19. Januar 2015

Von wegen Meinungsfreiheit Sogar „Verharmlosung“ wird bestraft

Warum „wir“ auch nicht „Charly Hebdo“ sind

Apropos westliche Meinungsfreiheit: Wie viele Personen sind eigentlich in den letzten Jahren nach Paragraph 130 Absatz 3, „Volksverhetzung durch Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords“, verurteilt worden? (In Rede steht hier, Einschub für alle Witterungsaufnehmer, jener Völkermord, der beispielsweise die Familie meines Schwiegervaters komplett auslöschte.) Ein freundlicher Herr vom Bundesjustizministerium erteilte mir die Auskunft, das werde alles vom Statistischen Bundesamt in seinen Veröffentlichungen zur Rechtspflege regelmäßig publiziert. 2012 wurden 44 Personen verurteilt, sieben davon zu Freiheitsstrafen, 2011 41, davon wiederum sieben zu Freiheitsstrafen. 2010 waren es 46 Verurteilte, darunter zehn mit einer Freiheitsstrafe. Die müssen aber recht kurz ausfallen oder oft zur Bewährung ausgesetzt werden – warum sollte es Leugnern auch schlechter gehen als Auf-den-Kopf-Tretern? –, denn momentan befindet sich nur eine Person wegen Paragraph 130 Absatz 3 in Haft; um wen es sich handelt, dürfte klar sein. 

Dass diese Praxis im Widerspruch zur Meinungsfreiheit steht, dürfte ebenso klar sein. Auch der äußerst unappetitliche Akt der Holocaustleugnung produziert auf diese Weise Märtyrer der Freiheit, und sogar eine Figur wie der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad konnte sich 2006 imSpiegel“-Interview genüsslich über deren Einschränkung in Deutschland auslassen, ganz abgesehen von der latenten Drohung, die selbst über jedem Historiker schwebt, der sich mit dem Thema beschäftigt, denn Paragraph 130 stellt ja eben auch die „Verharmlosung“ des Völkermords unter Strafe, womit ein ganz und gar unjustitiabler Begriff ins Strafgesetzbuch Einzug hielt.

Wie auch immer, wenn inzwischen nur noch eine Person einsitzt, scheint die Gesetzesverschärfung von 1994 samt nachfolgender Änderungen ihren Zweck erfüllt und die negationistische Gemeinde ihre Lektion gelernt zu haben. Womöglich ist eines Tages das Delikt ganz aus der Öffentlichkeit verschwunden, sofern ihm eingebürgerte geistige Gefolgsleute von Ahmadinedschad nicht einen neuen Aufschwung verschaffen. Dann gäbe es nur noch einen Ort, wo es überlebt und wo der Zweifel quasi regierungsamtlich bezeugt wird: das deutsche Strafgesetzbuch.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Michael Klonovskys Blog „Acta diurna“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Michael Klonovsky

Über Michael Klonovsky

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige