02. März 2015

Legitimität des Widerstands Neues vom nationalsozialistischen Untergrund

Die Kritik wird moderiert

Dossierbild

Am 20. Juli wird professionell der Attentäter vom 20. Juli 1944 gedacht. Man vergisst dabei regelmäßig, zu erklären, wo die Norm geschrieben steht, wann Widerstand gegen ein herrschendes System Pflicht ist und wann Terrorismus.

Ich zitiere mich deshalb aus gegebenem Anlass selbst und bitte von nachhaltigen Beifallskundgebungen Abstand zu nehmen:

„Widerstand ist nach Artikel 20, Absatz 4 GG allen Deutschen gegen ‚jeden‘ erlaubt, der es unternimmt, die (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen.

Da die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschriebene Norm nur dazu legitimiert, die Verfassung zu ändern, sie deshalb also nicht beseitigen kann, ist bereits Widerstand gegen das Regelwerk an sich oder gegen Veränderungen des Regelwerks nicht erlaubt.

Werden aber auf Grundlage einer gegebenen Norm die Gewählten ermächtigt, die Norm selbst zu ändern, schottet sich der angebliche Gewaltgeber – das Volk – von jedem Einfluss ab.

Ist folglich der Staat im Sinne der vorstehenden Vorschriften legitimiert, dann ist Widerstand gegen ihn ausgeschlossen. Ob irgendwelche Proteste erlaubt sind und nach welchen Regeln protestiert werden darf, ist, so gesehen, ohne Interesse. Die Legitimation des Protests, beziehungsweise der Demonstration, ist ein Mittel des Staates, Kritik und Unzufriedenheit zu moderieren und gegebenenfalls aufzufangen. (Nur die Demonstranten sollen in Verkennung der realen Kräfte glauben, es seien ihre Mittel.)

Nachdem der Staat die Befugnis über alle Gewaltanwendung hat, wird dieser imaginäre ‚Jeder‘ des Absatzes 4 aus Artikel 20 GG auch keine Gefahr darstellen, da ja ‚alle [unbewaffneten] Deutschen‘ diesen Bösewicht legitim mit Gewalt daran hindern müssten, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Die Tatsache, dass dann eigentlich der Staat mit seinen bewaffneten Soldaten, Polizisten und Agenten als Bösewicht genau jene Ordnung verkörpert und alle unbewaffneten Deutschen herausfordert, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Das bereits ins Absurde geführte ‚Widerstandsrecht‘, das jeden Widerständler letztlich zum Terroristen abstempeln würde, hat auch noch einen Verhältnismäßigkeitszusatz. Widerstand ist danach die Ultima Ratio. Nur wird ein einzelner Deutscher, viele Deutsche oder alle Deutschen nicht wissen können, ob man den die Verfassung ‚beseitigenden‘ Bösewicht eventuell nicht auch zum Beispiel durch einen Sitzstreik von seinem Tun abbringen könnte.

Der Fokus des Normgebers auf ‚irgendjemanden‘ hat eine Parallele zu gängigen Methoden der geschichtlichen Aufarbeitung, welche mit Unmenschen und Bösewichten operiert. Danach herrscht die Vorstellung, ein einziger Hitler habe die Verfassung ‚beseitigt‘ und folglich hätten gegen diesen einen Mann alle Deutschen das Recht gehabt, Widerstand zu leisten – hätte der Artikel bereits in der damaligen Verfassung gestanden. Da jedoch das entsprechende Ermächtigungsgesetz die Verfassung nicht ‚beseitigte‘, sondern nur teilweise und vorübergehend außer Kraft setzte, bleibt selbst die Legitimität des Widerstands gegen Hitler aus diesem Grund fraglich.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 150. In diesem Heft erwarten Sie ausführliche Hintergrundartikel zu unserem Schwerpunktthema „Heiße Phase im Kalten Krieg: Fiebermessen und Farbenlehre im neuen Ost-West-Konflikt“. Dazu finden Sie in ef 150 detaillierte Analysen der Pegida-Bewegung, eine Einschätzung zum Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“, eine Darstellung der Flügelkämpfe zwischen Alt- und Jung-Emanzen, eine Reportage von der Supermarktkasse, eine ausführliche Debatte über die Sterbehilfe, ein Lob auf den Tennissport, den pädagogischen Kern eines Computerspiels sowie Lifestyle, Musik, Autos, Film, Empfehlungen über ein sinnvolles Anlageverhalten während der lange nicht beendeten Finanzkrise und weitere Analysen aus ungewohnter Sicht. Dazu viele weitere Überraschungen und Informationen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden. Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich vom erweiterten Online-Angebot, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte und Abonnements finden Sie hier:

eigentümlich frei bestellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Meinungsfreiheit

Mehr von Kurt Kowalsky

Über Kurt Kowalsky

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige