02. März 2015

Buchvorstellung Absurdistan ist unter uns

Henning Lindhoffs Reisetagebuch

Dossierbild

Absurdistan, sagt Henning Lindhoff, liegt in der Mitte eines Kontinents, der früher einmal „Europa“ genannt wurde. Heute ist er nur noch unter dem Namen „Europäische Union“, kurz „EU“, bekannt. Die EU ist beherrscht von Politik. Nichts geht ohne sie, nichts geht mit ihr.

Henning Lindhoff hat sich die Mühe gemacht, die EU-relevanten Meldungen vom Beginn des Jahres 2013 zusammenzustellen. Wer das liest, dem wird klar, dass die traurige EU-Wirklichkeit jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner These beseitigt, selbst wenn man nicht alle Interpretationen des Autors teilt. Kostproben aus seinem Buch:

„Seit dem 1. Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, abgeschafft. Doch in der Kölner GEZ- Zentrale brennt noch Licht. Als Mitarbeiter des neuen ‚Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio‘ tingeln zukünftig die ehemaligen GEZ-Fahnder von Tür zu Tür. Der Zwang wird offenkundig gemacht. Bis Anfang März 2013 soll zudem ein Datenabgleich mit allen bundesdeutschen Meldeämtern dafür sorgen, dass kein Bürger durch die Lappen geht. Als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung dürfen sie sich weiterhin Forderungstitel und Vollstreckungsbescheide selbständig ausstellen. Gerichte müssen nicht eingeschaltet werden. So stehen dann auch in Zukunft Gerichtsvollzieher in Windeseile vor der Haustür so manch säumigen Bürgers. Zuletzt kassierten ARD, ZDF und Co 7,5 Milliarden Euro pro Jahr.“ – „Was den Franzosen die Reichen-, ist den Deutschen die Ökosteuer. 17 Milliarden Euro Steuergeld zahlten deutsche Bürger im Jahr 2012, um die Produzenten von Ökostrom bei Laune zu halten. Diese hatten mit viel zu hohen Einnahmen an der Strombörse kalkuliert. In Wahrheit war ihr Strom nur 2,9 Milliarden Euro wert. Doch sie haben Glück. Dank dem EEG müssen sie sich einem solchen Unfug wie einem Angebot-Nachfrage-Mechanismus nicht mehr unterwerfen.“

„Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen wäre längst pleite, müsste es auf einem wirklichen Markt agieren. Egal ob ‚Haushaltsabgabe‘ oder ‚Demokratie-Abgabe‘ – nur der Zwang hält ARD, ZDF und ihre 20 Sparten- und Regionalsender noch am Leben.“ Für alle, die „EUdSSR“ als Bezeichnung ablehnen, hat Lindhoff folgendes Beispiel parat: „Der Anwalt und heutige Vizepräsident von Eurojust, der EU-Justizbehörde, soll in den 80er Jahren in den Führungsetagen von drei Firmen gesessen haben, die direkt vom Zentralkomitee der SED angeleitet und verwaltet wurden. Für SED-Mitglied Werner Gierke habe er 1989 Anteile an einer Firma auf Gibraltar im Wert von 5,2 Millionen Mark erworben. Auch zwei andere Firmen seien von Zeyen zwecks Wäsche von SED-Geldern gegründet worden. Schon 1993 und 1996 wurden den Ermittlungsbehörden diese Vorgänge bekannt. Doch man hing nichts an die große Glocke. Carlos Zeyen und seine Partner überwiesen den Ermittlern der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben insgesamt 6,72 Millionen Mark.“

Apropos Sumpf: „Ein NPD-Verbot könnte womöglich erneut scheitern. Petra Pau von den Linken ist schon ‚schlecht geworden‘. Weitere üble Verstimmungen sind nicht auszuschließen. Grund: Nach Einsicht in die Aktenberge der Innenministerien der Länder können zahlreiche Belege für verfassungsfeindliche Machenschaften nicht eindeutig den NPD-Mitgliedern ohne Verfassungsschutzverbindungen zugeordnet werden. Nur vier Innenministerien, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und das Saarland, bestätigten auf Nachfrage ein reines Gewissen bezüglich möglicher Verstrickungen ihrer Verfassungsschützer mit der NPD. Der Bundesinnenminister spricht währenddessen, wie die Mehrheit der Landesinnenminister, von einem ‚riskanten Verfahren‘.“

Noch mehr EUdSSR: „Eine von ihr geleitete EU-Reflexionsgruppe, auch ‚Rat der Weisen‘ genannt, der auch Herta Däubler-Gmelin angehört, schlug allen Ernstes Folgendes vor: Eine ‚Europäische Grundrechteagentur‘ solle zukünftig die Pressefreiheit und Medienvielfalt in Europa kontrollieren. Da ein ‚schleichender Qualitätsverlust‘ in der Berichterstattung auch dadurch gegeben sei, dass mit den neuen Online-Medien ‚jedermann‘ Informationen verbreiten könne, müsse ‚die EU ein moralischer Kompass sein, der Probleme benennt und anklagt‘. Die Pressefreiheit sei zudem durch Kommerzialisierung und Wettbewerb bedroht. Die europäische Medienwelt müsse überwacht werden, um ‚Pluralismus‘ und ‚Qualität‘ zu schützen.“

Warum stoßen solche Vorhaben auf so wenig Widerspruch in Deutschland? „Dass liberaler Geist in der gesamten Bundesrepublik zum raren Gut geworden ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Analysten von ‚Economist Intelligence‘, einer Schwesterfirma des ‚Economist‘ aus Großbritannien. Gemessen an Kriterien wie politische Freiheit, materieller Wohlstand, Lebensdauer, Korruption und so weiter belegt die Bundesrepublik nur noch Platz 16 von 50 analysierten Staaten der Erde. 1988 belegte Westdeutschland noch den dritten Rang.“ Als ob er dafür den Beweis antreten wollte, hat sich der Umweltverband Nabu gänzlich ungeniert anscheinend auf die Eintreibung von Schutzgeld spezialisiert. Eine Klage gegen einen Windpark östlich von Gießen zogen die Umweltschützer zurück, nachdem die Betreiber der Windräder 500.000 Euro in einen Naturschutzfonds einzahlten, der von einer Nabu-Stiftung verwaltet wird. „Mäuse für den Milan“ nennt sich ein Forschungsprojekt, das nun aus diesem Fonds gespeist wird. Einigen Anlegern des Windparks drohte aufgrund der Stillegung zeitweise gar die Privatinsolvenz: „Wir konnten es uns einfach nicht leisten, dem Vorschlag des Nabu nicht zu entsprechen.“  – „Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die ‚smarte Stadt‘ unheilvolle Realität. Die EU will zukünftig ‚Stromfresser‘ in den Haushalten der Untertanen per Fernbedienung abschalten können. Das Stromkonzept dahinter ist seit Jahren bekannt, nennt sich ‚smart‘. Schwankungen und Unsicherheiten der Stromversorgung soll die Fernbedienung elektronischer Geräte verhindern.“ – „Ihr Auto meldet per Black Box automatisch Geschwindigkeitsübertretungen, ihre Heizung per ‚Smart Meter‘ den Energieverbrauch und Sony weiß dank Kamera-Upgrade der Spielekonsole stets über ihre Wohnzimmereinrichtung Bescheid.“

Angst vor dem Individuum, das sich gegen diese Entwicklung wehren könnte, geht in der Bundesregierung um.  „In mehreren Projekten lässt das Innenministerium derzeit automatisierte Verfahren zur Erkennung bedrohlicher Mimik und Körpersprache erforschen. Die Techniken sollen anschließend in einer zentralen Überwachungsplattform zusammenlaufen. Zukünftig soll es dann den ‚Sicherheitsbehörden‘ möglich sein, Körpersprache, Mimik und Gestik zu erkennen, die potentiell staatsgefährdenden Handlungen angeblich vorausgehen.“ Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Wer noch mehr davon wissen will, was in Absurdistan bereits beschlossen wurde, ohne dass es Aufstände gab, dem sei die Lektüre von Henning Lindhoffs Buch dringend empfohlen.

Henning Lindhoff: „Zehn Wochen in Absurdistan – Ein Reisetagebuch“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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