21. März 2015

Flügelschlagen in der AfD Gefundenes Fressen für die Medien

Eine „Erfurter Resolution“ entfacht den innerparteilichen Konflikt über Programm und Vorgehensweise aufs Neue

Dossierbild

Eine Resolution schlägt Wellen. Zunächst innerhalb der neuen Partei, der Alternative für Deutschland(AfD). Denn aus dieser Partei kommt sie, und für diese Partei ist sie gedacht. Aber sie hat natürlich auch ihren Weg in die Medien gefunden. Sie heißt „Erfurter Resolution“. Woher kommt sie? Was steht drin? Wer hat wie darauf reagiert? Im Folgenden eine erste Zusammenstellung.

Die AfD Thüringen und andere sehen das Projekt AfD in Gefahr

Die Erfurter Resolution kommt aus dem AfD-Landesverband Thüringen. Ihre ersten Sätze geben wieder, was das Motiv ist, und lauten: „Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr. Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres glänzende Wahlerfolge errungen, drohen aber den Vertrauensvorschuss der Wähler leichtfertig zu verspielen. Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, dass wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an.“ Im weiteren Verlauf des Textes heißt es, der provokative Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei gefährde den im Vorfeld des Bremer Parteitags mit großer Selbstdisziplin der Beteiligten gefundenen Kompromiss. Zahllose Mitglieder verstünden die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz „als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit und so fort), als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands, als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.“

Beschlossen hat die Resolution die AfD Thüringen auf ihrem Parteitag in Arnstadt am 14. März. Sie fordert die AfD-Mitglieder auf, die Resolution zu unterstützen. In den ersten drei Tagen danach haben über 1.000 AfD-Mitglieder die Resolution unterschrieben. Dieser Flügel der Partei richtet sich mit ihr an den anderen Flügel in der AfD.

Lucke warnt, Henkel giftet, Adam moderiert

Öffentlich und giftig gegen die Resolution geäußert hat sich als AfD-Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel. Die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“(„JF“) hat darüber berichtet. Dort liest man: Der Richtungsstreit in der AfD spitze sich zu. AfD-Vize Henkel gehe mit den Verantwortlichen scharf ins Gericht und rate ihnen zum Parteiwechsel. Bereits am Montag (16. März) habe AfD-Chef Bernd Lucke seine Partei vor Flügelkämpfen gewarnt, sei aber ebenfalls auf Distanz zur Erfurter Resolution gegangen. Weiter heißt es im „JF“-Bericht: „Am Dienstag nun schaltete sich auch Luckes Co-Sprecher Konrad Adam in die Debatte ein. Wenn die AfD beisammen bleiben wolle, müsse sie die immer noch bestehenden Gräben zwischen Ost und West überwinden, warnte Adam gegenüber dieser Zeitung. ‚Es gibt ja nicht nur die Querschüsse aus dem Osten, sondern auch die gepfefferten Antworten aus dem Westen, und welche von beiden mehr Schaden anrichten, ist noch nicht ausgemacht’, sagte Adam. Um mit ihrer Rolle als neue Volkspartei ernst zu machen, müsse die AfD die Sorgen der Bevölkerung in ihrer ganzen Breite widerspiegeln.“

Thüringer Wortführer Höcke weist Henkel zurecht

Björn Höcke, einer der beiden Wortführer der Resolution, reagierte auf Henkels Angriff empört: „Wenn ein Europaabgeordneter einen Fraktionschef zum Parteiaustritt auffordert, ist das etwas Ungeheuerliches.“ Weiter sagte er: „Wenn die AfD auf Distanz zu den etablierten Parteien bleibt, kann sie zu einer Volkspartei werden. Wenn sie sich zu früh gemein macht, wird sie nur im einstelligen Bereich zur Mehrheitsbeschafferin werden. Der letzte Weg bringt Versorgungsposten für einige Karrieristen, der erste Weg die Möglichkeit, unser Land auf das richtige Gleis zu setzen. Mir fällt die Wahl nicht schwer.“

Thüringer Wortführer Poggenburg schreibt einen Offenen Brief

André Poggenburg, der andere Wortführer, wendet sich gegen Henkel in einem Offenen Brief und schreibt unter anderem: „Die ‚Erfurter Resolution‘ ist als Appell an die Bundesspitze und als Sammlungsbewegung an die Basis der AfD gerichtet. In ihr wird auf das seit langem spürbare, persönlich und regional verschieden intensiv wahrgenommene Abrücken vom eigentlichen Grundgedanken einer wirklich alternativen Partei hingewiesen. Die Resolution mündet in die Forderung nach einer tatsächlich couragierten, alternativen Politik.“

Der andere AfD-Flügel antwortet mit einer „Deutschland-Resolution“

Der andere Parteiflügel hat mit einer Gegenresolution reagiert und sie „Deutschland-Resolution“ genannt. Der Anfang lautet: „So geht’s nicht weiter! Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Wer die sogenannte Erfurter Resolution unterschreibt, dem passt die Richtung der AfD nicht. Der will eine andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne. Der will die Partei auf Provokation und Protest verengen. Wir lassen uns nicht Feigheit und Verrat an den Interessen unseres Landes vorwerfen. Wer solche Vorwürfe erhebt, überschreitet Grenzen und spaltet die Partei. Wir brauchen weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien.“ Erstunterzeichner sind unter anderem die EU-Abgeordneten Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel. Auch darüber hat die „Junge Freiheit“ berichtet. Die Gegenresolution fordert ebenfalls zum Unterzeichnen auf.

Eine Bürgerstimme: Auf der AfD ruhen alle unsere Hoffnungen

Eine Stimme aus dem Publikum (Lutz Radtke, Bad König) kommentiert: „Vielleicht ist das, was sich gerade in der AfD abspielt, sogar von historischer Mission. Gewiss, man soll behutsam mit diesem Begriff umgehen. Aber wie ist denn unsere Situation in Deutschland? Die Alt-Parteien haben unser Land in ein ziemliches Schlamassel geführt, das wir – trotz schönfärberischer Formulierungen – in immer schärferer Form erleben. Aber es gibt nichts zu beschönigen und nichts zu verschweigen – wir müssen da wieder raus. Und das so schnell als möglich, soweit das überhaupt noch möglich ist. Alternativen müssen her! Seit zwei Jahren gibt es sogar eine Partei, die sich so nennt – die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD). Auf ihr ruhten und ruhen unsere Hoffnungen auf eine bessere deutsche Politik, eine ‚alternative‘ Politik. Haben wir die bekommen? Nein, bestenfalls in Ansätzen, nicht in der gebotenen Entschlossenheit und Konsequenz. Das sehen auch starke Kräfte innerhalb der AfD so. Sie haben sich hinter der ‚Erfurter Resolution‘ versammelt. Dafür werden sie, was nicht verwundert, angegriffen. Bestimmte Führungskräfte der Partei wollen keine Änderungen, sie wollen den (alten) Kurs fortsetzen, der geradewegs in Richtung Mainstream führt. Das aber muss verhindert werden!“

Die Wortmeldung einer AfD-Kreisvorsitzenden

Zu Wort gemeldet hat sich auch Dr. Christina Baum. Sie ist eine Kreisvorsitzende der Partei und hat die Erfurter Resolution als eine der ersten unterzeichnet. Sie schreibt unter anderem: „Wie waren doch gleich unsere von allen bejubelten Slogans? ‚Mut zur Wahrheit‘ zum Beispiel, der sich in dem Satz unseres ursprünglichen Programms zur Bundestagswahl wiederfindet, in dem es heißt: ‚Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.’ Und dann liest man in der Zeitung, dass sich Vertreter des Bundesvorstandes für ihre Mitglieder ob der wilden Verschwörungstheorien schämen! ‚Wir haben Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen’, sagte Herr Henkel dem ‚Spiegel’. Will der Bundesvorstand tatsächlich alle diese Menschen vor den Kopf stoßen?“

„Ist das wirklich die alternative Politik?“

Weiter schreibt Frau Dr. Baum: „Neue Mitglieder werden per Beschluss des Bundesvorstandes ohne Begründung abgelehnt. Das ist nichts anderes als Gesinnungsauswahl bereits bei der Aufnahme von Neumitgliedern. Der Bundesvorstand entscheidet also, welche Menschen mit welcher politischen Einstellung zur AfD passen und welche nicht! Dieses Vorgehen verhöhnt geradezu eine weitere Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm: ‚Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt!’ Kurz darauf entsteht bundesweit eine ganz spontane Bewegung aus dem Volk heraus und die AfD hat nichts anderes zu tun, als sich von dieser zu distanzieren bis hin zum Verbot der Teilnahme bei angedrohtem Parteiausschluss. Ist das wirklich die alternative Politik und die alternative Partei, die man uns versprochen hat? Bernd Lucke forderte am Wochenende auf dem Landesparteitag in Hannover die Auflösung der ‚Initiative bürgerliche AfD‘. Ich frage mich allen Ernstes: Was ist in diesen Mann gefahren, der für mich einmal ein Held war? Gerade das bürgerliche Lager hat in diesem Land überhaupt keinen Ansprechpartner mehr. Sie sind es, die alle Hoffnung auf die AfD setzen.“

Wie kann man beide Parteiflügel mit einer Kurzformel unterscheiden?

Die Erfurter Erklärung (Flügel 1 der AfD) und die Deutschland-Erklärung (Flügel 2 der AfD) haben die innerparteiliche politische Auseinandersetzung zu einer unschönen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit werden lassen – für die Medien ein gefundenes Fressen. Als Bezeichnung für den Flügel 1 liest man meist „konservativer Flügel“ und für Flügel 2 „liberaler Flügel“. Aber beide Flügel sind beides: liberal und konservativ zugleich. Das also ist ihr Unterscheidungsmerkmal nicht. Ohnehin ist Flügel 1 eher der liberale Flügel und Flügel 2 der konservative. Nach meiner Wahrnehmung lässt sich die Unterscheidung aber ganz gut auf diese Kurzformel bringen: Flügel 1 = der alternativ progressive Flügel, Flügel 2 = der alternativ vorsichtige Flügel. „Konservativ“ und „liberal“ ist dagegen eine Irreführung.

Die Erfurter Resolution will beide Flügel zusammenhalten

Flügel in Parteien sind auch nichts Besonderes. Alle Parteien haben sie. Die harsche Reaktion des vorsichtigen AfD-Flügels scheint eine Abspaltung in Kauf nehmen zu wollen. Aber den Initiatoren und Unterstützern der Erfurter Resolution geht es darum, beide Flügel zusammenzuhalten und die Partei von beiden profitieren zu lassen. Flügel in einer Partei sind nichts Besonderes, sondern ganz normal. Das ist sogar gut für eine Partei. Es fördert die Vielfalt der Vorstellungen, der Vorschläge, der Argumentation, belebt die Diskussion, bringt die Partei voran. Kluge Politik ist es, zwischen Parteiflügeln Brücken zu bauen, nicht, bestehende abzureißen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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