14. Mai 2015

EU-Reform Chance und Sackgasse

Cameron muss den Schritt zum europäischen Staatsmann vollziehen

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Bildquelle: shutterstock Verliert Rückhalt in der Bevölkerung: Zentralisierung

Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg der Konservativen ist es wahrscheinlich, dass das von Premierminister David Cameron angekündigte Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf das nächste Jahr vorgezogen wird. Großbritannien wird bis dahin versuchen, Reformen in der EU anzustoßen, die den Briten die Zustimmung zur Mitgliedschaft erleichtern. Dazu gehören die Stärkung der nationalen Parlamente und eine Regelung für den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten.

Die EU befindet sich in einer Sackgasse

Was die britische Regierung fordert,  ist nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im Interesse Deutschlands und Europas insgesamt. Nicht nur durch das Euro-Abenteuer hat sich die Europäische Union in eine Sackgasse manövriert. Die letzten Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass die bisherige Politik der Zentralisierung über die Köpfe der Bürger hinweg und an den nationalen Parlamenten vorbei keinen Rückhalt in der Bevölkerung findet.

Die britischen Forderungen sind in vielen EU-Staaten mehrheitsfähig

Die zentralen Forderungen des britischen Premierministers David Cameron sind auch in vielen anderen Ländern der EU in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Dazu gehören die Rückverlagerung von Kompetenzen zu den nationalen Parlamenten und die Sorge dafür, dass Einwanderung nicht in die Sozialsysteme hinein erfolgt. Cameron agiert also keineswegs nur im Interesse Großbritanniens, sondern im Sinne auch großer Teile – wahrscheinlich der Mehrheit – der Bevölkerung auf dem Kontinent.

Das Referendum ist eine Chance, die EU auf ein besseres Fundament zu stellen

Eine Reform der Europäischen Union auf der Grundlage des Demokratie- und Subsidiaritätsprinzips und klarer Verantwortungszuweisungen der verschiedenen politischen Ebenen ist dringend geboten. Der Vorstoß der britischen Regierung und das Referendum in Großbritannien sind deshalb eine Chance für die gesamte Europäische Union, die Gemeinschaft auf ein neues Fundament zu stellen.

Cameron muss deutlich machen, dass er im Interesse aller Europäer handelt

Die Erfolgsaussichten dieses Projekts werden aber wesentlich davon abhängen, ob es der Regierung Cameron gelingt, diesen Vorstoß nicht nur als einen Vorstoß zur Durchsetzung britischer Sonderinteressen darzustellen, sondern als einen gesamteuropäischen Ansatz. Es geht um das Modell eines starken Binnenmarktes, eines solide arbeitenden Staatenbundes mit klaren Kompetenzen, aber auch klaren Grenzen der Verantwortlichkeit. Das ist der Gegenentwurf zu einer rastlosen EU, die niemals zur Ruhe kommt, sondern in einem Prozess nie endender Vertiefung immer mehr Kompetenzen an sich zieht, ohne dafür eigentlich vom Wähler legitimiert zu sein.

Nicht nur britischer Premierminister, sondern auch europäischer Staatsmann

Premierminister Cameron tut gut daran, sich zum Sprecher der Forderungen nach mehr Demokratie und Subsidiarität auf dem ganzen Kontinent zu machen und damit zum Hoffnungsträger für alle in der EU zu werden, die die Europäische Union erhalten, aber reformieren wollen. Will Cameron mit diesem Kurs erfolgreich sein, muss er über sich hinauswachsen. In der Situation darf er eben nicht nur ein britischer Premierminister sein, sondern zu einem europäischen Staatsmann werden. Eine erfolgreiche Reform der EU für mehr Demokratie und Subsidiarität ist im Interesse des gesamten Kontinents.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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