicht mehr sagen, ob der in den Abschlussbericht einfloss, weil eine Zweidrittelmehrheit der Meinung war, dass genug sonstige Beweise für die Stasitätigkeit von Gysi vorlagen.

Nun geht es aber darum, ob Gysi „wissentlich und willentlich“ an die Stasi berichtet hat, und dafür ist dieser Bericht ein Beweis. Da ich als ehemalige Abgeordnete nicht mehr befugt bin, die Akten des Immunitätsausschusses einzusehen, habe ich dem Staatsanwalt genau beschrieben, wo er das Blatt finden kann. Der Staatsanwaltschaft liegt das komplette Aktenmaterial, das wir damals im Ausschuss zur Verfügung hatten, vor.

Wie der ermittelnde Staatsanwalt dennoch zu dem Schluss kommen kann, dass trotz eindeutiger Beweise für eine eidesstattliche Falschaussage Gysis keine Anklage erhoben werden soll, ist ein Rätsel, das er der Öffentlichkeit gegenüber lösen sollte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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