10. Februar 2015

Demonstrationsverbot Ein Angriff auf das Grundgesetz

Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten

Dossierbild

Als vor drei Wochen zum ersten Mal eine Demonstration von Pegida verboten wurde, musste als Grund noch ein angeblicher islamistischer Anschlag, der auf einen oder mehrere Organisatoren geplant sei, herhalten, obwohl laut Innenminister de Maizière dafür kaum belastbare Hinweise vorlagen.

Das zweite Demonstrationsverbot ist sorgfältig vorbereitet worden. Leipzigs Oberbürgermeister Jung verfuhr dabei nach der altbewährten linken Methode, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und damit von seiner Verantwortung abzulenken. Seine Strategie war erfolgreich.

Zwar gab es auch diesmal Proteste gegen den Beschluss, zugleich aber die Debatte, ob es einen „Polizeinotstand“ in Sachsen gebe, der einen solchen unerhörten Eingriff in die demokratischen Grundrechte rechtfertige.

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klargemacht, dass sie Jungs Analyse für falsch hält. Worauf hinzuweisen sie verzichtet hat, ist die Tatsache, dass die Gewalt, die bei den vergangenen Demonstrationen ausgeübt wurde, fast ausschließlich von den Linksradikalen ausging.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Leipziger Antifa, die auf 750 Gewaltbereite geschätzt wird, eine Serie von 50 Anschlägen angekündigt und sich sogleich an die Ausführung gemacht. Dabei wurden Polizeistationen so radikal attackiert, dass die dort diensttuenden Polizisten um ihr Leben fürchteten. Berichtet wurde darüber hauptsächlich lokal.

Auch bei den Demonstrationen war es die Antifa, die angriff – nicht nur Demonstranten, sondern auch Polizisten, unter anderem mit Laserpointern und Feuerwerkskörpern. Die Angriffe erfolgten systematisch nach Plan.

Vor der Demonstration wurden Signalanlagen der Bahn zerstört, um mit Zügen anreisende Demonstranten daran zu hindern, Leipzig zu erreichen. Zusätzlich gab es einen Anschlag auf den Citytunnel, um den S-Bahn-Verkehr lahmzulegen.

Bei der nächsten Legida- Demonstration gab es sogar Brandanschläge auf Züge. Über diese bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde in den Medien nur äußerst verhalten berichtet.

Selbst die „Welt“, die verdienstvollerweise die kriminellen Taten der Antifa, wenn auch nicht vollständig, aufgelistet hat, spricht in einer Teilüberschrift davon, dass „Demonstranten“ zehn Beamte verletzt hätten, obwohl im nachfolgenden Text steht, dass es die antifaschistischen Gegendemonstranten waren.

Für die Legida-Demonstranten selbst gibt es offenbar keine Belege, dass sie gewalttätig geworden wären. Lediglich ein Polizeisprecher wird zitiert, dass „Teile beider Lager verbal aggressiv“ agiert und angedeutet hätten, „auch eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen“. Die Fotojournalisten, die bei der ersten Legida-Demonstration angeblich von Schwarzgekleideten angegriffen worden seien, werden von der „Welt“ nicht mehr erwähnt. Sie scheinen auch nicht der polizeilichen Aufforderung gefolgt zu sein, vorstellig zu werden.  Dagegen gibt es zahlreiche Berichte wie den folgenden:

„Die Polizei hatte am Ende der zum Augustusplatz führenden Straße eine Sperre errichtet. Davor befanden sich Gegendemonstranten. Wir gingen weiter zum Platz. Höflich bat ich die Menschen, mich durchzulassen. Mehrfach wurde gefragt, was denn auf meinem Transparent stehe. ‚Nie wieder Krieg in Europa!‘ Zunächst ließen mich die Demonstranten durch. Dann jedoch gab es mehrere Versuche, mir das Transparent zu entreißen… 


Vielleicht fünf Meter vor der Polizeisperre ließen die Gegendemonstranten jedoch nicht mehr von mir ab, mir wurde schließlich mit Gewalt mein Transparent entwunden. Immer wieder und wieder habe ich gesagt, ‚Nie wieder Krieg in Europa‘, es hat keinen interessiert! Dass ein Satz wie ‚Nie wieder Krieg in Europa!‘ Menschen zu Gewalt veranlassen könnte, lag außerhalb meiner Vorstellung. Menschen, die nach ihren eigenen Angaben ‚für Weltoffenheit und Toleranz‘ demonstrieren. Wie ein Mob stürzten sie sich auf mich und mein Transparent. Einer riss mir die Mütze vom Kopf. Der direkt vor mir Stehende schrie sinngemäß, ich würde diesen Platz mit dem Transparent nicht lebend verlassen! Die genauen Worte kann ich nicht wiedergeben.“

Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten, nicht mal, dass ihr der Steuergeldhahn zugedreht wird. Im Gegenteil. Mit der Leipziger Entscheidung, die friedliche Legida-Demonstration zu verbieten, die Gegendemonstrationen, bei denen die Antifa gewaltsam mitmischt, aber zuzulassen, wird die linksextremistische Schlägertruppe legitimiert. Damit ist diese Entscheidung nicht nur eine dreiste Aushebelung der Verfassung, sondern ein Versuch, Andersdenkende mit Hilfe der Antifa mundtot zu machen. Wenn Oberbürgermeister Jung damit durchkommt, ist der Rechtsstaat schwer, vielleicht irreparabel, beschädigt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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