03. März 2015

Der verhinderte „Grexit“ Noch ein paar Runden Ouzo aufs Haus

Das Brüsseler Schmierentheater wiederholt sich

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Heute geht der „Klodeckel“ an den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Der von den deutschen Medien zur Stilikone verklärte angebliche Frauenschwarm, der ein bisschen an den berüchtigten Lord Voldemort aus der Harry-Potter-Saga erinnert, hat ein dunkles Kapitel in der Euro-Politik eingeläutet. Schwarze Magie braucht er dafür allerdings nicht, denn längst sind viele seiner europäischen Kontrahenten zu Komplizen geworden. Mit ihrer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Euro-„Rettung“ hat sich Europas sogenannte politische Elite in eine Lage gebracht, in der sie selbst von den unbedeutendsten Mitläufern des Euro-Clubs erpressbar ist. Seit dem ersten „Rettungspaket“ sind fast 227 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, davon allein 195 Milliarden aus den Euro-Staaten. Deutschland ist mit mehr als 57 Milliarden dabei. Zwar handelt es sich vor allem um Kredite, doch lassen die jüngsten Äußerungen aus Griechenland nichts Gutes ahnen: Nach der Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket teilte Varoufakis am Freitag mit, Griechenland werde eine im Sommer fällige Anleihe über 6,7 Milliarden Euro nicht zurückzahlen können. Am Verlust wäre Deutschland mit rund zwei Milliarden Euro beteiligt – rechnen Sie das mal in Straßensanierungen, Kindertagesstätten und Schwimmbadrenovierungen um.

Aber nicht nur mit Blick auf die mangelnde Solvenz seines Landes öffnete Varoufakis einer breiten Öffentlichkeit die Augen, sondern auch in Bezug auf das sich immer neu widerholende Brüsseler Schmierentheater. Nur wenige Tage nach der Einigung auf das dritte Hilfspaket hatte er ausgeplaudert, die mit der Euro-Gruppe als Bedingung vereinbarte Reformliste sei auf Wunsch einer Reihe von EU-Ländern absichtlich vage formuliert worden, weil eine Einigung auf konkrete Zahlen an dem Wissen gescheitert sei, dass Griechenland diese niemals erfüllen werde. „Produktive Unschärfe“ nennt dies der griechische Lord Voldemort – man könnte es auch als Betrug am europäischen Steuerzahler bezeichnen, der sich einmal mehr von der Politik hintergangen fühlt. So dürfen wir uns bereits auf das vierte „Rettungspaket“ freuen, das spätestens im kommenden Sommer geschnürt werden muss. Bis dahin wird viel gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen worden sein, ohne Aussicht, die griechische Euro-Totgeburt jemals wiederbeleben zu können. Immer noch fehlt der Politik der Mut, sich ihr Scheitern einzugestehen. Natürlich sind es vor allem geostrategische Überlegungen, die dem Festhalten an der missglückten Gemeinschaftswährung zugrundeliegen.

Doch das Argument der europäischen Einigung zieht längst nicht mehr. Inzwischen sollte jeder erkannt haben, dass das vielbeschworene „Friedensprojekt Euro“ sich längst gegen seine Begründer gewendet hat. Es hat in kürzester Zeit Armut in weite Teile Südeuropas gebracht, die Gesellschaften des Kontinents tief gespalten und Ressentiments zwischen den Völkern wiederbelebt, die längst überwunden schienen. Lediglich Frankreichs Regierung darf erleichtert aufatmen, dass die griechische Tragödie derzeit den Blick auf größeres Ungemach verstellt. Denn unsere Nachbarn stehen ebenfalls am Euro-Abgrund – und feiern einen Rechtsbruch nach dem anderen. Noch können sie sich darauf verlassen, dass die europäischen Finanzminister die Problematik kleinreden. Zu sehr fürchten diese sich davor, die mangelnde Euro-Tauglichkeit Frankreichs zuzugeben. Heimlich, still und leise hat die EU-Kommission Frankreich im lauten Getöse um Griechenland daher erlaubt, weiterhin gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen, der ursprünglich einmal das „Grundgesetz“ des Euros war. Und auch Italien kann im Euro nur überleben, weil es unter Mario Draghis Führung durch die EZB künstlich beatmet wird. Noch laufen die Herz-Lungen-Maschinen im Euro-Hospital. Klinisch tot sind die Patienten aber schon.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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