16. April 2015

Staatliche Geldhoheit Noch lacht das Bargeld

Die Alarmglocken schrillen bereits

Dossierbild

Mit Bargeld bezahlen ist altmodisch, bargeldlos bezahlen modern. Tröpfchenweise bekommen wir Bürger diese perfide Botschaft seit drei, vier Jahren subkutan vermittelt, garniert mit unterschiedlichen Begründungen. Sie wirken zugleich wie lauter kleine Testballons, um abzuwarten, ob und wie die Bürger darauf reagieren. Aber bisher haben sie sich so gut wie nicht gerührt. Sollten sie die Botschaften übersehen oder überhört haben? Oder finden sie es vielleicht sogar gut, nicht mehr mit Bargeld herumlaufen zu müssen? Oder halten sie die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, für so absurd, dass diese sich von selbst erledigt? Danach aber sieht es überhaupt nicht aus.

Was nach Aprilscherz klingt

Noch allerdings klang es sehr nach Aprilscherz, als der Online-Nachrichtendienst MMNews am 1. April schrieb: „Die EU will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen. Das geht aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind. Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Bezahlt werden darf dann nur noch mit Kreditkarten oder sogenannten ‚Wallets’, wie sie bereits derzeit von einzelnen IT-Unternehmen angeboten werden (‚E-Cash’). Dies gilt auch für Minibeträge.“ Als Stichtag für das Bargeldverbot sei der 1. Januar 2018 vorgesehen. In der Zeit danach werde es nicht mehr möglich sein, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister würden sich dann strafbar machen, wenn sie Münzen und Scheine annähmen. Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten hätten die neue Regelung ausdrücklich begrüßt. Der Vorstoß sei offenbar von der Bankenlobby gekommen. Die Finanzindustrie habe schon seit langem beklagt, dass die Bereitstellung von Bargeld mit erheblichen Kosten verbunden sei.

Immer mehr Einschränkungen, bis das Bargeld ganz verschwindet

Was nach Aprilscherz klang, ist aber alles andere als bar jeder Realität und daher eher eine Art schwarzer Humor. Das Fatale daran: Die Bestrebungen, Bargeldzahlungen zumindest immer mehr einzuschränken, sind unübersehbar. So hat der französische Finanzminister Michel Sapin im März einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Barzahlungen von September 2015 an stark begrenzt. Dann dürfen Franzosen für Zahlungen nur noch höchstens 1.000 Euro Bargeld verwenden (bisher 3.000) und Touristen nur noch 10.000 Euro statt bisher 15.000. Auch andere schon bestehende Einschränkungen sollen ausgedehnt werden. Der Finanzminister begründet die Verschärfung als Mittel zum Bekämpfen des Terrors, Bürger sehen darin eine weitere Form der Repression. Begrenzungen für Bargeldzahlungen haben auch andere Länder längst eingeführt, darunter Spanien und Italien. Es beginnt mit immer weiteren Einschränkungen und endet eines Tages damit, Bargeld gänzlich verschwinden zu lassen.

Der Vorreiter Schweden und ein G20-Beschluss von 2013

„Kein Land der Welt ist bei der Abschaffung des Bargelds so weit wie Schweden“, berichtete 2013 der Online-Nachrichtendienst Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN). Danach sind in diesem Land, das 1661 die ersten Banknoten in Europa eingeführt hat, schon 2012 nur noch 2,7 Prozent aller Geldgeschäfte mit Bargeld getätigt worden. In der Euro-Zone waren es damals 9,8 Prozent, in den Vereinigten Staaten 7,2 Prozent. Die Abschaffung des Bargelds sei ein wichtiger Baustein im Abschaffen auch der Privatsphäre. DWN: „Mit dem Argument der Steuerflucht arbeiten Staaten und Banken darauf hin, dass alle Kontobewegungen der Bürger weltweit jederzeit überprüfbar sind.“ Wesentliche Schritte, um die Steuerdaten abzugleichen, wurden auf dem G-20-Gipfel im September 2013 unternommen.

So wird Bargeld kriminalisiert und der Barzahler verdächtig gemacht

Von Schweden war schon 2010 zu lesen, es plane, das Bargeld abzuschaffen: „Schweden plant, auf dem Weg zu einer komplett überwachten und digitalisierten Welt die Vorreiterrolle zu übernehmen, und möchte das Bargeld gänzlich abschaffen. Begründet wird die Notwendigkeit dieses Schritts mit mehr Bequemlichkeit und Sicherheit für den Verbraucher“, hieß es in einem Beitrag vom 11. November 2010 auf der Web-Seite Politeia („Unzensiertes aus aller Welt“). Die Lobbyisten, die sich seit einiger Zeit vehement für die bargeldlose Gesellschaft einsetzten, kämen vorrangig aus der Finanzbranche, den Gewerkschaften und der Polizei. Um ihr Ziel durchzusetzen, führen sie schwere Geschütze auf: „Wer Bares hat, hat was zu verbergen“, behauptete beispielsweise Maria Löök von der schwedischen Bankgewerkschaft. Schließlich würden auch Freier ihre Dienste von Prostituierten (in Schweden verboten) bar bezahlen. Überhaupt seien ihrer Ansicht nach „zwei von drei Bargeld-Kronen schwarz“. Die Stockholmer Polizeichefin Carin Götblad habe noch einen draufgesetzt: „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität.“ So wird Bargeld kriminalisiert. Wer bar zahlt, ist verdächtig und stigmatisiert.

Der US-Ökonom Summers: Bargeld global abschaffen

Im Januar 2014 hat der Harvard-Ökonom Larry Summers, unter Bill Clinton amerikanischer Finanzminister, auf einer Forschungskonferenz des Internationalen Währungsfonds gefordert, jegliches Bargeld global abzuschaffen. Henning Lindhoff kommentierte das damals in eigentümlich frei so: „Sein Vortrag mutete damals an wie eine Kriegserklärung. Erstes Ziel müsse es sein, so Summers, Staat und Banken zu befähigen, Zinssätze unter die Nullinie drücken zu können. Jeder Bankkunde mit kleinen oder großen Ersparnissen auf seinem Konto müsse dann folgerichtig jedes Jahr Gebühren für die Geldverwahrung berappen. Und damit dann eben kein Bank Run, keine Flucht des Geldes in die Tresore der Bürger, einsetzen könne, müsse Bargeld gänzlich abgeschafft werden. Nur so könne sich das Konzept der zinslosen, der totalen Geldvermehrung durchsetzen. Summers‘ Logik ist bestechend. Und gleichzeitig offenherzig ehrlich in ihrer Botschaft gegen die Freiheit.“ Über das Summers-Verlangen berichtet und kommentiert haben auch andere Medien, darunter der Berliner „Tagesspiegel“.

Der US-Ökonom Rogoff: Ohne Bargeld sind Negativzinsen leichter durchsetzbar

Auch der prominente amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff will das Bargeld abgeschafft sehen. Auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München im November 2014 sagte er: „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln.“ Auch ließe sich dann die Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpfen, wenn für derartige Geschäfte kein Bargeld mehr zur Verfügung stünde (Quelle: „FAZ“ vom 20. November 2014, Seite 17). Weiter hieß es im „FAZ“-Bericht: „Besonders mit dem geldpolitischen Argument trifft er einen heiklen Punkt. Die großen Zentralbanken der Welt haben die Leitzinsen praktisch auf null Prozent gesenkt. Dies ist jedoch faktisch die nominale Untergrenze. Zinsen unter null Prozent können Banken oder Verbraucher ausweichen, indem sie statt Guthaben Bargeld horten. Gäbe es diese Alternative nicht mehr, hätten die Zentralbanken noch mehr Spielraum, um die Zinsen zu drücken.“ Und nochmals zitierte das Blatt den Ökonomen: „Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“

Für Anhänger der Freiheit müssen die Alarmglocken schrillen

„FAZ“-Redakteur Philip Plickert kommentierte dies so: „Erst Larry Summers, nun auch Kenneth Rogoff. Ihre Worte werden bei manchen Zentralbankern, aber auch bei den Finanzministern auf offene Ohren stoßen. Bei allen freiheitsliebenden Bürgern und Sparern müssen die Alarmglocken schrillen. Negativzinsen bedeuten eine schrittweise Enteignung. Bislang war Bargeld eine Alternative und Fluchtmöglichkeit. In vielen Staaten der Erde, vor allem in Skandinavien, aber auch in Südeuropa und Amerika, gibt es Angriffe auf das Bargeld. Nur Kriminelle, Drogen- und Waffenhändler brauchten es, lautet ein verführerisches Argument. Ehrliche Bürger hätten doch nichts zu verstecken. Dies sollte man aus liberaler Sicht scharf zurückweisen. Die Diskussion führt auf eine schiefe Bahn, an deren Ende ein noch größerer staatlicher Zugriff auf die Vermögen der Bürger steht.“ („FAZ“ vom 20. November 2014, Seite 17.)

Ökonomisch hanebüchen und politisch hintertrieben

Nicht anders der Ökonom Thorsten Polleit in eigentümlich frei: „Dieser Vorschlag ist nicht nur ökonomisch hanebüchen, er ist auch politisch hintertrieben. Denn einem nach Allmacht strebenden Staat ist das Bargeld ein Dorn im Auge. Wenn er nämlich zu aggressiv wird, haben die Bürger mit Bargeldzahlungen die Chance, sich seinen Drangsalierungen zu entziehen. Solange es also noch Bargeld gibt, ist der staatliche Totalitarismus noch nicht ganz perfekt.“

Mit seinem Geldmonopol kann der Staat den Bargeld-Abschied erzwingen

Polleit weist aber auch darauf hin, dass die Staaten über das Geldmonopol verfügen und damit über die Macht, die Bargeldverwendung zurückzudrängen oder letztlich ganz aus dem Verkehr zu ziehen: „Sie können Bargeldzahlungen verbieten, die einen bestimmten Betrag übersteigen. Oder sie können die Bargeldverwendung verteuern und damit ihre Attraktivität vermindern: Die Zentralbanken stellen den Geschäftsbanken höhere Kosten für die Bargeldversorgung in Rechnung, die dann die Kunden am Bargeldterminal treffen. Das alles lässt sich vermutlich nicht über Nacht auf den Weg bringen, weil sich ja Zahlungsgewohnheiten nur relativ langsam ändern. Doch ein langsamer, gradueller Abschied vom Bargeld sollte erzwingbar sein.“

Was dem Staat gegen seine Bürger bisher schon gelungen ist

Immerhin, so Polleit weiter, sei es den Staaten schon gelungen, ihre Goldeinlösepflicht des Geldes zu beenden. Es sei gelungen, die Rolle des Dollars als internationale Papierleitwährung in den letzten Jahrzehnten noch weiter zu stärken. Und es sei gelungen, den internationalen Währungswettbewerb zu verringern, der dem ungedeckten Papiergeld gefährlich werden könne – zum Beispiel durch das Verschmelzen vieler nationaler Währungen zu der europäischen Einheitswährung Euro.

Die Unterwürfigkeit in der breiten Bevölkerung

Ferner merkt Polleit dies an: „Die Unterwürfigkeit der breiten Bevölkerung gegenüber der staatlichen Geldhoheit scheint bislang keine Grenzen zu kennen. Doch spätestens dann, wenn das Bargeld abgeschafft und der letzte Fluchtweg versiegelt ist, wenn der Staat ungehemmt und ungestraft volle Einsicht in die Zahlungen der Bürger nehmen kann, ist George Orwells ‚Big Brother‘-Dystopie Wirklichkeit geworden; dann ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt, bis der Staat entscheiden kann, wer was kaufen und wer wohin reisen darf.“

Was die Bargeldversorgung jährlich kostet

Die Banken wollen das Bargeld aber nicht nur deswegen abschaffen, weil ihre Kundschaft bei Zinsen unter Null ihre Bankguthaben abhebt und diese dann als Bargeld hortet. Ihnen ist auch das Ein- und Auszahlen von Bargeld lästig geworden, weil mit Kosten verbunden. Bargeldkosten entstehen aber nicht nur bei ihnen, sondern auch im Wirtschaftsablauf insgesamt sowie bei der Bargeldversorgung der Bürger und der Wirtschaft, also bei der Herstellung, Erneuerung und Kontrolle der Geldscheine und Münzen. Eine Studie vom Mai 2013 hat die volkswirtschaftlichen Kosten der Bargeldversorgung in Deutschland auf jährlich über acht Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt koste das Bezahlen mit Scheinen und Münzen über 12,5 Milliarden Euro. Dagegen lägen die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für das Bezahlen mit elektronischem Geld (E-Geld, Chipkartensystem) bei nur etwa 800 Millionen Euro im Jahr, also deutlich unter den Kosten der Bargeldversorgung. Die Bargeldkosten sind Freiheitskosten. Sie sollten uns die Freiheit wert sein.

Heimlich, still und leise laufen die Vorkehrungen

„Die Politik“ hat für das E-Geld-System die Weichen längst gestellt. Mit der EU-Richtlinie 2009/110/EG ist der Marsch in die Bargeldlosigkeit und damit in weitere Unfreiheit vorgezeichnet. Schritt für Schritt wird Bargeld nun abgeschafft oder das Bezahlen mit Bargeld sogar verboten. MMNews schrieb am 11. Dezember 2014: „Heimlich, still und leise werden in Europa die Vorkehrungen für ein Bargeldverbot getroffen. Das wird als ‚Fortschritt’ verkauft, und die meisten Menschen finden es sogar gut: In vielen kleinen Schritten wurden die Menschen in den letzten Jahren auf das bargeldlose Zahlen vorbereitet. Dass sie damit eine der letzten Freiheiten verlieren, wird in den Medien kaum thematisiert. Proteste, Kritik gab es kaum. Immer mehr ‚Offenkundiges’ kündet derweil den bevorstehenden Verlust der ‚letzten’ Freiheit an.“

Die unheilvolle Allianz zwischen Banken und Staat

Regierungen und Banken bilden im Ziel, das Bargeld verschwinden zu lassen, eine unheilvolle Allianz. Denn beide profitieren davon. Michael Brückner schrieb in der Ausgabe 14/12 von „Kopp Exclusiv“: „Die Regierungen können ihre Bürger noch genauer und lückenloser kontrollieren. Der anonyme Kauf von Sachwerten (Kunst, Antiquitäten, Edelmetalle, Edelsteine, Uhren und so weiter) wird in der EU noch schwieriger, das Vermögen der Bürger noch transparenter. Und für die Banken ist die Bargeldabschaffung ein lukratives Geschäft. Das Bereithalten von größeren Mengen an Geldscheinen in aufwendig gesicherten Tresoren wird mittelfristig nicht mehr erforderlich sein. Ebenso kann die Zahl der Geldautomaten reduziert werden. Die Banken sparen also erhebliche Kosten. Gleichzeitig verdienen sie an jeder bargeldlosen Transaktion. In Schweden kostet zum Beispiel jede Bezahlung mit Karte fünf Kronen (0,60 Euro). Kein Wunder, dass sich viele schwedische Einzelhändler beklagen, die digitale Wirtschaft diene vor allem dazu, die Gewinne der Banken zu erhöhen.“

Der uneingeschränkte staatliche Zugriff auf die Konten der Bürger

Der Vermögensberater und Vorstand der Edelmetallgesellschaft Peter Boehringer schrieb am 19. November 2014 in einer Mail: „Erwartbar und doch unglaublich. Die Propaganda gegen Papiergeld läuft. Damit gegen das Eigentumsrecht und gegen die Sparer. Damit gegen die Marktwirtschaft und gegen den Wohlstand durch freie, sinnvolle Investitionen aus zuvor durch Arbeit angespartes echtes Kapital. Und ‚sie’ sagen uns extremst ehrlich, warum: Ohne Bargeld (und Gold) sind Negativzinsen durchsetzbar – man bucht die ‚Zinsschuld‘ auf erarbeitete Ersparnisse dann einfach ab von Konten der gläsernen und dann finanziell vollüberwachten Untertanen, auf die man als Staat dann uneingeschränkten Zugriff hat. Widerstand ist dann zwecklos! Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Stoppt den Leviathan.“

Ein großer Nutzen: Bezahlen mit Bargeld hinterlässt keine Datenspuren

Stets an Folgendes denken: „Bargeld ist anonym und schützt seinen Benutzer vor der Beobachtung durch Dritte. Scheine und Münzen hinterlassen keine Datenspuren. Und je mehr Unternehmen und Geheimdienste sich alle erdenklichen Informationen über das Kaufverhalten sichern und Personenprofile erstellen, desto größer wird dieser Vorteil. Anbieter elektronischer Zahlungssysteme beteuern zwar gebetsmühlenartig, dass die Daten ihrer Kunden sicher seien, aber die Erfahrung zeigt, dass sich immer wieder neue Sicherheitslücken auftun. Der beste Datenschutz ist daher, die Daten erst gar nicht entstehen zu lassen. Bargeld hilft dabei.“

Wenn Bargeld nicht mehr lacht, wird auch uns das Lachen vergehen

Vom russischen Schriftsteller Dostojewski (1821-1881) stammt das vielzitierte Wort „Geld ist geprägte Freiheit“. Es findet sich in seinen „Aufzeichnungen aus einem Totenhaus“. Mehr noch gilt sein Wort für Bargeld. Doch gibt es noch ein anderes geflügeltes Wort. „Bargeld lacht“, heißt es so schön und treffend. Und wenn es nicht mehr lacht? Dann wird auch uns das Lachen vergehen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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