12. März 2015

Mindestlöhne Wollt ihr den totalen Plan?

Warum nicht auch Mindestgewinne?

Dossierbild

Karl Marx sah in einem progressiven Steuersystem eine Möglichkeit zur Zerstörung der Bourgeoisie. Und maximale Steuerlasten sind bis heute ein überaus beliebtes Instrument im Arsenal von Gesellschaftsklempnern und linken Umverteilern geblieben. Ein anderes Werkzeug ist nicht minder wirksam, wenn es darum geht, eine egalitäre Gesellschaft nach dem imponierenden Vorbild einer Termitenkolonie zu schaffen: der Mindestlohn. Wo kämen wir schließlich hin, wenn auf einem freien Arbeitsmarkt Angebot und Nachfrage einander – ohne Einmischung und Bevormundung durch Dritte – auf Augenhöhe begegneten und am Ende ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis herauskäme? Nicht auszudenken! Was würde denn unter solchen Umständen aus der Macht der unter der Bezeichnung „Gewerkschaften“ firmierenden Arbeitskartelle werden? Welche Rolle bliebe dann noch für hauptberufliche Klassenkämpfer in den sozialistischen Parteien?

Ganz besonders laut wird die unter Zeitgenossen schlichten Gemüts immer noch populäre Forderung nach dem Mindestlohn dann erhoben, wenn die Genossen an gleich mehreren Fronten unter Druck geraten und ihre Umfragewerte im Keller sind – und dauerhaft dort zu bleiben drohen. Dann tut die „Schärfung des sozialen Profils“ not. Was fällt also einer mit ihren Schulreformen ganz und gar gescheiterten sozialistischen österreichischen Unterrichtsministerin ein, die, um von ihrer beeindruckenden Inkompetenz abzulenken, eine Entlastungsoffensive plant? Richtig – sie heftet die hochoriginelle Forderung nach einem Mindestlohnauf ihre rote Fahne! 1.500 Euro monatlich (in Österreich hat das Jahr – anders als im vergleichsweise zurückgebliebenen Rest der Welt – 14 Monate) sollen es nach dem Willen von Frau Heinisch-Hosek sein.

Wes Geistes Kind die Genossin Ministerin ist, sollte anhand einer von ihrem Ministerium herausgegebenen Broschüre deutlich werden, in der die mangelnde Gendergerechtigkeitbei Steinigungen im Nahen Osten beklagt wird. Ob die Frau im Kindesalter zu heiß gebadet wurde oder ob sie nur einfach das falsche Kaut raucht, war leider nicht in Erfahrung zu bringen. Sicher ist indes: Sie verfügt offensichtlich über einen messerscharfen Blick für die wirklich drängenden Probleme unserer Zeit.

Frauen, so die Berufspolitikerin (die als gelernte Behindertenlehrerin unzweifelhaft eine hochkarätige Expertin für die Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes abgibt), würden von diesem Schachzug in besonderem Maße profitieren. Warum sie dann allerdings nur 1.500 Euro fordert, will nicht so recht einleuchten, da doch 3.000 Euro den Betroffenen unzweifelhaft größere finanzielle Spielräume eröffneten und zudem doppelt so „sozial“ wären. Dass Preise (in diesem Fall jene für Arbeit) nichts mit der Art der Tätigkeit oder gar mit deren Produktivität zu tun haben, gilt unter gestandenen Linken als ausgemacht. Menschen, die keinen Tag ihres Lebens außerhalb geschützter Werkstätten verbracht haben (und das trifft auf Heinisch-Hosek ebenso zu wie auf 99 Prozent ihrer Genossen), sind ja der fixen Überzeugung, dass etwa Verkäuferinnen oder Friseusen nur deshalb weniger verdienen als Atomphysiker und Architekten, weil ihre Arbeitgeber ausbeuterische Leuteschinder sind und ihren Mitarbeitern daher den gerechten Lohn einfach vorenthalten. Oder, wie Karl Marx meinte: sie um den „Mehrwert“ ihrer Arbeit betrügen. Die Festsetzung von Löhnen kann also getrost und ungestraft hinter Polstertüren im Ministerium oder in der Gewerkschaftszentrale erfolgen, ohne auf irgendwelche von liberalen Scharlatanen imaginierten „Marktsignale“ zu achten.

Die Genossen wären indes gut beraten, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben. Sie sollten neben Mindestlöhnen auch Mindestgewinne verordnen. Wäre doch gelacht, wenn ein Friseur mit zwei Mitarbeitern nicht locker 100.000 Euro Bruttogewinn jährlich erwirtschaften könnte. Auf diese Weise könnten zugleich auch die Einkommenssteuereinnahmen explosionsartig gesteigert werden. Der Wirtschaftsnobelpreis ist so gut wie abholbereit…

Das Argument, der Mindestlohn komme vor allem Frauen zugute, ist übrigens deshalb bemerkenswert, weil es eine zusätzliche Facette im Kampf der Feministinnen gegen immer noch bestehende Männerprivilegien („Gender Gap“ bei den Löhnen!) darstellt.

Immerhin setzt der weibliche Apparatschik Heinisch-Hosek mit seiner bahnbrechenden Forderung zweifellos einen weiteren beherzten Schritt im Interesse der Frauen. Nicht wenige davon (etwa solche, die im traditionell schlecht bezahlten Reinigungs-, Friseur- oder Gastgewerbe beschäftigt sind) werden es ihr danken. Schon bald werden die sich wesentlich intensiver um ihre Familien kümmern dürfen, da sie über entscheidend mehr Freizeit verfügen können. Wenn auch nicht freiwillig…


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