13. Dezember 2014

Thüringen Die Würfel sind gefallen

Das schändliche Versagen der CDU

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Die Würfel sind gefallen. Ein SED-Linke-Ministerpräsident in Thüringen ist installiert.

Die Koalition hat es nicht aus eigener Kraft geschafft, alle nötigen Stimmen zu bekommen, wie der erste Wahlgang beweist. Wir können nur den Hut vor dem tapferen Sozialdemokraten ziehen, der versucht hat, die Ehre seiner Partei zu retten.

Im zweiten Wahlgang hat es dann plötzlich gereicht. Aber es war ganz sicher nicht der unbekannte Sozialdemokrat, der seine Meinung geändert und Ramelow plötzlich doch gewählt hat. Wir wissen vom Fall Heide Simonis, dass jemand, der gute Gründe hat, eine Koalition abzulehnen, das auch im vierten Wahlgang aufrechterhält.  Die Stimme kam also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der AfD oder der CDU. Die AfD hatte keinen Grund, Ramelow zu wählen, sie hätte in Ruhe den dritten Wahlgang abwarten können.

Es gab aber einen, der Interesse gehabt hat, sicherzustellen, dass die CDU in die Opposition gehen muss. Dieser eine ist der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Mohring war es, der in den Zeiten der Großen Koalition hauptsächlich für die gründliche Vergiftung des Koalitionsklimas gesorgt hat, so effektiv, dass SPD-Parteichef Bausewein ihn öffentlich einen „Spalter“ genannt und für den Fall des Scheiterns der Wahl für Neuwahlen optiert hat.

Mohring hat, statt Strategien zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün zu entwickeln, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, die Partei in einen Machtkampf getrieben. Sofort nach der Wahl hat er sich als Fraktionsvorsitzender bestätigen lassen, obwohl es üblich ist, das Personaltableau erst nach den Koalitionsverhandlungen festzulegen.  Dann hat er systematisch hintertrieben, dass sich die CDU auf einen aussichtsreichen Kandidaten gegen Ramelow verständigt. Nicht nur das. Er ging so weit, dass er selbst die Auffassung der Linken unterstützte, im dritten Wahlgang sei gewählt, wer auch nur eine Stimme bekäme, weil die Gegenstimmen und Enthaltungen nicht zählten.

Es wurde ihm leicht gemacht durch die Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht, deren Triumphgeheul am Wahlabend die ohnehin gedemütigten Sozialdemokraten noch mehr verbittert hat und die bis zum Schluss nicht einsehen konnte, dass ihre katastrophale Personalpolitik sie unwählbar gemacht hat.

Aber statt sich wenigstens einen ehrbaren Abgang zu verschaffen und der in dieser Situation einzig aussichtsreichen Kandidatin Birgit Diezel, die sich als Landtagspräsidentin die Achtung aller Parteien erworben hatte, den Staffelstab zu übergeben, zog es Lieberknecht vor, sich von den Mohring-Unterstützern öffentlich zum Rücktritt auffordern zu lassen.

Ihre Verzichts-Begründung, sie wolle nicht noch mal in die „Arena der Löwen“, war dann mehr als peinlich. Sie ist keine verfolgte Christin, und weder Ramelow noch Mohring sind Löwen, sondern schlicht Leute, denen es um die Macht um jeden Preis geht. Dann sieht es so aus, als ob Lieberknecht nicht mal genug Selbstachtung besitzt, um sich aus dem Landtag zurückzuziehen. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr.

Mohring wurde es weiter leicht gemacht durch die Konzeptionslosigkeit seiner Gegner.

Christian Carius, der immer wieder als Hoffnungsträger stilisiert wurde, hat sich lieber in das Amt des Parlamentspräsidenten geflüchtet, statt für eine stringente Haltung seiner Partei zu kämpfen. Ohne jede Strategie flatterte die CDU Thüringen dann auch wie ein Hühnerhaufen, der den Fuchs riecht. So geriet die Frage, wie mit der Ministerpräsidentenwahl umzugehen sei, zur Farce. Erst wurde verkündet, man wolle einen Gegenkandidaten aufstellen, man wollte aber nicht sagen, wen und wann. Dann ließ Mohring durchsickern, er werde Ramelow herausfordern, nahm aber leider davon Abstand, als ihm klar wurde, dass er so einbrechen würde, dass er als Hoffnungsträger und Anwärter auf den Parteivorsitz verbrannt wäre.

Zum Schluss konzentrierte Mohring sich nur darauf, die einzig aussichtsreiche Kandidatin zu verhindern. Denn natürlich wäre er bei einer Ministerpräsidentin Diezel nicht mehr der natürliche Anwärter auf die Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen gewesen.

Als es aussah, als könnte Diezel doch noch aufgestellt werden, wurde der Name des Ex-Rektors der Uni Jena, Klaus Dicke, ins Spiel gebracht, ohne dass jemand mit ihm gesprochen hätte. Manchem in der CDU scheinen Mohrings Karrierepläne Angst zu machen. Er wurde angezeigt, weil der von ihm geführte Kreisverband Weimarer Land über 100 Karteileichen, darunter sollen sich tatsächlich auch Gestorbene befinden, als aktive Mitglieder geführt hat. Das sicherte dem Kreisverband mehr Delegiertenstimmen bei allen entscheidenden Wahlen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Mohrings Reaktion? Das sei Sache der Geschäftsstelle, damit habe er nichts zu tun. Außerdem warf er dem Generalsekretär der CDU Thüringens vor, diese Unregelmäßigkeit dem „Spiegel“ gesteckt zu haben. Was man von Mohring nicht hörte, war, dass der Vorwurf unberechtigt sei.

Last not least ist das Verhalten der Bundes-CDU völlig irrational. Generalsekretär Tauber forderte tatsächlich auf, sich nicht von der AfD wählen zu lassen. Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen. Damit war sichergestellt, dass Ramelow spätestens im dritten Wahlgang gewählt sein würde.

Was die CDU veranlasst, Thüringen lieber der SED-Linken zu überlassen, einer Partei, die in der Vergangenheit für zahlreiche Verbrechen verantwortlich war, bleibt ein Geheimnis. Wie sie ohne Koalitionspartner weiter an der Regierung bleiben will, ist ein noch größeres Mysterium.

Aber eins ist klar: Sobald die Gelegenheit günstig ist, wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Bund aktiviert. Da hilft es auch nicht, dass sich die CDU sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und grüner als die Grünen geriert. Der Abgang von Lieberknecht ist Merkels Menetekel!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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