20. März 2015

Dokumentation Es soll nicht über unsere Köpfe hinweg regiert werden!

Ein Aufruf der Zivilen Koalition

Wenn Parlament und Medien die Meinungsvielfalt in der Zivilgesellschaft nicht beachten, müssen die Bürger deutlicher und lauter werden. Petitionen und Umfragen sind eine gute Möglichkeit, die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung darzustellen.

Das vergangene Jahr hatte es in sich. Niemals zuvor wurde die Differenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung deutlicher. Dies ließ sich an zwei wichtigen Themen deutlich erkennen.

Das eine Thema sind die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA. Obwohl es sich beispielsweise bei TTIP um das größte transatlantische Abkommen seit Gründung der NATO handelt, und obwohl es sich bei TISA um eines der größten und umfassendsten internationalen Dienstleistungsabkommen in der Geschichte handelt, werden die Verhandlungen dazu weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Debatte in den Medien ist erst auf massiven öffentlichen Druck zustandegekommen.

Ein anderes Thema war die Ukrainekrise. Niemals zuvor gab es eine derartige Konfrontation zwischen den Artikeln der Journalisten und den Kommentaren der Leser. Einige bedeutende Internetzeitungen haben ihre Kommentarfunktionen zeitweise ausgestellt. Die Meinungen gingen diesbezüglich weit auseinander. Doch diese Meinungsvielfalt kam weder im Bundestag noch in den Medien zum Ausdruck.

So wundert es nicht, wenn sich ein Teil der Bevölkerung nicht wahrgenommen fühlt und auf die Straße gehen muss. Es ist, als ob eine kleine Elite die Meinungen vorgibt, die dann mittels Public Relations verbreitet werden. Doch Demokratie muss auch andersherum funktionieren. Die Meinungen in der Bevölkerung sollten Gehör finden und Einfluss auf die Medien und vor allem auf das politische Geschehen haben. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben.

Beispiel: Rundfunkbeiträge

Kaum eine Abgabe ist so umstritten wie der Rundfunkbeitrag. Seit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft trat, muss eine regelmäßige Abgabe pro Haushalt gezahlt werden. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Tatsache, ob geeignete Empfangsgeräte zur Verfügung stehen oder nicht, ob sie genutzt werden oder nicht.

Der Rundfunkbeitrag wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Doch es gab keine Möglichkeit, darüber abzustimmen. Rundfunkbeiträge sind Ländersache. Die Bundesländer mussten sich schließlich auf einen Staatsvertrag einigen. Zuvor mussten Rundfunkbeiräte, Verwaltungsräte und diverse Gremien sich auf ein neues System einigen. Wer außen vor blieb, waren die Konsumenten, die Verbraucher, die Bürger. Es wurde über ihre Köpfe hinweg entschieden.

Wir leben in einer bürokratisierten und hochkomplexen Gesellschaft, in der die Entscheidungsketten undurchschaubar sind. Die einzige Möglichkeit der Bevölkerung, am politischen Prozess weiterhin beteiligt zu werden, ohne auf die Wahlen reduziert zu sein, ist der kontinuierliche Druck der Straße und des Internets.

Stillschweigen bedeutet Zustimmung. Wenn die Zivilgesellschaft sich nicht kritisch äußert, wird dies vom Establishment als Zustimmung empfunden. Die Politik kann sich dann für unpopuläre Entscheidungen zweifach rechtfertigen. Zum einen kann sie auf die Wahlen und die Verhandlungsmandate verweisen, zum anderen kann sie darauf verweisen, dass es kaum Protest oder öffentliche Gegenstimmen gegeben habe. Genau dies gilt es zu verhindern. Wer sich nicht äußert, der braucht sich auch nicht zu wundern, wenn die Politik einen unerwünschten Kurs einschlägt. Gehör finden ist das Gebot der Stunde.

Um auf das Beispiel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zurückzukommen: Der Rundfunkbeitrag hat eine Welle von Protesten und Petitionen ausgelöst. Kurzfristig mögen sie nicht erfolgreich gewesen sein. Doch langfristig höhlt ein steter Tropfen den Stein. Mittlerweile hat sich sogar ein Gremium des Bundesfinanzministeriums kritisch zum derzeitigen Rundfunkbeitragssystem geäußert und Reformen angemahnt.

Genau in solchen Momenten sollte die Zivilgesellschaft nicht nachlassen, zu ihrer Meinung zu stehen. Stimmen auch Sie am besten noch heute auf Civil Petition gegen die Rundfunkbeitragspflicht. Wer kein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält und die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht konsumieren möchte, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden. Es muss die Option geben, nein zu sagen.


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