19. März 2015

Die erste und letzte freie Volkskammerwahl der DDR Quotenfrauen gegen Erfolgsfrauen

Aus einem lebendigen Parlament in einer spannenden Zeit

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Die erste und letzte freie Volkskammerwahl der DDR fand an einem weit über 20 Grad warmen, sonnigen Tag statt, ungewöhnlich für den März. Am späten Vormittag, als ich zum Wahllokal ging, waren viele Menschen auf der Straße. Alle außer mir hatten sich festlich angezogen, manche hielten Blumen in der Hand. Das Volk der DDR feierte still und würdig seinen Triumph.

Ich lief nach Hause zurück, um mich ebenfalls fein zu machen. Nach der Wahl bummelte ich durch die Straßen, um die Atmosphäre zu genießen. Am späten Nachmittag fuhr ich zum Palast der Republik, um dort gemeinsam mit den anderen Spitzenkandidaten der Parteien auf das Wahlergebnis zu warten. Der „Palast“ war überfüllt, hauptsächlich von Journalisten aus aller Welt. Mit Mühe konnte ich mich zum Stand der Grünen Partei durchkämpfen, wo ich mich für Wahlkommentare bereithalten sollte.

Gegenüber residierte Ibrahim Böhme, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, am Stand der SPD. Er hatte sich seit geraumer Zeit schon als Ministerpräsident der DDR gesehen. Er war dicht umlagert von den Medien.

Relativ unbeachtet stand Lothar de Maizière als Spitzenkandidat der Allianz für Deutschland in der dritten Ecke. Als kurz nach 18 Uhr das Ergebnis der ersten Hochrechnung, der Sieg der Allianz, bekanntgegeben wurde, war es für einen Augenblick totenstill. Dann brach die Hölle los. Rufend, winkend, stolpernd versuchten hunderte von Journalisten, Kameramännern, Tontechnikern und Hilfskräften so schnell wie möglich zum Stand der CDU zu gelangen.

Ibrahim Böhme, der eben noch von einem Meer aus Kameras, Köpfen und Mikrophonen umragt war, stand plötzlich fast allein im Kreis seiner Getreuen. Ich konnte seinen Gesichtsausdruck aus der Ferne nicht richtig erkennen, aber Böhme war in sich zusammengesackt, hatte den Kopf zwischen die Schultern gezogen – eine Haltung, die ich fortan immer an ihm sah, so oft ich ihm noch begegnete. Wenige Tage darauf wurde Böhme als IM der Staatssicherheit enttarnt.

Auch für die Grüne Partei war das Ergebnis ein Schock. Wir erhielten keine zwei Prozent. Wir wären gar nicht in die Volkskammer eingezogen, wenn unser Vorschlag am Runden Tisch, eine Sperrklausel von drei Prozent einzuführen, eine Mehrheit gefunden hätte. Ich konnte mich bestätigt fühlen, denn ich hatte als Einzige vehement dagegen Stellung bezogen und erreicht, dass der Beschluss rückgängig gemacht wurde.

Mit jeder neuen Hochrechnung wurde der Triumph der Allianz für Deutschland offensichtlicher. Ich sah im Laufe des Abends de Maizière in einem Pulk von Kameraleuten von einer Fernsehstation zur anderen ziehen. Er wirkte noch etwas unsicher, überrascht von der Rolle, die ihm zugefallen war. Er hatte sich offensichtlich nicht auf einen möglichen Auftritt als Wahlsieger und zukünftiger Ministerpräsident vorbereitet.

Ziemlich schnell fand unser Wahlbündnispartner, der Unabhängige Frauenverband (UFV), eine Vereinigung, die sich im Dezember 1989 gegründet hatte, damit „Frauen“ eine Stimme am Runden Tisch hätten, die Sprache wieder. Wir hatten bei der Kandidatenaufstellung auf allen Bezirkslisten den zweiten Platz den Bewerberinnen des Unabhängigen Frauenverbandes überlassen. Nun forderte die Vorsitzende, Ina Merkel, noch in der Wahlnacht von der Grünen Partei ein Drittel aller Mandate: Ein Drittel der gewählten Grünen-Abgeordneten sollte die Wahl nicht annehmen und seinen Platz dem UFV überlassen. In der folgenden Woche wurde diese Forderung sehr vehement auch in den Medien vertreten. Zum Schluss konzentrierte sich der Druck auf mich. Es stellte sich heraus, dass der UFV nicht einfach nur ein Drittel der Plätze haben wollte, sondern speziell den Berliner Platz, also meinen. Das war das „Kompromissangebot“, das der UFV der Grünen Partei schon bald machte.

Danach wurde mir nicht nur vom Vorstand der Grünen Partei, der seine Ruhe haben wollte, nahegelegt, das Damenopfer zu spielen. Ich wurde auch von einem halben Dutzend feministischer Journalistinnen geradezu gejagt. Ich sollte Stellung nehmen, warum ich die „Frauen“ verhindern wolle. Mein Argument, dass ich auch eine Frau sei, und zwar eine von nur zweien von den künftigen Volkskammerabgeordneten der Grünen, fand kein Gehör. Ich ließ mich nicht unter Druck setzen. Dass es ausgerechnet nötig war, eine Frau zu verdrängen, um „Fraueninteressen“ durchzusetzen, wollte mir nicht in den Kopf.

Es war das erste, doch nicht das letzte Mal, dass ich Quotenfrauen erleben musste, die ausgerechnet gegen Frauen antraten, die sich aus eigener Kraft durchgesetzt hatten. Ich bin nie anfällig für Feminismus gewesen, diese Erfahrung hätte aber ausgereicht, mich vollständig von allen eventuellen feministischen Neigungen zu kurieren.

Übrigens war die Spitzenkandidatin der „Frauen“, Christina Schenk, später meine Kollegin im Bundestag für Bündnis 90/Grüne, in der nächsten Legislaturperiode war sie Abgeordnete der PDS.

Dann wurde aus Christina Christian Schenk und scheiterte bei der nächsten Kandidatenaufstellung offenbar an der Frauenquote.

Die Volkskammer wurde zu einem ganz besonderen Parlament. Trotz aller Mühen der westlichen Berater konnte nie ein Fraktionszwang durchgesetzt werden. Noch in der Plenardebatte gelang es immer wieder, mit guten Argumenten Abgeordnete anderer Parteien dafür zu gewinnen, den eigenen Antrag zu unterstützen.

Es war ein lebendiges Parlament in einer spannenden Zeit, dass trotz aller Freiheiten, die es sich nahm, eine so schwierige Aufgabe wie die Vereinigung grandios bewältigte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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